Erstes Ergebnis des ersten gemeinsamen Ausschusses Hamburg/Schleswig-Holstein: Mit interfraktionellen Initiativen bekennen sich breite Bündnisse in der Hamburgischen Bürgerschaft und im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Bau der S4 zwischen Bad Oldesloe und Altona-Nord. Aufgrund der herausragenden verkehrspolitischen Bedeutung sehen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linke in Hamburg sowie von SPD, CDU, Grünen und die Gruppe des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) in Kiel auch den Bund in der Verantwortung, sich finanziell an diesem Projekt zu beteiligen. Die beiden wortgleichen Anträge werden zu den jeweils nächsten Sitzungen der Landesparlamente – am 22. März in Kiel und am 29. März in Hamburg – eingebracht (Links siehe unten). Vorausgegangen waren intensive gemeinsame Beratungen im neu gegründeten gemeinsamen Ausschuss beider Parlamente am 3. März im Hamburger Rathaus.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, Verkehrsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die S4 wird die Nahverkehrsanbindung in der Wachstumsregion Wandsbek/Stormarn deutlich verbessern. Die S4 ist aber deutlich mehr als nur ein Nahverkehrsprojekt: Sie ist das Mittel der Wahl, um die begrenzte Kapazität des Hamburger Hauptbahnhofs effizienter zu nutzen. Und sie wird zusätzliche Kapazitäten für den Fernverkehr und den Güterverkehr Richtung Lübeck und Skandinavien schaffen. Die Länder haben für die S4 bereits 70 Millionen Euro Planungsmittel bereitgestellt. Die Planung kommt gut voran, für den ersten Planfeststellungsabschnitt wurden im letzten Sommer die Unterlagen beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht. Angesichts der voranschreitenden Planung ist es nun an der Zeit, dass sich auch der Bundesverkehrsminister zum für den Norden Deutschlands so wichtigen Projekt S4 bekennt und auf dem aktuellen Planungsstand eine Finanzierungszusicherung seitens des Bundes abgibt.“

Dazu Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die S4 bietet für den Nah-, Fern- und Güterverkehr viele Vorteile. Damit aus diesem Großprojekt aber auch eine Erfolgsgeschichte wird, müssen alle beteiligten Akteure ihren Beitrag leisten. Hamburg und Schleswig-Holstein sind sich aufgrund der Vorteile des Projekts für den Nahverkehr ihrer anteiligen Finanzierungsverantwortung bewusst. Gleiches muss aufgrund der Vorteile für den Fern- und Güterverkehr allerdings auch für den Bund gelten. Diesem fällt ebenfalls eine unmittelbare anteilige Finanzierungsverantwortung zu. Nur gemeinsam können Bund, Länder und die Deutsche Bahn diese finanziell große Herausforderung stemmen. Wichtig ist jetzt, dass beide Länder ihre Hausaufgaben machen und zeitnah ihre Detailplanungen vorlegen, damit dieses Vorhaben in den vordringlichen Bedarf des Bundes eingestuft werden kann.“

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir brauchen die S4. Sie wird die dringend benötigte Entlastung für den Schienenverkehr auf der Strecke nach Lübeck. Nur mit der S4 gibt es auch die Möglichkeit, den Güter- und Fernverkehr weiter zu steigern. Auch im Nahverkehr gibt es nur mit der S4 die Chance für Verbesserungen. Und genau solche Angebote brauchen wir, denn wir wollen, dass die Pendlerinnen und Pendler in Zukunft noch stärker auf die Bahn setzen. Hamburg und Schleswig-Holstein arbeiten deshalb bereits heute mit Hochdruck an den Plänen. Aber auch der Bund muss dem Projekt eine höhere Priorität einräumen. Es ist gut, dass die S4 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde, aber ich erwarte von der Bundesregierung jetzt auch konkrete Schritte hin zu einer finanziellen Vereinbarung.“

Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die S 4 ist eine jahrzehntealte Forderung, vor allem auch aus Rahlstedt und Wandsbek. Von einem attraktiven Bahnangebot werden viele Pendler_innen, auch aus Schleswig-Holstein, profitieren. Weniger Auto- und Güterverkehr auf der Straße sind gut für die Umwelt.“

Hintergrund:

Die Strecke zwischen Hamburg und Bad Oldesloe ist eine der am meisten befahrenen Pendlerstrecken rund um die Hansestadt. Zwischen 2000 und 2010 hat die Anzahl der Reisenden auf diesem Abschnitt um 50 Prozent zugenommen. Um viele Bereiche im Osten der Stadt und das nordöstliche Umland besser anzubindenden soll die S4 gebaut werden – für zuverlässigere Verbindungen, weniger Umstiege und mehr Komfort. Auch der Hamburger Hauptbahnhof als bisheriges „Nadelöhr“ wird entlastet und der S-Bahnverkehr in die Innenstadt noch weiter verstärkt. Hamburg und Schleswig-Holstein haben die Deutsche Bahn mit den Planungen der S4 beauftragt.

Das Projekt S4 beinhaltet den Bau einer zweigleisigen S-Bahn-Strecke von Hasselbrook bis Ahrensburg und den Bau einer eingleisigen S-Bahn-Strecke von Ahrensburg bis Ahrensburg-Gartenholz. Zwischen Hamburg-Altona und Hasselbrook soll sie die bereits vorhandenen S-Bahn-Gleise (S1/S11) mitnutzen, zwischen Ahrensburg-Gartenholz und Bad Oldesloe die bereits vorhandenen Fernbahngleise. Die S4 soll dann zwischen Hamburg-Altona und Ahrensburg in der Hauptverkehrszeit im 10-Minuten-Takt fahren, bis Bargteheide im 20-Minuten-Takt und bis Bad Oldesloe im Stundentakt. Für die S4 sollen zudem zusätzliche Haltestellen errichtet werden. Die RB81 würde durch die S4 ersetzt werden. So ergibt sich eine bessere Ausnutzung der beschränkten Kapazitäten des Hamburger Hauptbahnhofs, dessen Fern- und Regionalbahnteil überlastet ist, während die S-Bahn-Gleise noch zwei weitere Linien, eine davon die S4, aufnehmen können. Ein Baubeginn ist nach derzeitigem Stand im Jahre 2021 vorgesehen. Allerdings wird derzeit auch geprüft, bereits ein Jahr früher anzufangen. Die frühestmögliche Inbetriebnahme für die Gesamtstrecke wird momentan für das Jahr 2027 angesetzt, ab/bis Rahlstedt könnte es aber bereits im Jahre 2024 losgehen.

Antrag „Landtag und Bürgerschaft bekennen sich zur S4 und fordern Unterstützung des Bundes“ der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 9. März 2017, Drucksache 18/5333: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5300/drucksache-18-5333.pdf

Antrag „Landtag und Bürgerschaft bekennen sich zur S4 und fordern Unterstützung des Bundes“ der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE und DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 15. März 2017, Drucksache 21/8347: http://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/57053/landtag-und-bürgerschaft-bekennen-sich-zur-s4-und-fordern-unterstützung-des-bundes.pdf