Tempominderung für mehr Sicherheit auf Hamburgs Straßen

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Mittwoch, 18.04.2012, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Karin Timmermann, Ole Thorben Buschhüter, Gunnar Eisold, Martina Koeppen, Gert Kekstadt, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Ali Simsek, Frank Wiesner und Fraktion

Die seit 2001 eingeführten Tempo-60-Abschnitte wurden vielfach bemängelt und mussten teilweise bereits zurückgenommen werden. Eine generelle Rücknahme wurde durch vergangene Senate abgelehnt, da eine erhöhte Unfallentwicklung nicht nachgewiesen werden konnte. Gleichwohl fühlen sich die Menschen an den Straßen durch die höhere Geschwindigkeit von stärkeren Lärm- und Feinstaubemissionen belastet.
Der Senat arbeitet kontinuierlich an der Ausweitung von Tempo-30-Bereichen. Zuletzt wurde im August 2010 sowie im Mai 2011 für insgesamt 91 Straßen die Einführung von Tempo-30 empfohlen. Den Bezirken obliegt nun die Umsetzung.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. möglichst detailliert darzulegen, welche Erkenntnisse über die Entwicklung von Unfallzahlen und Geschwindigkeitsverstößen in ab 2001 eingeführten Tempo-60-Abschnitten vorliegen,
2. darzulegen, ob durch eine Reduzierung von Tempo-60 auf Tempo-50 eine signifikante Verminderung von Lärm- und Feinstaubemissionen zu erwarten wäre,
3. zu berichten, wie weit die Umsetzung der 91 für Tempo-30 empfohlenen Straßen vorangeschritten ist und hierbei jeweils darzulegen, wann eine Umsetzung erfolgte, geplant ist bzw. warum sie noch nicht erfolgte oder zurückgestellt wurde.