Mit dem Doppelhaushalt 2021/2022, den die Hamburgische Bürgerschaft am 3. Juni 2021 nach dreitägiger Sitzung beschlossen hat, stellen Senat und Regierungsfraktionen die Weichen für eine kluge, soziale und nachhaltige Weiterentwicklung Hamburgs. Für die beiden Haushaltsjahre sind insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 36 Milliarden Euro vorgesehen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die vom Senat auf Grundlage des zukunftsweisenden Koalitionsvertrages von 2020 vorgelegten Pläne für die kommenden Haushaltsjahre. Die Haushaltsaufstellung erfolgt in einer Zeit der für Deutschland und Europa größten Herausforderungen.
Für den Wahlkreis Rahlstedt kommentieren die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter, Astrid Hennies und Ekkehard Wysocki den Beschluss des Doppelhaushalts 2021/2022.
Ein Schwerpunkt des Doppelhaushalts ist die Mobilitätswende, die umfangreiche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erfordert, von. Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wer neue Schienenwege, mehr Radverkehrsanlagen und bessere Fußwege sät, wird die Mobilitätswende ernten. Das gilt ganz besonders auch für Rahlstedt: Nach Jahren der Planung haben die Bauarbeiten für die neue S-Bahn-Linie S4 begonnen. Mit der S4 wird Rahlstedt den lang ersehnten Anschluss an das Hamburger Schnellbahnnetz erhalten. Außerdem werden in den nächsten Jahren der Straßenzug Höltigbaum/Oldenfelder Stieg/Berner Straße/Fasanenweg/Berner Brücke von Eichberg bis Kriegkamp komplett neu gebaut und dort Radwege ergänzt, wo sie bislang fehlen. An den neuen S4-Stationen werden großzügige Fahrradabstellanlagen („Bike+Ride“) entstehen.“
Der Haushalt der Behörde für Schule und Berufsbildung ist der zweitgrößte Haushalt aller Hamburger Behörden. 2022 wird erstmals die Grenze von 3 Milliarden Euro überschritten werden. Astrid Hennies, Mitglied u.a. im Haushalts- und im Schulausschuss: „In den kommenden zwei Jahren werden wir 800 Millionen Euro in den Bau und die Sanierung von Schulgebäuden investieren, denn wir brauchen für die wachsende Schülerschaft mehr und gute Räume zum Lernen. Das gilt ganz besonders auch für Rahlstedt, Oldenfelde und Meiendorf. An den Schulen setzen wir weiterhin auf Qualitätsverbesserungen: 2020 bis 2022 werden wir rund 620 Lehrerstellen schaffen, um weiterhin kleine Schulklassen zu garantieren. Bei der digitalen Ausstattung wollen wir auch künftig deutschlandweit Vorreiter bleiben und um coronabedingten Lernrückständen zu begegnen ermöglichen wir zusätzlichen Unterricht, der kostenfrei in Anspruch genommen werden kann.“
Der Etat der Innenbehörde wird für die Haushaltsjahre 2021/2022 um 4,6 Prozent auf rund 1,55 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt. Allein die Polizei wird insgesamt 197 Millionen Euro erhalten. Dazu Ekkehard Wysocki, Vorsitzender des Innenausschusses: „Unsere Politik der Inneren Sicherheit hat zu der geringsten Kriminalitätsrate der letzten 40 Jahre geführt. Diesen Weg gehen wir mit weiteren 150 Polizistinnen und Polizisten und weiteren 34 Polizeikräften zur Bekämpfung der Internetkriminalität konsequent weiter. Die Feuerwehr erhält 35,9 Millionen Euro, die sich in Rahlstedt u.a. durch eine zusätzliche Rettungswache am Standort Meiendorf und den anstehenden Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Rahlstedt in der Brockdorffstraße niederschlagen werden.“
Verkehrspolitik fängt aber im Stadtteil an wie z.B. im Schierenberg. Seit der Fertigstellung der Siedlung am Irma Keilhack Ring ist das Abstellen von PKW zur Willkür geworden. Es wird die gegenüberliegende Straßenseite komplett, die Parkbuchten auf der Siedlungsseite und in zweiter Reihe vor den Bäumen rücksichtslos geparkt. Es bleibt manchmal kein Platz zum ausweichen wenn Gegenverkehr kommt. Es kommt hier regelmäßig zu brenzligen Situationen. Es gibt hier Tiefgaragen die aber wohl so teuer sind, dass die Bewohner der Siedlung lieber im Schierenberg parken. Die Anwohner die dort schon seit Jahren wohnen können kaum Besuch einladen, weil es kein Parkraum dafür mehr gibt, außer der Besuch parkt in den angrenzenden Nebenstraßen und sorgt dort dann für Parkknappheit. Während des Planfeststellungsverfahrens hat der Bauherr diese Befürchtungen der Anwohner verneint und auf den geplanten Parkraum hingewiesen, aber die Anwohner hatten mal wieder Recht mit ihrer Befürchtung. Für die Verkehrssicherheit würde ein durchgängiges Park- und Halteverbot von der Saseler Straße bis zum Kanadaweg reichen und das Parken in der zweiten Reihe müsste nur mal geahndet werden, denn das ist ja eh verboten. Vielleicht kann man da ja irgendetwas tun bevor jemand da verletzt oder erst Sachschaden entstehen muss. Aus Sicht eines Feuerwehrbeamter und Rettungsassistenten geht diese Art von Parken gar nicht. Hohes Risko bei Zugeinsätzen mit den Großfahrzeugen dort schnell durch zu kommen und mit den Rettungswagen sieht es ähnlich aus.
Die Problematik des Parkens in der Straße Schierenberg in Höhe des Neubaugebiets Irma-Keilhack-Ring hat auch schon den Regionalausschuss Rahlstedt beschäftigt, der hierzu zahlreiche Vorschläge gemacht hat. Leider hat die Polizei die Vorschläge alle abschlägig beschieden. Mehr dazu finden Sie unter den beiden folgenden Links:
Beschluss Regionalausschuss vom 20.1.2021: https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013554
Stellungnahme der Polizei vom 9.2.2021: https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013709
Ich bin sehr dahinter her, dass die Buslinie 275 in der Saseler Straße in Höhe Schierenberg endlich eine zusätzliche Bushaltestelle erhält. Damit würde die Nachbarschaft eine deutlich bessere Anbindung an den HVV erhalten. Vielleicht bewegt das manchen, wenigstens auf sein oder ihr Zweit- oder Drittfahrzeug zu verzichten. Mit insgesamt 166 Stellplätzen wurden in der Siedlung Irma-Keilhack-Ring nämlich mehr Stellplätze geschaffen, oberirdisch und in den Tiefgaragen, als Wohnungen (153) gebaut wurden. Nach dem, was ich höre, sind Tiefgaragenplätze größtenteils vermietet.
Oh, derBau eines neuen attraktiven Freibades Am Wiesenredder für Rahlstedt, Rahlstedt-Ost, Großlohe, Meinendorf, Jenfeld, Oldenfelde etc.. und weitere Einrichtungen auf dem o.a. Gelände für bekannt wichtige Einrichtungen für Jugend und Familie. Das hätte doch mal was und wäre echte Sozialpolitik!
Check! Im Zentrum Rahlstedts wurden in den letzten vier Jahren über 10 Millionen Euro in den Badstandort in der Rahlstedter Bahnhofstraße 52 investiert und damit der Betrieb für die nächsten dreißig Jahre sicher und modern aufgestellt. Das neue Familienbad vereint das zuvor aufwändig sanierte und erweiterte Hallenbad Rahlstedt und das neue Ganzjahresfreibad, das hinter dem Hallenbad entstanden ist. Es ersetzt das bisherige, nur während der Sommermonate nutzbare Sommer-Freibad am Standort Wiesenredder. Die Aufwertung zum Familienbad Rahlstedt hat an den Eintrittspreisen nichts geändert. Im Gegenteil, denn in der üblichen Saison des bisherigen Sommerfreibads (Ende Mai bis ca. Ende August) gelten für das Familienbad trotz des deutlich größeren Angebots die niedrigeren Freibadpreise. Wenn das nicht sozial ist. Ausführliche Infos dazu gibt es hier: https://www.buschhueter.de/ganzjahresfreibad-rahlstedt-eroeffnet/