Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und die drei Rahlstedter SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter, Astrid Hennies und Ekkehard Wysocki laden am Montag, 15. Mai 2017, 19:30 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema “Wohnen muss bezahlbar sein – Gutes Wohnen in Rahlstedt” mit dem stadtentwicklungspolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf, in den ALLEGRO-KulturRaum Rahlstedt, Güstrower Weg 2 (Eingang Hagenower Straße) ein.
Wohnen ist eines der zentralen Themen, das die Menschen in Hamburg bewegt. Seit 2011 läuft der Wohnungsbaumotor in Hamburg wieder auf Hochtouren – wir haben bis jetzt gut 58.000 Wohnungen genehmigt, über 35.000 wurden fertiggestellt. Klar ist aber auch, dass wie in allen anderen Wachstumsmetropolen Deutschlands, der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum groß ist – und er weiter steigen wird. Unser Ziel ist es, dass das Wohnen in Hamburg für alle Menschen bezahlbar sein muss. Rund 100.000 neue Wohnungen benötigt Hamburg in den nächsten zehn Jahren. Nachverdichtung in bestehenden Quartieren und Stadterweiterung in Randlagen sind dafür nötig. Dabei soll Hamburg lebenswert und grün bleiben. Benötigt werden bezahlbare Bau- und Grundstückskosten, aber auch Nachhaltigkeit und Wohnqualität. Eine Stadt für alle, gleichzeitig lebenswert, bezahlbar und nachhaltig. Wie kann das gelingen und welche Voraussetzungen müssen wir dafür schaffen?
Zu den gesamtstädtischen Wohnungsbauzielen leistet auch der Stadtteil Rahlstedt seinen Beitrag: Hier wurden in 2015 358 neue Wohnungen fertiggestellt, fast doppelt so viele wie im Vorjahr (180 Wohnungen) und mehr als dreimal so viele wie fünf Jahre zuvor (2011: 108 Wohnungen). Insgesamt wurden in Rahlstedt seit 2011 bereits rund 1.000 neue Wohnungen gebaut. Aktuell sind mehrere größere Bauvorhaben im Bau oder in Planung, zum Beispiel in der Kielkoppelstraße 16 (76 Wohnungen, im Bau), im Schierenberg 80-94 (153 Wohnungen, im Bau), in der Sieker Landstraße 41/43 (155 Wohnungen, im Bau), im Spitzbergenweg (ca. 130 Wohnungen über dem Einkaufszentrum, in Planung) und im Warnemünder Weg 31-33 (50 Wohnungen, in Planung).
Dieser Beitrag wurde erstmals am 5. Mai 2017 veröffentlicht.
Lieber Herr Buschhüter, leider kann ich heute nicht dabei sein, wünsche Ihnen aber viel Erfolg. Wer wünscht sich nicht eine Stadt für alle, gleichzeitig lebenswert, bezahlbar und nachhaltig. Gleichzeitig erleben wir aber, das Wohnraum immer knapper und teurer wird. Wohnen wird zum Luxusgut. Das muss nicht so sein!
Erste Voraussetzung wäre eine Grundsteuerreform. Die Liste der Unterstützer der Bürgermeister, Fachverbände, Umweltverbände wird immer länger, die in einer reinen Bodensteuer die einzige Möglichkeit sehen, die richtigen wirtschaftlichen Anreize zu setzen, dass zum Beispiel schon lange leer stehende Grundstücke zügig bebaut werden. Werden auch Sie zu einem Unterstützer!
Die steuerliche Belastung der Gebäude wirkt dagegen wie eine Investitions-Strafsteuer und ist bürokratisch kompliziert. Fast alle deutschen Tageszeitungen haben das mittlerweile kapiert und entsprechendes verfasst. Die Bodensteuer passt dazu in die gerade belebte Gerechtigkeitsdebatte. Sie bittet die zur Kasse, die in Form von Wertsteigerungen am meisten von öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen profitieren.
mir freundlichen Grüßen
Helmut Bein
Lieber Herr Bein,
vielen Dank für Ihren Hinweis auf die Diskussion um die Ausgestaltung der Grundsteuer hin zu einer reinen Bodenwertsteuer, die den Wert der Gebäude außer Acht lässt. Ein interessanter Ansatz. Die Reform der Grundsteuerbemessung ist ja noch nicht abgeschlossen. Hamburg hat im Bundesrat im November 2016 einen Reformentwurf abgelehnt, der dennoch beschlossene Antrag liegt nun im Bundestag zur Beratung. In der Hamburgischen Bürgerschaft wiederum hat die FDP-Fraktion hierzu einen Antrag gestellt, der eine reine Bodenwertsteuer vorsieht (https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/57044/reform-der-grundsteuer-–-teures-bürokratiemonster-verhindern-metropolregionen-nicht-zusätzlich-belasten.pdf). Diesen Antrag hat die Koalition von SPD und Grünen nicht abgelehnt, sondern zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen. Die Ausschussberatung steht noch aus.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter