„Hamburg vereint – mit Herz und Verstand” – so lautet der Titel des Koalitionsvertrages von SPD und Grünen für Hamburg und um ihn wird es beim 98. Oldenfelder Frühschoppen gehen, zu dem die SPD Oldenfelde am Sonntag, 18. Mai 2025, um 11 Uhr in die neue Aula der Grundschule Bekassinenau, Bekassinenau 32, einlädt. Zu Gast ist diesmal Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg. Moderiert wird der Oldenfelder Frühschoppen von Ole Thorben Buschhüter, Co-Vorsitzender der SPD Oldenfelde.
Ende April haben SPD und Grüne in einem Koalitionsvertrag unter dem Titel „Hamburg vereint – mit Herz und Verstand“ ihre Zusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre vereinbart. Am 7. Mai wurde daraufhin Dr. Peter Tschentscher von der Hamburgischen Bürgerschaft erneut zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt. Die Koalitionspartner blicken zuversichtlich in die Zukunft:
„Modern, l(i)ebenswert, klimafreundlich und wirtschaftsstark – so ist unser Hamburg. Hier leben die glücklichsten Bürger*innen Deutschlands. Seit vielen Jahren halten wir politisch Kurs und gestalten diese Metropole in allen Lebensbereichen positiv. Die Bereitschaft zum Wandel ist die Voraussetzung dafür, dass alle auch in Zukunft gut und sicher leben können. In einer Welt, die immer unübersichtlicher und unsicherer wird, braucht es eine Politik, die eine stabile und klare Perspektive für unsere Stadt formuliert und umsetzt. Wir sind gemeinsam überzeugt: Wir haben es in der Hand, eine positive Zukunft zu gestalten. Es gibt viele gute Gründe für Zuversicht.
In den kommenden fünf Jahren werden wir die Erfolgsgeschichte Hamburgs fortschreiben. Wir werden vorausschauend agieren und immer die bestmögliche Lösung für unsere Stadt und ihre Menschen anstreben. Hamburg hat die besten Chancen, als lebenswerte, vielfältige, und tolerante Metropole die klügsten Menschen anzuziehen und im globalen Wettbewerb eine starke Position einzunehmen. Unsere weltoffene, hanseatische Tradition ist die Grundlage für stetige Veränderung zum Besseren, für Innovation und Fortschritt.
Wir halten, was wir versprechen, und arbeiten hartnäckig daran, ambitionierte Ziele nicht nur zu setzen, sondern sie auch zu erreichen. So stärken wir das Vertrauen und die Akzeptanz demokratischer Politik, die wir dringend brauchen, um unsere freiheitliche und offene Gesellschaft zu bewahren. Wir lassen es nicht zu, dass in Hamburg Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Wir lassen uns nicht spalten. Nicht kulturell, nicht religiös, nicht sozial. Wir stehen ein für ein freies und selbstbestimmtes, gleichberechtigtes und diskriminierungsfreies Leben ohne Angst. Wir respektieren alle Menschen, egal wie sie aussehen, woher sie oder ihre Eltern oder Großeltern kommen, woran sie glauben, was sie arbeiten oder wen sie lieben.
Unsere Politik hat ein klares Ziel: Alle sollen sich das Leben in Hamburg auch leisten können. Wir sind zuversichtlich, dass wir auch in einer unübersichtlichen Welt gemeinsam eine gute Zukunft gestalten können. Das ist unsere Botschaft an die Hamburger*innen – und ein Beispiel für das ganze Land.“
Was also bringen die nächsten fünf Jahre für Hamburg? Hierüber wollen wir mit Dirk Kienscherf und unseren Gästen ins Gespräch kommen.
Die Veranstaltung ist öffentlich, eine Anmeldung nicht erforderlich.
Sehr geehrter Herr Buschhüter, welche Meinung haben Sie zu dieser Thematik?
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-05/beamte-rentenversicherung-baerbel-bas-reform-beamtentum
Mir scheinen die Gedanken dazu nicht ausgereift und zu Ende gedacht zu sein. Mit Blick auf den Vertrauens- und Bestandsschutz würde eine wie auch immer geartete Reform für Personen, die bereits Beamte sind, wohl im Ergebnis gar nichts ändern. Dann ginge es nur um die Frage, wie wir die Altersversorgung für zukünftige Beamte organisieren wollen. Dabei muss dann aber auch eine Rolle spielen, dass der öffentliche Dienst nicht an Attraktivität verliert und wir uns die Personalrekrutierung nicht noch schwerer machen als sie ohnehin häufig schon ist. In der Theorie sind Beamtenbezüge geringer als die Entgelte von vergleichbaren Tarifbeschäftigten. Wenn Beamte Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung leisten sollen, müssten demnach im gleichen Schritt auch die Bruttobezüge entsprechend angehoben werden. Für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden, aus denen Beamte bezahlt werden, würde eine solche Reform erst einmal zu erheblichen Mehrbelastungen führen. Ob das wirklich sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln. Ganz abgesehen von der für eine solche Reform wohl notwendigen Änderung von Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes, für die es eh keine Mehrheit im Deutschen Bundestag geben dürfte.
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
vielen Dank für Ihre Einschätzung zu der aktuell diskutierten Reformidee im Hinblick auf die Einbindung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Ihre Argumente zur Systemlogik des Beamtentums, zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes sowie zu den fiskalischen Auswirkungen einer solchen Umstellung erscheinen mir sehr nachvollziehbar.
Gleichzeitig stellen sich angesichts des demografischen Wandels und der daraus resultierenden Herausforderungen für die sozialen Sicherungssysteme drängende Fragen.
Daher würde mich interessieren: Welche politischen Weichenstellungen halten Sie für notwendig und zielführend, um das Renten- und Sozialversicherungssystem in Deutschland langfristig tragfähig und gerecht zu gestalten – auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit? Welche Rolle könnten dabei beispielsweise stärkere Kapitaldeckungsverfahren, eine breitere Finanzierungsbasis oder gezielte Anreize für längeres Arbeiten spielen?
Ich freue mich auf Ihre Einschätzung.
Mit freundlichen Grüßen,
Bartels
Vielen Dank für Ihre aufmerksame und differenziert Nachfrage. Die SPD verfolgt ein klares Ziel: Wir wollen ein Rentensystem, das zuverlässig, gerecht und generationengerecht funktioniert. Dabei setzen wir auf folgende Maßnahmen:
• Sicherung des Rentenniveaus: Das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent wird gesetzlich garantiert. Gleichzeitig sorgen wir für stabile Beiträge, damit sowohl Beschäftigte als auch Arbeitgeber verlässlich planen können.
• Breitere Finanzierungsbasis: Neue Selbstständige werden künftig obligatorisch in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen. Damit stärken wir das Umlagesystem und verhindern Versorgungslücken.
• Kapitalgedeckte Vorsorge: Mit dem Generationenkapital ergänzt der Staat die umlagefinanzierte Rente. Zusätzlich wird ab dem sechsten Lebensjahr für jedes Kind eine staatlich organisierte Kapitalvorsorge aufgebaut. Diese Vorsorge ist langfristig angelegt und soll zusätzliche Sicherheit schaffen.
• Freiwilliges längeres Arbeiten: Wir lehnen eine weitere Anhebung des gesetzlichen Rentenalters ab. Wer freiwillig länger arbeiten möchte, erhält spürbare Anreize, etwa durch Steuerfreibeträge beim Hinzuverdienst und den Wegfall des Vorbeschäftigungsverbots.
Unser Anspruch ist es, die gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung zu erhalten und zugleich dafür zu sorgen, dass auch künftige Generationen auf eine verlässliche Rente zählen können.