Am 13. Februar 2022 wurde Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Gewählt wurde er von der Bundesversammlung, einem Verfassungsorgan des Bundes, das nur zu diesem Zweck üblicherweise alle fünf Jahre zusammenkommt. Es besteht aus den 736 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Anzahl von Delegierten, die von den Landesparlamenten gewählt wird. Ich hatte die besondere Ehre, als einer der 16 Hamburger Delegierten dabei sein zu dürfen. Hier ein kleiner Bericht.
Gewählt wurden die 16 Hamburger Landesdelegierten in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 15. Dezember 2021. Bei der Wahl erzielte der Wahlvorschlag der SPD acht Sitze, der der Grünen vier und der der CDU zwei Sitze, Linke und AfD erhielten jeweils einen Sitz. Die Delegierten der Länderparlamente müssen nicht notwendigerweise Abgeordnete sein, es ist üblich, auch aus der Zivilgesellschaft Personen zu entsenden. Bei der SPD fielt die Wahl auf die UKE-Infektionlogin Prof. Dr. Marylyn Addo. Außer ihr bestand die SPD-Delegation aus der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, Hamburgs Erstem Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, der SPD-Landesvorsitzenden Dr. Melanie Leonhard, dem SPD-Landesvorsitzenden Dr. Nils Weiland, der stellvertretenden Fraktions- und Landesvorsitzenden Ksenija Bekeris, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Martina Koeppen (als Ersatz für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf, der verhindert war) und mir als Parlamentarischem Geschäftsführer der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Als erster Ersatzdelegierter war außerdem der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Alexander Mohrenberg stets mit dabei, um jederzeit im Notfall einspringen zu können.
Die Bundesversammlung findet in Berlin statt, üblicherweise im Plenarsaal im Reichstagsgebäude. Wegen der Corona-Pandemie und der deshalb notwendigen Abstände musste in diesem Jahr auf das benachbarte Paul-Löbe-Haus ausgewichen werden, wo die 1.472 Mitglieder der Bundesversammlung im ganzen Haus platziert werden konnten.
Die meisten Mitglieder der Bundesversammlung reisten bereits am Samstag in Berlin an. Ein Teil der Hamburger SPD-Delegation startete um 10:05 Uhr am Hamburger Hauptbahnhof gen Berlin. Zusammen ging es nach Berlin, zunächst in ein Hotel am Lützowplatz, wo man uns schon erwartete. Viel Zeit bliebt nicht, denn um 14 Uhr bereits hatte die SPD-Fraktion zur Fraktionssitzung in den Plenarsaal eingeladen. In das Reichstagsgebäude durfte allerdings nur, wer zuvor negativ getestet wurde. Also ging es vorher erst noch in das auf dem Platz der Republik extra für die Bundesversammlung aufgebaute Testzelt.
In der Fraktionssitzung wurden dann einige Fragen zum Ablauf besprochen, vor allem aber hielten u.a. Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Reden zur aktuellen Lage. Allein das war schon ein bewegender Moment, einmal den Plenarsaal hautnah zu erleben. Ganz so groß, wie er im Fernsehen wirkt, ist er übrigens gar nicht…
Nach der Fraktionssitzung war “Freizeit” angesagt. Man traf sich mit Freuden oder zum Abendessen mit anderen Delegierten. Feiern war in diesem Jahr jedenfalls nicht angesagt. Und ein weiterer Corona-Test musste auch noch gemacht werden, denn zur Bundesversammlung am nächsten Tag wurde nur zugelassen, wer einen negativen Testnachweis vorweisen konnte, der zum voraussichtlichen Ende der Bundesversammlung um 15 Uhr maximal 24 Stunden alt sein durfte. Als Nachweis erhielt jeder negativ getestete ein Armband, was die Zugangskontrolle sehr erleichterte.
Am Sonntag fuhren wir bereits um 10 Uhr am Hotel los. Ein Shuttle-Bus brachte die dort untergebrachten SPD-Delegierten (auch aus vielen anderen Bundesländern) zum Reichstagsgebäude. Um 10:30 Uhr waren wir aber erst einmal mit dem NDR Hamburg Journal verabredet, das Carola Veit und Marylyn Addo interviewen wollte. Der Rest der Delegation wurde als Staffage benötigt.
Gleich nach dem Interview ging es zunächst in den Fraktionssitzungssaal der SPD-Fraktion im Reichstagsgebäude, wo wir uns in die Anwesenheitsliste eintragen mussten. Von dort aus ging es dann auch schon gleich in das Paul-Löbe-Hause, wo jede und jeder seinen Platz bekam. Einige Prominente konnten in der großen Halle platziert werden, mit Blick auf das provisorisch aufgebaute Podium für das Präsidium. Alle übrigen wurden auf den Galerien der verschiedenen Etagen und in den Sitzungssälen untergebracht, teilweise ohne direkten Blick auf das Geschehen. Mehrere Hamburger SPD-Delegierte landeten so auf der Galerie in der vierten Etage, immerhin mit Blick hinunter in die Halle.
Um 12 Uhr ging es dann pünktlich los: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eröffnete die Sitzung der 17. Bundesversammlung. Nach ein paar begrüßenden Worten wurde über die Geschäftsordnung abgestimmt, Änderungsanträge gab es keine. Es wurde die vier Kandidaten bekannt gegeben und so dann gleich mit der Wahl begonnen. Denn die Wahl erfolgt gemäß Artikel 54 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes ohne Aussprache. Dies ist Ausdruck der überparteilichen Stellung des Bundespräsidenten. Wohl auch, damit die Wahl nicht zu schnell vonstatten geht, erfolgt sie dergestalt, dass die Mitglieder der Bundesversammlung einzeln nacheinander in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen werden, bevor sie ihre Stimme abgeben. Die Wahlhandlung erfolgt in Wahlkabinen, so wie man es auch aus dem Wahllokal “zu Hause” kennt, um die geheime Wahl zu gewährleisten. Daher sind auch Fotos vom ausgefüllten Wahlzettel strengstens verboten: Man darf zwar sagen, wen man gewählt hat, aber man darf nicht beweisen können, dass das, was man sagt, auch stimmt. Der in einem Umschlag verdeckte Stimmzettel wird sodann in eine der bereitgestellten Wahlurnen eingeworfen. Das ganze Prozedere mit dem Namensaufruf dauerte gut 1 1/2 Stunden. Nachdem die letzte Stimme abgegeben war, erfolgte die Auszählung durch die anfangs von der Bundesversammlung aus ihrer Mitte gewählten Schriftführerinnen und Schriftführer. Für die Dauer der Auszählung war die Sitzung ab 13:39 Uhr unterbrochen.
Um 14:25 Uhr ging es dann weiter, das Ergebnis der Wahl wurde verkündet: Mit 1.045 der 1.437 abgegebenen Stimmen wurde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für einen zweite Amtszeit wiedergewählt. Seine anschließend vor der Bundesversammlung gehaltene Rede erhielt viel Beachtung und wurde sehr gelobt.
Zum Schluss der Bundesversammlung wird traditionell die Nationalhymne angestimmt. Wegen Corona war Singen jedoch verboten (nur Mitsummen unter der Maske war erlaubt), stattdessen brachte ein Bläserensemble das Deutschland-Lied zu Gehör. (Wären pandemiebedingt nicht Streicher besser gewesen…?)
Ziemlich genau um 15 Uhr wurde die Bundesversammlung geschlossen. Und um 15:38 Uhr saßen wir bereits wieder in unserem Zug zurück nach Hamburg. Ein aufregendes Wochenende.
Die ganze 17. Bundesversammlung einschließlich der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt es übrigens hier im Stenografischen Bericht der Sitzung nachzulesen: https://www.bundestag.de/resource/blob/880950/a4273241c5e0c06aef750e145a201754/kw06_bundesversammlung_protokoll-data.pdf
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