Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute den Haushalt der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, der nach den Plänen des Senats mit einem Volumen von 598 Millionen Euro in 2021 und 617 Millionen Euro in 2022 ausgestattet werden soll. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sieht in den vorgesehenen Investitionen einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Mobilitätswende und bei der Umsetzung des Hamburg-Taktes, der eine weitere Angebotsausweitung im ÖPNV voraussetzt.
Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wer neue Schienenwege, mehr Radverkehrsanlagen und bessere Fußwege sät, wird die Mobilitätswende ernten. Dafür braucht es Investitionen. Von der Mobilitätswende sollen alle Hamburgerinnen und Hamburger profitieren, unabhängig davon, welches Fortbewegungsmittel bevorzugt genutzt wird – sei es der ÖPNV, das Auto, das Fahrrad oder auch der Weg zu Fuß. Besonders erfreulich: mit diesem Haushalt ernten wir die Früchte des seit zehn Jahren vorbereiteten Schnellbahnausbaus. Das ist ein Riesenschritt in der Dekade des Schnellbahnausbaus. Hunderttausende Hamburgerinnen und Hamburger werden erstmals an das Schnellbahnnetz angebunden und können noch leichter auf den ÖPNV umsteigen. Die Verlängerung der U4 auf die Horner Geest, der Neubau der U5 Ost und der Neubau der S4 Ost gingen oder gehen 2021 in den Baubeginn. Die Planungen für die AKN-Strecke und die Verlängerung der S21 nach Kaltenkirchen, für die S32 West sowie die Verlängerung der U4 nach Grasbrook treten in die nächsten Phasen ein. Die Ertüchtigung der S32 Süd als Vorbereitung für eine dritte Linie nach Harburg steht in den Startlöchern. Auch in den Busverkehr wird investiert: Neue Haltestellen werden gebaut, neue Linien eingerichtet, Takte verdichtet. Wir setzen um, was nötig ist, um die Mobilitätswende Wirklichkeit werden zu lassen – und das ist vor allem ein attraktiver und angebotsorientierter ÖPNV, der für alle Menschen gut erreichbar ist.
Damit die Lust auf das Radfahren über die Corona-Zeit hinaus erhalten bleibt, ist eine gute Infrastruktur mit schnellen Verbindungen wie etwa den Velorouten, sicheren Radwegen für alle und vielen Abstellmöglichkeiten in der ganzen Stadt unerlässlich – dafür haben wir uns kontinuierlich eingesetzt. Wir wollen den Anteil des Radverkehrs von derzeit 15 Prozent auf 25 Prozent und perspektivisch auf 30 Prozent erhöhen. Umso erfreulicher ist es, dass der Haushalt die Grundlage für die Verdoppelung des Bau- und Sanierungsvolumen auf mindestens 65 Kilometer bessere und neue Radwege pro Jahr legt. Das Bike&Ride-Entwicklungskonzept wird mit Hinblick auf die vielen neu entstehenden Schnellbahnhaltestellen weiterentwickelt und zehntausende neue Abstellmöglichkeiten für Fahrräder schaffen, damit die Verknüpfung von Radfahren und ÖPNV weiter gestärkt wird. Das Erhaltungsmanagement für Hamburgs Straßen steht ebenfalls im Fokus und ist eine unabdingbare Voraussetzung, damit Hamburgs Straßen funktionsfähig bleiben – für den Wirtschaftsverkehr und alle anderen, die auf das eigene – zukünftig mehr und mehr elektrische – oder ein Carsharing-Auto angewiesen sind. Vom Abbau des Sanierungsstaus profitiert neben Autofahrenden auch der Bus- und Radverkehr. Mit den ausgeglichenen Investitionen werden wir in den kommenden zwei Jahren ordentlich Strecke machen. Damit rückt auch die Umsetzung des Hamburg-Taktes, nach dem Menschen – egal, wo sie sich in der Stadt aufhalten – nur fünf Minuten zu einem öffentlichen Transportmittel benötigen sollen, immer näher.”
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