Hamburg investiert bis 2024 jährlich fünfmal so viel Mittel für die Beleuchtung von verkehrswichtigen Verbindungswegen in Wohngebieten, Radwegen sowie Fußwegen in Grünanlagen wie bisher. So werden Beleuchtungslücken geschlossen und die Sicherheit auf Fuß- und Radwegen erhöht. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter hervor. Einige Verbesserungen wurde bereits umgesetzt und sind für das nächste Jahr vorgesehen, weitere befinden sich in der Prüfung bei den jeweiligen Bezirksämtern. Auch die Hamburgerinnen und Hamburger können Vorschläge zur Verbesserung der Beleuchtung bei ihren Bezirksämtern einreichen.
Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit der Beleuchtungsoffensive sollen vor allem verkehrswichtige Verbindungswege in Wohngebieten, Radwege sowie Fußwege in Grünanlagen sicherer werden. In den nächsten Jahren soll fünfmal so viel Geld wie bisher in besonders viel genutzte Rad- und Fußwege investiert werden, deren Beleuchtung bisher noch lückenhaft ist. Die Bezirksämter lassen derzeit ihre Vorschläge prüfen, einige sind bereits umgesetzt. Wir setzen dabei auch auf die Ortskenntnis der Hamburgerinnen und Hamburger, die ihre Vorschläge bei den Bezirksämtern einreichen können. Auch den Klimaschutz und den Energieverbrauch denken wir mit: Seit 2016 nutzt die Straßenbeleuchtung ausnahmslos Strom aus regenerativen Energiequellen. Der Einsatz von energiesparenden und zielgerichteten LED-Leuchten führt zu weniger Lichtverschmutzung, geringerem Energieverbrauch und einer geringeren Belastung für Umwelt und Wohnqualität.“
Fünfmal mehr Geld für bessere Beleuchtung
Für die bessere Beleuchtung von verkehrswichtigen Verbindungswegen in Wohngebieten, Radwegen sowie Fußwegen in Grünanlagen stellt Hamburg in den Jahren 2021 bis 2024 jährlich jeweils 500.000 Euro bereit. Zuvor waren es jeweils nur 100.000 Euro pro Jahr gewesen. Die Beleuchtungsoffensive ist Teil der Anstrengungen zur Mobilitätswende, für die die Bedingungen für Fußgänger, Radfahrer und Fahrgäste verbessert werden sollen. Eine Wegeleuchte (einschließlich Aufbau und Verkabelung) kostet ca. 4.000 bis 5.000 Euro. Mit 500.000 Euro können daher hamburgweit 100 bis 125 zusätzliche Wegeleuchten pro Jahr aufgestellt werden. Auf den Bezirk Wandsbek entfallen 22,8% der Mittel, also jährlich 114.000 Euro, genug für 22 bis 28 weitere Leuchten – pro Jahr.
„Die öffentliche Beleuchtung ist in Hamburg im Wesentlichen in der Zeit des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden und stand unter der Prämisse der autogerechten Stadt. Fußgänger und Radfahrer spielten dabei, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle. Heute haben sich die Mobilitätsbedürfnisse geändert: Sicherheit und Komfort für Fußgänger, Radfahrer und Fahrgäste auf dem Weg zur nächsten Haltestelle spielen für den Erfolg der Mobilitätswende eine große Rolle und das spiegelt sich auch in den Anforderungen an die öffentliche Beleuchtung wider. Dafür haben wir die Beleuchtungsoffensive gestartet“, sagt Buschhüter.
Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern erwünscht
Wo ist es in Hamburg noch zu dunkel? Vorschläge zur Verbesserung der Beleuchtung können die Hamburgerinnen und Hamburger bei ihren Bezirksämtern einreichen. Entsprechende Meldungen nehmen die bezirklichen Fachämter Management des öffentlichen Raumes unter den folgenden E-Mail-Adressen entgegen:
- Bezirksamt Hamburg-Mitte: mr@hamburg-mitte.hamburg.de
- Bezirksamt Altona: mr@altona.hamburg.de
- Bezirksamt Eimsbüttel: mr@eimsbuettel.hamburg.de
- Bezirksamt Hamburg-Nord: mr@hamburg-nord.hamburg.de
- Bezirksamt Wandsbek: mr@wandsbek.hamburg.de
- Bezirksamt Bergedorf: mr@bergedorf.hamburg.de
- Bezirksamt Harburg: mr@harburg.hamburg.de
Wichtig: In Frage kommen nur Wege im Eigentum der Stadt (Verkehrsflächen und Grünanlagen), private Wege können von der Stadt nicht beleuchtet werden. Sofern Beleuchtungen in Grünanlagen errichtet werden sollen, wird zudem die Umweltbehörde beteiligt, die die Vorschläge unter Naturschutzgesichtspunkten bewertet. Grundsätzlich sollen öffentliche Grün- und Erholungsanlagen nicht beleuchtet werden. Führen durch sie jedoch Wege, die für Fußgänger und Radfahrer eine deutliche Abkürzung darstellen, kommen sie für eine Beleuchtung in Betracht.
Vorschläge aus Rahlstedt, Meiendorf und Oldenfelde
Wo ist es in Rahlstedt, Meiendorf und Oldenfelde noch zu dunkel? Das wollte der Rahlstedter SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ole Thorben Buschhüter von den Bürgerinnen und Bürgern wissen und bat bereits 2021 um entsprechende Hinweise. Die folgenden Beleuchtungsvorschläge wurden an das Bezirksamt Wandsbek zur weiteren Prüfung und Priorisierung weitergeleitet:
- Verbindungsweg Schimmelreiterweg/Brunskamp, an der Neuen Schule Hamburg (Flurstücke 5493, 6813)
- Fuß- und Radweg zum Sportpark Oldenfelde, entlang der Berner Au, zwischen Stargarder Straße und Rahlstedter Weg
- Alter Zollweg, zwischen Farmsener Zoll und Rahlstedter Weg, Gehweg rechtsseitig
- Meiendorfer Weg, zwischen Von-Suppe-Straße und Ringstraße, Gehweg hinter dem Graben
- Delingsdorfer Weg, Geh- und Radweg im Bereich der Unterführung
- Hermann-Balk-Straße zwischen Schierenberg und Marktplatz, Gehweg
- Klettenstieg, Abschnitt zwischen Buchwaldstraße und Stellau
- Ellerneck, Beleuchtung der Gehwege
- Düpheid, Fortsetzung des Verbindungswegs zwischen den Häusern 25-31 und 33-41, in der Grünanlage
- Grünzug Großlohe, Verbindungsweg südlich Großlohering, mit Zugang zu den Häusern Heinrich-Schulz-Weg 8a-c, 10a-c, 12a-c
- Alte Berner Straße zwischen Hermann-Balk-Straße und Schierenberg, Gehweg rechtsseitig
In den vergangenen Jahren wurden bereits mehrere Wege in Rahlstedt, Oldenfelde und Meiendorf nachträglich mit einer Beleuchtung ausgestattet, zum Beispiel die Verbindungswege zwischen Am Knill (Ende) und Bekassinenau, zwischen Im Wiesengrund und Rahlstedter Weg, zwischen Nienhagener Straße und Timmenendorfer Straße sowie zwischen Bargkoppelstieg und Nydamer Weg.
Auch im Rahmen der turnusmäßigen Erneuerung von abgängigen Masten und Leuchten und im Zuge von Straßenbaumaßnahmen wird die vorhandene Beleuchtung überprüft und ggf. Lücken in der Beleuchtung behutsam und bedarfsgerecht geschlossen. So zum Beispiel im Stadtteil Rahlstedt geschehen im Zuge des Ausbaus der Meiendorfer Straße (zwischen Berner Straße und Wildgansstraße), wo nun 26 statt vorher nur 16 Leuchten stehen.
Energieeffiziente Beleuchtung
Die öffentliche Beleuchtung von Straßen und Wegen in Hamburg gehört zu den energieeffizientesten in ganz Deutschland. Trotz zunehmender Anzahl an Leuchten im ganzen Stadtgebiet, konnte der Jahresenergieverbrauch der öffentlichen Beleuchtung in den letzten Jahren durch den Einsatz energieeffizienter Leuchten immer weiter gesenkt werden, so von beispielsweise 40,24 Gigawattstunden in 2007 auf 30,6 Gigawattstunden in 2019. Seit 2016 bezieht Hamburg für den Betrieb der öffentlichen Beleuchtung zudem rein regenerativen Strom.
Mehr Informationen
Schriftliche Kleine Anfrage „Beleuchtungsoffensive 2021 bis 2024“ und Antwort des Senats vom 20. Dezember 2022 (Drucksache 22/10399): https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/82193/beleuchtungsoffensive_2021_bis_2024.pdf
Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft „Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 25. September 2019 „Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – Sicher durch die Stadt: ,Beleuchtungsoffensive‘ gegen dunkle Ecken, Plätze, Straßen und Wege starten“ (Drucksache 21/18363)“ vom 11. Mai 2021 (Drucksache 22/4312): https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/75604/stellungnahme_des_senats_zu_dem_ersuchen_der_buergerschaft_vom_25_september_2019_mobilitaet_weiter_denken_menschen_verbinden_sicher_durch_die_stadt_be.pdf
Hallo Herr Buschhüter,
ich möchte Ihnen eine Beschwerde über die aktuelle Situation am Hauptbahnhof zukommen lassen. In den letzten Tagen hat sich dort eine unerträgliche Menge an Müll angesammelt. Es riecht schrecklich und ist eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen, die dort vorbeigehen. Touristen werden erschrocken sein von dem Anblick und die Natur leidet unter der Verschmutzung.
Ich fordere Sie deshalb dringend auf, mehr Reinigungspersonal einzusetzen oder andere Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu verbessern.
Die Situation am Hauptbahnhof und am ZOB und deren Umgebung muss dringend verbessert werden. Deshalb steht der Bereich rund um den Hauptbahnhof und den ZOB seit einiger Zeit in besonderem polizeilichen Fokus. Es wurden bereits mehrere Maßnahmen umgesetzt.
Im November 2022 wurde der gemeinsame Betrieb der Sicherheitswache am Hauptbahnhof von Hamburger Polizei und der Bundespolizei wiederaufgenommen, die kurzfristig wegen Sanierungen geschlossen war. Der Einsatz uniformierter Einsatzkräfte am Hauptbahnhof, ZOB und dem benachbarten Drob Inn wurde verstärkt. Zudem wurde die Kooperation zwischen der Hamburger Polizei, der Bundespolizei und der DB Sicherheit hinsichtlich der Tunnelanlagen des Hauptbahnhofs und mit der Hochbahn-Wache hinsichtlich des ZOB optimiert und das Hausrecht wird verstärkt wahrgenommen. An den Adventswochenenden wurde im Hauptbahnhof ein Waffenverbot verhängt. Dies hat der Polizei erleichterte Eingriffsbefugnisse ermöglicht mit dem Ziel, sehr gezielt Kontrollen durchführen zu können und im Zweifel mitgeführte Waffen und/oder Drogen sicherzustellen, Identitätsfeststellungen durchzuführen und Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen zu können.
Zurzeit wird kompetenzübergreifend ein Konzept erarbeitet, um der Situation langfristig mit den geeigneten Maßnahmen zu begegnen. Dazu gehören beispielsweise die Stadtreinigung, Maßnahmen der Videoüberwachung, die Fortführung des Waffenverbots u.ä. sowie zusätzliche Hilfsangebote für Suchtkranke und Obdachlose, wie beispielsweise auch die Ausweitung des Angebots an neuen Tagesaufenthaltsmöglichkeiten. Die Eröffnung einer neuen Einrichtung in der Spaldingstraße mit Platz für bis zu 100 Menschen ist für den März 2023 geplant.
Wichtig ist, dass Maßnahmen, die Menschen in prekären Lebenslagen betreffen, sehr sorgfältig und differenziert umgesetzt werden. Es muss hart gegen Dealer und Kriminalität vorgegangen werden. Gleichzeitig müssen frühe Präventionen gegen den Einstieg in und die Verfestigung von Drogensucht und Hilfe für Drogensüchtige angeboten werden. Schnell sichtbare Maßnahmen wie beispielsweise die immer reflexartig geforderte großflächige Videoüberwachung können schnell zu einem Verdrängungseffekt mit einer Verteilung der Szeneangehörigen in die Innenstadt führen und die sehr wichtige Arbeit des Drob Inns erschweren. Daher ist eine genaue Prüfung, wo und wann welche Maßnahme im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen wirkungsvoll ist, erforderlich. Wir hoffen, in Kürze ein umfassendes Konzept umsetzen zu können, dass sowohl die Situation der Passanten im öffentlichen Raum deutlich verbessert als auch den Menschen in prekären Lebenslagen und schwerer Sucht Hilfe bietet.
Lieber Herr Buschhüter, Sie merken (zurecht) an, dass das Bezirksamt Lampen nur auf Wegen, die sich im Eigentum der Stadt befinden, installieren darf.
Ich würde dem Bezirksamt gerne die Ausleuchtung einer U-Bahn Brücke in Volksdorf (Eulenkrugstraße, Ecke Uppenhof; Brücke U1 – vor dem Kreisverkehr) (53,64° N, 10,15° O) vorschlagen. Liegt dieses Bauwerk im Eigentum der Stadt? Oder wäre die HochBahn der Ansprechpartner?
Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen,
Maja
Da es um die Beleuchtung der Verkehrsfläche unter der Brücke geht, können Sie den Vorschlag gerne beim Bezirksamt Wandsbek einreichen.