Die Stadt Hamburg wird im Bargkoppelweg 60/66a sowie im Hellmesbergerweg 23 (ehemaliger Praktiker-Baumarkt) neue Unterkünfte für Flüchtlinge schaffen. Die Stadt informierte in einem Anwohner-Schreiben über die Maßnahme. Am 4. November hat hierzu eine Informationsveranstaltung im Forum Gymnasium Rahlstedt stattgefunden. Die in der Veranstaltung gezeigte Präsentation kann hier heruntergeladen werden.
Ich trage an dieser Stelle die derzeit vorliegenden Informationen zum Thema zusammen. Die Seite wird bei Bedarf aktualisiert.
17. November 2015:
Der Senat hat eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke und Carl-Edgar Jarchow (FDP) zum Thema “Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung im Bargkoppelweg/Bargkoppelstieg” beantwortet. Das Dokument können Sie hier herunterladen: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/50427/zentrale-erstaufnahmeeinrichtung-im-bargkoppelweg-bargkoppelstieg.pdf
5. November 2015:
Am 4. Novemer hat die Informationsveranstaltung im Forum Gymnasium Rahlstedt über die Standorte der neuen Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen stattgefunden.
Geplant ist, die Zentrale Erstaufnahme Hamburgs aufgrund der gestiegenen Zugangszahlen an diesem Standort in Rahlstedt komplett neu zu strukturieren. Bisher erfolgte die Zentrale Erstaufnahme in der Harburger Poststraße; der dortige Standort ist allerdings angesichts der aktuellen Zugangszahlen zu klein geworden. Es wird nun zukünftig zwei neue Anlaufstellen geben: ZEA 1 im Bargkoppelweg 60/66a und die ZEA 2 im Bargkoppelstieg 10-14. Betrieben werden diese Einrichtungen von f & w fördern und wohnen AöR. In der ZEA 1 soll die zentrale Ersterfassung der in Hamburg ankommenden Flüchtlinge erfolgen. Von dort erfolgt die Verteilung auf die Bundesländer, die in Hamburg verbleibenden Flüchtlinge werden sodann in der ZEA 2 auf die Folgeverteilung vorbereitet. Von dort erfolgt dann die Verteilung in dezentrale Erstaufnahmeeinrichtungen im gesamten Stadtgebiet. In der ZEA 1 soll die Aufenthaltsdauer 1 bis 2 Tage betragen, in der ZEA 2 circa 2 bis 5 Tage. Die ZEA 1 wird im Bargkoppelweg 66a unterkommen, der Standort Bargkoppelweg 60 fungiert als Wartebereich, sofern keine anderen Plätze frei sind. Neu ist zudem, dass an den neuen Standorten auch die Ausländerbehörde gleich direkt vor Ort sein wird, um die Registierung und Weiterverteilung der Flüchtlinge in andere Bundesländer bzw. in dezentrale Erstaufnahmeeinrichtungen zur weiteren Folgeunterbringung in Hamburg zu organisieren. Die Aufenthaltsdauer in den stadtweiten dezentralen Erstaufnahmeeinrichtungen beträgt im Regelfall bis zu sechs Monate.
Als eine dieser dezentralen Erstaufnahmeeinrichtungen wird der ehemalige Praktiker-Baumarkt im Hellmesbergerweg mit rund 800 Schlafplätzen fungieren, der von der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Hamburg e.V. betrieben werden wird. Die Belegung ist ab Mitte Dezember vorgesehen. Daneben gibt es aktuell in Hamburg 29 weitere dezentrale Erstaufnahmeeinrichtungen.
Weitere Einzelheiten können der in der Informationsveranstaltung gezeigten Präsentation entnommen werden.
Link zur Präsentation der Behörde für Inneres und Sport vom 4. November 2015:
http://www.hamburg.de/contentblob/4629986/data/2015-11-04-praesentation-rahlstedt.pdf
30. Oktober 2015:
Abendblatt.de meldete gestern, dass “die Bewohner in Lagerhallen und den früheren Büroräumen der Druckerei Broschek wohnen” werden. Zumindest das ehemalige Druckereigrundstück im Bargkoppelweg 61 ist hiermit aber nicht gemeint. Es geht um die Gebäude mit den Hausnummern Bargkoppelweg 60 und 66a.
Link zum Anwohner-Schreiben vom 30. Oktober 2015:
https://www.buschhueter.de/wp-content/uploads/2015/10/20151030_Anwohnerinfo_ZEA_Meiendorf.pdf
Pressemitteilung des Bezirksamts Wandsbek vom 30. Oktober 2015:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Behörde für Inneres und Sport (BIS) möchte Sie über kurzfristig erforderliche Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen informieren. Wir bitten Sie um Weiterleitung dieser Informationen an Ihre Multiplikatoren. Ein Medienhinweis wurde bereits gestern veröffentlicht, um auch auf diesem Wege die Bürgerinnen und Bürger schnellst möglich zu informieren.
Im Bargkoppelweg 60/66a entsteht eine Anlaufstelle zur Erstaufnahme von neueingereisten Flüchtlingen. Hier werden neben Schlafplätzen für Flüchtlinge auch Außenstellen der jeweiligen Behörden eingerichtet. Die Flüchtlinge werden in der Erstaufnahmeeinrichtung nur wenige Tage verweilen, bis entschieden worden ist, ob sie anderen Bundesländern zugewiesen werden oder in Hamburg verbleiben. Von hier aus wird dann die Verteilung auf andere Hamburger Standorte erfolgen. Die Gesamtkapazität wird etwa 1.000 Personen betragen. Das städtische Unternehmen fördern und wohnen AöR wird die Einrichtung betreiben. In dem ehemaligen Baumarkt im Hellmesbergerweg werden rund 800 Schlafplätze für Flüchtlinge eingerichtet werden. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) wird die Einrichtung betreiben. Beide Objekte werden unverzüglich hergerichtet. Die Belegung soll schnellstmöglich erfolgen. In beiden Einrichtungen ist rund um die Uhr ein Wachdienst vor Ort.
Das Bezirksamt Wandsbek lädt zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung ein
am Mittwoch, dem 4. November 2015, um 19:00 Uhr
im FORUM Gymnasium Rahlstedt,
Ecke Bargteheider/Scharbeutzer Straße, 22147 Hamburg.
Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie interessierte Anwohnerinnen und Anwohner sind herzlich eingeladen.
Es informieren Vertreter der Behörde für Inneres und Sport (BIS) sowie Vertreter von f & w fördern und wohnen AöR.
Meldung vom 29. Oktober 2015:
Bargkoppelweg
Im Bargkoppelweg 60/66a entsteht eine Anlaufstelle zur Erstaufnahme von neueingereisten Flüchtlingen. Hier werden neben Schlafplätzen für etwa 1.000 Flüchtlinge auch Außenstellen der jeweiligen Behörden eingerichtet. Das städtische Unternehmen fördern und wohnen AöR wird die Unterkunft betreiben, das Gebäude wird unverzüglich hergerichtet. Die Belegung des Standortes wird voraussichtlich in den kommenden Wochen erfolgen.
Hellmesbergerweg
In dem ehemaligen Baumarkt im Hellmesbergerweg werden rund 800 Schlafplätze für Flüchtlinge eingerichtet. Vorbereitende Arbeiten werden umgehend beginnen. Die ersten Flüchtlinge werden voraussichtlich Mitte Dezember 2015 einziehen können. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) wird die Einrichtung betreiben.
Für beide Standorte ist eine gemeinsame Informationsveranstaltung für den 04. November um 19:00 Uhr im Forum Gymnasium Rahlstedt, Scharbeutzer Straße 36, 22147 Hamburg vorgesehen.
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
vielen Dank für Ihre regelmäßige Bericherstattung in Sachen neuer Flüchtlingsstandorte. Offenbar haben Sie an der öffentlichen Informationsveranstaltung der Behörden für die betroffenen Bürger am 04.11.15 nicht teilgenommen, denn sonst hätten Sie wohl hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Sie sollten wissen, dass sehr viele Anwohner mit großem Unverständnis darauf reagiert haben, dass das “kleine” Meiendorf nach den bis zu 1700 Flüchtlingen am Bargkoppelstieg nun auch noch drei weitere Asylbewerberstandorte (Bargkoppelweg 66 a mit einer Kapazität von ca. 800 Personen und Nr. 60 mit weiteren ca. 600 Personen sowie Helmesbergerweg mit 800 Personen = siehe Powerpoint-Präsentation der FHH) erhalten soll! Schlimm ist, dass der Bürger zuvor darüber getäuscht wurde, dass es sich um die neue zentrale Erstaufnahmestelle für ganz Hamburg, mit den entsprechenden Shuttle-Verkehren etc., handelt, denn im vorher an die Nachbarschaft verteilten Info-Blatt ist nur die Rede davon, dass “eine Anlaufstelle zur Erstaufnahme entstehen solle”. Außerdem ist in diesem behördlichen Info-Blatt nur von einer Gesamtkapazität von “…etwa 1000 Personen” die Rede – jetzt sind es auf einmal 1400 neue am Bargkoppelweg 66a und 60! So schaffen Sie kein Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der (anscheinend überforderten) Behörden und stärken den Verdacht, dass der Bürger, dessen Mitwirkungsrechte derzeit peu a peu außer Kraft gesetzt werden, nicht wirklich “mitgenommen” werden soll, sondern sogar getäuscht werden soll über die wahren Ausmaße der Flüchtlingswelle. Und wie soll denn Integration bei der Schaffung solch massiver neuer “Gettos” funktionieren? – Viele Bürger sind trotz der zum Teil chaotischen Zustände an allen Ecken und Kanten immer noch hilfsbereit, haben aber absolut kein Verständnis für eine ungerechte Verteilung des Asylbewerber innerhalb Hamburgs. Verschont werden – grob gesagt – die “priviligierten” Stadtteile (auch das nahe Volksdorf gefällt sich darin, (mit Hilfe des dortigen SPD-Fraktionschefs) die weitab gelegenen sehr viel kleineren Standorte Volksdorfer Grenzweg und Waldweg vorzeigen zu können), während z.B. Wilhelmsburg, Neugraben, Billbrook/Billstedt, Jenfeld und nun auch noch Meiendorf immer stärker die Last der Zuwanderung zu tragen haben: Dies sind auch die Standorte, die bisher schon belastet waren und sind, z.B. durch Gewerbegebiete (die übrigens hamburgweite Arbeitsplätze bereitstellen) und die nun, weil Hallen und Gebäude dort leerstehen, für eine neue Belastung sorgen!
Ich stelle fest: In Deutschland und auch in Hamburg herrschen tatsächliche Chaos und zum Teil leider auch rechtlose Zustände (siehe auch die Situation am Hauptbahnhof, wo die Stadt schäbigerweise auf ihre Nichtzuständigkeit für die durchreisenden Flüchtlinge pocht). Auch dem letzten gutwilligen Politiker müsste doch langsam dämmern, dass dies so nicht weitergehen kann und Beschwichtigen wie am 04.11.15 zu hören war, nicht weiter beim Bürger verfangen können. Erforderlich ist jetzt Ehrlichkeit, kein “Gutmenschentum”, dass kritische “Geister” in die rechte Ecke stellt, mit der Konsequenz, dass auch Deutschland (wie z.B. Schweden! heute) ein Moratorium , d.h. einen sofortigen Zuwanderungsstopp, braucht, um wieder geordnete Zustände zu erreichen. War da nicht mal ein Hamburger Bürgermeister, der “ordentliches Regieren” versprach!?
Sehr geehrter Herr Buschhüter, gehen Sie bitte in die montägliche Koordinierungsrunde im Rathaus und teilen dort bitte den Unmut Meiendorfer Bürger über diese Politik der Ignoranz des Bürgerwillens mit und schlagen dem Ersten Bürgermeister vor, er möge, wie eine Vielzahl anderer Gemeindevorsteher und kommunaler Bürgermeister auch, beim Bund bzw. Regierungsparteien um sofortige Besserung nachsuchen. Es ist leider keine Zeit mehr darauf zu warten, dass ein Herr Erdogan oder andere EU-Länder Deutschland jemals wirksam entlasten werden. Wer das nicht tut, schafft das beste Wahlprogramm für AfD und noch schlimmer.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Weißgerber
Sehr geehrter Herr Weißgerber,
Sie können davon ausgehen, dass das Thema Flüchtlingsunterbringung in den Fraktionssitzungen am Montag wie auch in den Fraktionsvorstandssitzungen am Mittwoch breiten Raum einnimmt. Hierbei spielt auch die Frage eine große Rolle, wie die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung möglichst auf die ganze Stadt verteilt wird. Nun ist es aber so, wie Sie ja letztlich auch selbst schreiben, dass es in Harvestehude und Blankenese wenig leerstehende Gewerbehallen gibt, sehr wohl aber beispielsweise bei uns in Rahlstedt. Jeder Stadtteil muss bei der Bewältigung dieser gesamtstädtischen Aufgabe helfen, so gut er kann. Umso mehr kommt es darauf an, auch in den vermeintlich besser gestellten Stadtteilen Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen, wenn nicht in kurzfristig verfügbaren Gewerbehallen, so dann aber in Folgeunterkünften. Und das geschieht ja auch: Schauen Sie sich mal unter http://www.hamburg.de/fluechtlinge-unterbringung-standorte/ die vorhandenen und geplanten Standorte an und dann werden Sie sehen, wo überall in Hamburg Flüchtlingsunterkünfte bestehen und entstehen.
Soweit Sie rechtlose Zustände beklagen, so geht es bei der geplanten Zentralen Erstaufnahme (ZEA) im Bargkoppelweg gerade darum, zu einem geordneten und zügigen Verfahren der Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen zurückzukehren. Dies ist am bisherigen Standort in Harburg (wegen der hohen Flüchtlingszahlen) leider nicht mehr möglich. Flüchtlinge werden in der ZEA im Bargkoppelweg nur wenige Tage bleiben, so dass sich die Frage der Integration an diesem Standort praktisch kaum stellt.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter