Hamburgs Wohnungsbau ist erfolgreich. Mit dem „Bündnis für das Wohnen“ in Hamburg, mit der Wohnungswirtschaft und den Bezirken wurde seit 2011 ein ambitioniertes Wohnungsprogramm auf den Weg gebracht. Hamburgweit konnten seit 2011 rund 60.000 neue Wohnungen gebaut werden. 1.895 Wohnungen davon sind in Rahlstedt, Meiendorf und Oldenfelde entstanden.
„Wir wollen nicht nachlassen und weiterhin Baugenehmigungen für 10.000 Wohnungen pro Jahr erreichen, damit die Mieten nicht durch die Decke gehen. Denn Hamburg sollen sich alle leisten können. Dazu gehört, dass es genügend bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt gibt. Bezahlbares Wohnen zu schaffen, ist in den Metropolen die zentrale soziale Herausforderung dieses Jahrhunderts. Denn Wohnungsknappheit treibt die Mieten in die Höhe und grenzt diejenigen aus, die diese Mieten nicht bezahlen können. Gegen solche unsichtbaren Stadtmauern hilft nur der Bau von genügend, auch genügend bezahlbaren Wohnungen“, sagt der Rahlstedter SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ole Thorben Buschhüter.
In Rahlstedt, Oldenfelde und Meiendorf wurden von 2011 und 2018 1.895 neue Wohnungen gebaut, darunter 324 öffentlich geförderte Wohnungen. Für insgesamt sogar 2.618 neue Wohnungen wurden im selben Zeitraum Baugenehmigungen erteilt. Dies geht aus Senatsantworten auf Kleine Anfragen von Ole Thorben Buschhüter hervor.
Zu den gesamtstädtischen Wohnungsbauzielen leistet der Stadtteil Rahlstedt seinen Beitrag. “Dabei setzen wir auf die Nutzung von alten und neuen Brachflächen und die behutsame Weiterentwicklung im Bestand”, sagt Buschhüter. In den letzten Jahren wurden beispielsweise folgende größere Wohnungsbauvorhaben in Rahlstedt, Oldenfelde und Meiendorf realisiert:
- 2018/2019: Sieker Landstraße 41-43 (155 Wohnungen, davon 47 Wohnungen öffentlich gefördert)
- 2018/2019: Irma-Keilhack-Ring 1-35 (153 Wohnungen, davon 46 Wohnungen öffentlich gefördert)
- 2017: Kielkoppelstraße 16 (76 Wohnungen, alle öffentlich gefördert)
- 2017: Liliencronstraße 61 (27 Wohnungen)
- 2016: Güstrower Weg 2 (25 Wohnungen, alle öffentlich gefördert)
- 2015: Meiendorfer Straße 72-74 (22 Wohnungen)
- 2015: Bargteheider Straße 134-134b (30 Wohnungen)
- 2015: Rahlstedter Bahnhofstraße 27-29 (20 Wohnungen)
- 2014: Greifenberger Straße 50 (45 Wohnungen, alle öffentlich gefördert)
- 2014: Carlssonweg 1 (38 Wohnungen, alle öffentlich gefördert)
Aktuell sind folgende Wohnungsbauprojekte im Bau oder in Planung:
- Spitzbergenweg 14-34 (130 Wohnungen, davon 39 Wohnungen öffentlich gefördert, Baufeldfreimachung läuft, Baubeginn in 2020)
- Warnemünder Weg 31-33 (50 Wohnungen, alle öffentlich gefördert, Baugenehmigung erteilt, Baubeginn in 2020)
- Stapelfelder Straße (Nahversorgungszentrum Großlohe, ca. 196 neue Wohnungen, davon mindestens 30 Prozent öffentlich gefördert, Bebauungsplanverfahren gestartet)
- Hegeneck (100 Wohnungen, davon mindestens 30 Prozent öffentlich gefördert, Bebauungsplanverfahren gestartet)
- Wiesenredder 85 (ca. 130 bis 150 Wohnungen, davon 30 Prozent öffentlich gefördert und 40 Prozent „Hamburg-Wohnungen“, Bebauungsplanverfahren gestartet)
Was sind „Hamburg-Wohnungen“? Für Hamburgerinnen und Hamburger, die keine Berechtigung für eine Sozialwohnung haben und sich dennoch hohe Mieten nicht leisten können, wurde die bezahlbare „Hamburg-Wohnung“ etabliert. Die als 8-Euro-Wohnungsbau entstandene Idee lautet: Eine Grundstücksvergabe wird mit der Auflage verbunden, Wohnungen zu bauen, die für 8 Euro pro Quadratmeter Miete angeboten werden müssen. Die SPD will den Bau von „Hamburg-Wohnungen“ verstärken und ihren Anteil am freifinanzierten Wohnungsmarkt in den nächsten Jahren spürbar steigern. Am Wiesenredder 85 werden die ersten „Hamburg-Wohnungen“ in Rahlstedt entstehen.
Besonders hervorzuheben ist außerdem das Vorhaben am Spitzbergenweg. “Durch den Neubau des Nahversorgungszentrums wird nicht nur der wohnortnahe Einzelhandel gestärkt, sondern auf einem bislang untergenutzten Grundstück gleichzeitig auch Wohnraum geschaffen, wo es vorher keinen gab. Das ist beispielgebend. Weitere Vorhaben dieser Art sind am Hegeneck in Rahlstedt-Ost, am Berliner Platz (Jenfeld-Hohenhorst) und in Großlohe geplant”, berichtet Buschhüter.
Öffentlich geförderter Wohnungsbau unverzichtbar
Zum Stichtag 31. Dezember 2018 gab es in Rahlstedt 3.592 Sozialwohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen. Rund 60 Prozent der Sozialwohnungen in Rahlstedt (2.156 Wohnungen) werden bis 2029 allerdings infolge des Auslaufens der Bindungsfrist aus der Sozialbindung fallen. “Bei Bestandshaltern wie der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SAGA und den vielen Wohnungsbaugenossenschaften, die gemeinsam den weitaus größten Anteil an den öffentlich geförderten Wohnungen halten, ist dies kein Problem, weil sie ihre Wohnungen auch nach Auslaufen der Sozialbindung zu sehr günstigen Preisen vermieten. Diese günstigen Mieten haben dann auch Einfluss auf den Mietenspiegel”, sagt Buschhüter.
„Dennoch stellen für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen preisgebundene Sozialwohnungen nach wie vor einen unverzichtbaren Teil der Wohnraumversorgung dar. Auch in Rahlstedt brauchen wir deshalb weiterhin sozialen Wohnungsbau“, meint Buschhüter. Seit dem Regierungswechsel 2011 wurden in Rahlstedt daher bereits 324 neue öffentlich geförderte Wohnungen errichtet. Dort, wo die Stadt hierzu die Möglichkeiten hat, es durchzusetzen, zum Beispiel weil sie das Baugrundstück zur Verfügung stellt oder ein förmlicher Bebauungsplan erst erstellt werden muss, verlangt sie einen Anteil von mindestens 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnungen.
Lieber Herr Buschhüter,
schön, dass die SPD sich so feiert neuen Wohnraum in der Stadt zu schaffen. Ich halte die Sichtweise der SPD und ebenso die der CDU für kurzsichtig, dass für ein geordnetes Wachstum der Metropole Hamburg mit hoher Energie gebaut werden müsse. Beide genannten Parteien stehen für „Wachsen mit Weitsicht“! Okay, nur der Wohnraum, der in Hamburg zurzeit entsteht ist eben überwiegend nicht dringend benötigter sozialer Wohnraum für Hamburger Bürger mit niedrigem Einkommen sondern vor allem hochpreisiger Wohnraum für einkommenstarke Steuerzahler die es in die Metropolen zieht und die hier von der Politik auch sehr willkommen sind.
Wie sieht Ihr Hamburg der Zukunft aus? Hamburg mit 2,5 oder 3 Millionen Einwohnern? Mit umfassender Nachverdichtung und Bauen um jeden Preis? Hören Sie doch einmal in die Hamburger Bevölkerung hinein, was die von solchen Visionen hält! Die Visionen von Herrn Scholz haben sich real ja schon als debakelfähig erwiesen. Soll es nun so weitergehen? Muss man dem „Trend in die Stadt“ entsprechen und nachverdichten um den Preis der Zerstückelung und Auflösung von über Jahrzehnte gewachsener Wohngebiete und dadurch ein Übel mit dem Nächsten auflösen?
Mehrere Jahrzehnte hat auch Ihre SPD gemeinsam mit anderen bürgerlichen Regierungsparteien der Bevölkerungserosion in strukturschwachen Regionen nahezu tatenlos zugeschaut und nichts entgegengesetzt. Dörfersterben, Überalterung in den nahezu jugendfreien ländlichen Gebieten, die besonders unter dem Zug in die Metropolen des Landes leiden, sind ein Alarmsignal, dessen Auswirkungen in den Metropolen nun mehr und mehr spürbar wird.
Es ist doch schon fast normal, dass viele kleine Gemeinden keine niedergelassenen Ärzte, keine vernünftigen Einkaufsstrukturen oder regionale Kleinbetriebe und Arbeitsplätze mehr zu bieten haben. Die Kumulierung dieser vielen kleinen „Probleme“ in unserem Land sind es doch, die zu diesem unsäglichen Trend in die Metropolen führt!
Doktern Sie doch lieber nicht an gewachsenen und funktionierenden städtischen Strukturen herum, sondern sorgen Sie mit Ihren Berliner Parteigenossen für Perspektiven, Visionen und lebenswerte Strukturen dort, wo die Ursachen liegen. Denn, das Motto „Alles rein was hineinpasst und der Rest verwächst sich dann schon irgendwie“, kann doch wohl nicht das Rezept für eine lebenswerte Zukunft in Hamburg, Berlin, München, Köln oder Frankfurt sein…. Und schon gar nicht für die zahlreichen perspektivlosen, langsam vor sich hinsterbenden Kleingemeinden.
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
richtigerweise werden in Hamburg viele neue Sozialwohnungen gebaut, damit auch diejenigen Mitbürger*innen eine Wohnung beziehen können, die die teuren Mieten auf dem freien Markt nicht bezahlen können.
Was aber geschieht eigentlich dann, wenn diese Sozialmieter nach einiger Zeit durch wünschenswerte Einkommensverbesserungen mehr verdienen und die zulässige Einkommensgrenze, die zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt, überschreiten.
Soll dann wieder – wie Ende der 90iger Jahre von der SPD realisiert – eine Fehlbelegungsabgabe erhoben werden?
Denn warum sollte jemand als Nichtberechtigter in einer mit erheblichen öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung überhaupt weiter wohnen können? Sollte er dann nicht den Platz freimachen für wirklich Berechtigte, die ja vor den Wohnungsämtern Schlanger stehen? Zumindest aber stellt sich in diesen Fällen die Frage nach der Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe, deren Erträge wieder helfen könnten, weitere Sozialwohnungen für Berechtigte zu errichten. Würde keine Angabe erhoben, bedeutete das letztlich eine Fehlsubventionierung von Steuergeldern.
Im Wahlprogramm der SPD finde ich dazu keine Antwort. Aber sicherlich können Sie mir eine Antwort geben?
Freundliche Grüße
Andreas Weißgerber
Sehr geehrter Herr Weißgerber,
die Wiedereinführung der im Jahre 2002 in Hamburg vom CDU/Schill/FDP-Senat endgültig abgeschafften Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen, die von Mietern bewohnt werden, die die Voraussetzungen für den Bezug einer Sozialwohnung nicht mehr erfüllen, ist von der SPD nicht geplant. Ihre Argumente sind zwar nicht von der Hand zu weisen. Ein Grund für ihre Abschaffung war jedoch, für eine bessere Sozialstruktur in Wohnvierteln zu sorgen. Die Fehlbelegungsabgabe hatte oftmals dafür gesorgt, dass Besserverdienende aus vormals gemischten Wohnquartieren wegzogen, wodurch sich z.T. homogene Brennpunkte entwickeln konnten.
Viele Grüße
Ole Thorben Buschhüter