Die Behörde für Mobilität und Verkehrswende hat heute Details eines Abkommens zwischen Stadt und E-Scooter-Betreibern vorgestellt. Die elektrischen Roller stehen in der Kritik, da das Abstellverhalten einiger Nutzerinnen und Nutzer mancherorts Behinderungen auf Gehwegen und Unfälle zur Folge hat. Die Regierungsfraktionen haben daher den Senat in der gestrigen Bürgerschaftssitzung ersucht, sich beim Bund für mehr Regelungskompetenzen der Kommunen beim Abstellen von E-Scootern einzusetzen.

Das Abkommen der Stadt mit den Betreiberfirmen sieht nun unter anderem vor, dass im Rahmen eines Pilotprojektes eine Fußstreife etabliert wird, die täglich falsch abgestellte E-Scooter umsetzt. Außerdem werden Nutzerinnen und Nutzer verpflichtet, bei Rückgabe der elektrischen Roller ein Foto vom ordnungsgemäßen Abstellen beizufügen. Zudem soll ein zentrales Beschwerdepostfach eingerichtet werden.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Falsch abgestellte E-Scooter gefährden Fußgängerinnen und Fußgänger – ganz besonders sehbehinderte und mobilitätseingeschränkte. Klare Vorgaben sind deshalb notwendig, wenn E-Scooter in unserer Stadt dauerhaft eine Perspektive haben und sich sinnvoll in einen modernen Mobilitätsmix einfügen sollen. Das heutige Abkommen mit den Betreiberfirmen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der zeigt, dass auch die Betreiberfirmen ein Problembewusstsein für die aktuelle Abstellpraxis entwickelt haben. Die Entscheidung, sich an einer Lösung zu beteiligen, begrüßen wir als SPD-Fraktion sehr. Als Kommune brauchen wir vom Bund langfristig aber auch zusätzliche Regelungskompetenzen, damit wir Regelungen im Zweifel auch gegen die E-Scooter-Betreiber anordnen können. Die Zusammenführung der Beschwerden in einem gemeinsamen Postfach, höhere Hürden bei der Rückgabe von E-Scootern sowie Kontrollen sind sinnvolle Maßnahmen, die hoffentlich dazu beitragen, die bestehenden Schwierigkeiten zu überwinden.“

Antrag “Mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten gegenüber E-Scooter-Anbietern” von SPD und GRÜNEN vom 1. September 2021 (Drucksache 22/5634): https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/77075/mehr_kommunale_steuerungsmoeglichkeiten_gegenueber_e_scooter_anbietern.pdf