Demokratie gemeinsam gestalten – Ihr Beitrag zählt!
Die SPD Rahlstedt lädt am Donnerstag, 11. September 2025, um 19:00 Uhr in das Allegro, KulturRaum Rahlstedt, Eingang gegenüber Hagenower Straße 5, 22143 Hamburg-Rahlstedt, ein, um sich über die anstehenden Volksabstimmungen zu informieren und mit der SPD zu diskutieren. Zu Gast ist Dr. Andreas Dressel, Senator für Finanzen und Bezirke.
Volksentscheide sind ein wichtiger Baustein demokratischer Teilhabe. In Hamburg hat die Bürgerbeteiligung traditionell einen hohen Stellenwert. Die SPD Rahlstedt möchte in dieser Veranstaltung transparent über den Ablauf, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Folgen für uns alle informieren. Die Veranstaltung ist barrierefrei und offen für alle.
Am 12. Oktober 2025 können die Bürgerinnen und Bürger gleich über zwei Volkentscheide abstimmen:
Hamburg testet das bedingungslose Grundeinkommen (BGE)
Das Gesetz zielt darauf ab, in Hamburg einen wissenschaftlichen Modellversuch mit bis zu 2.000 Teilnehmenden durchzuführen, um die Wirkung, Akzeptanz und Umsetzbarkeit von Elementen eines bedingungslosen Grundeinkommens zu erforschen. Dabei werden verschiedene Varianten eines Modell- Grundeinkommens getestet. Der Versuch soll über drei Jahre laufen, repräsentative Ergebnisse liefern und durch wissenschaftliche Begleitung evaluiert werden. Die Gesamtkosten sind auf 0,227 % des Hamburger Haushalts begrenzt.
Stellungnahme von SPD und GRÜNEN zum Volksentscheid „bedingungsloses Grundeinkommen“: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/fileadmin/Flyer/Grundeinkommen_Stellungnahme_SPDundGruene_2.pdf
Hamburger Zukunftsentscheid
Das Klimaschutzverbesserungsgesetz setzt ambitionierte Klimaziele, darunter eine Reduktion der CO₂- Emissionen um 70 % bis 2030 und Klimaneutralität bis spätestens 2040. Es führ t verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen und jährliche Sektorziele ein, um die Zielerreichung transparenter und überprüfbarer zu machen, und verpflichtet den Senat bei Zielverfehlungen zu Sofortmaßnahmen.
Stellungnahme von SPD und GRÜNEN zum Volksentscheid „Zukunftsentscheid“: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/fileadmin/Flyer/Zukunftsentscheid_Stellungnahme_SPDundGruene.pdf
Sehr geehrte anonyme Person S.K.,
ob Herr Buschhüter uns seine Seite für unsere private Auseinandersetzung auch weiterhin zur Verfügung stellen mag? Doch Ihre Mailadresse habe ich nicht. Daß es den Klimawandel gibt, weiß ich seit fast 40 Jahren; damals machte mich ein Wissenschaftler auf das immer schnellere Schmelzen der Gletscher aufmerksam und seither verfolge ich die Entwicklung mit immer größer werdender Sorge. Doch was die Gutmenschen in Hamburg anstreben, das Vorziehen der Klimaneutralität um 5 Jahre, ist schlichtweg sinnlos. Es hilft dem Weltklima keinen Deut, belastet jedoch Bürger und Industrie und ist wohl, das sieht der Senat genau so, nicht machbar. Die Frage nach der Verantwortung der Industriestaaten für das übermäßige CO2 in der Atmosphäre bleibt für mich rein philosophisch, doch sich hinter einem anonymen Kürzel zu verstecken halte ich schlichtweg für feige
Wer immer sich hinter S.K. verbirgt sollte dazu beitragen, Wege aufzuzeigen, wie Hamburg seine Energieprobleme lösen kann, um Klimaneutralität zu erreichen. Woher sollen die Mengen Strom kommen, die notwendig werden, um die zahllosen (erforderlichen) Wärmepumpen zu betreiben, die E-Kraftfahrzeuge, die ÖPNV-Busflotten, und alle Seeschiffe mit Landstrom zu versorgen; der Wasserstoff für Hamburgs Industriebetriebe und so weiter wenn die Stadt schon in 15 Jahren klimaneutral werden soll? Hier sind Ideen gefragt. Ein anonymes Lamento über philosophische Fragen hilft, darauf haben Sie, Herr Buschhüter, schon den Finger gelegt, da nicht weiter.
Hallo Herr Dr. Alfke!
Wer sich hinter S.K. verbirgt, tut nichts zur Sache, da auch diese Frage dazu gedacht ist, vom eigentlichen Thema der (historischen) Verantwortung für das viele CO2 in der Atmosphäre abzulenken.
Es reicht, dass Herr Buschhüter weiß, wer sich hinter S.K. verbirgt.
Im Internet gibt es zum Glück bisher nämlich noch keine Klarnamenpflicht.
Ebenso dient Ihr Versuch, die (historische) Verantwortung am vielen CO2 in der Atmosphäre als „anonymes Lamento“ bzw. „philosophische Fragen“ abzutun, ebenso der Ablenkung vom eigentlichen Thema.
Bzgl. der benötigten Energie in puncto Klimawende sollte es zumindest aus meiner Sicht deutlich weniger Einspruchs- und Widerstandsmöglichkeiten für die Bevölkerung geben.
Sobald sich irgendwo ein Solarpark oder Windrad bzw. ein ÖPNV-Projekt ankündigt, kann getrost davon ausgegangen werden, dass irgendwelche NIMBYs eine oder mehrere BI gründen, um diese wichtigen Eckpfeiler der Klimawende aus Partikularinteressen zu verhindern.
Auch müssen die Planungs- und Genehmigungsprozesse deutlich getrafft werden; schließlich kann und darf es nicht sein, dass z.B. ein Windrad 4-6 Jahre – im Idealfall – braucht, um realisiert werden zu können.
Ferner muss die Politik auch Entscheidungen treffen und gegen den Widerstand der Bevölkerung durchdrücken, um so viel CO2 wie möglich zu vermeiden.
Aktuelles Beispiel des Einknickens der Politik: Der subventionierte Bauerndiesel ist wieder zurück.
Praktisch, dass die Bauern einst große, beeindruckende und vor allem bedrohliche Trecker im wahrsten Sinne des Wortes auffahren konnten und dies von der Bevölkerung mehr oder weniger mit einem Achselzucken kommentiert wurde.
Aber wehe Klimakleber behindern den Verkehr, dann ist der Ottonormalbürger kaum einzuhegen und gern mit Straftaten wie z.B. Körperverletzung zur Stelle.
Jedem Bürger muss bewusst sein, dass der Kampf gegen den Klimawandel mit Hoffen auf neue Technologien (CDU und vor allem FDP) und hier und da einer mehr oder weniger kleinen bevölkerungsschonenden Justierung nicht zu gewinnen ist.
Dieser Kampf wird und muss auch zu harten Entscheidungen der Politik führen, die für die Bevölkerung auch lebensverändernd ausfallen dürften und müssten.
Die Uhr in puncto Kampf gegen den Klimawandel ist nämlich nicht mehr 5 vor 12 sondern 5 nach 12 (siehe Zunahme Extremwetterverhältnisse, Waldbrände, Trockenperioden, Eisschmelzen, usw.).
In diesem Sinne mit besten Grüßen
S.K.
Hallo Herr Buschhüter,
vielen Dank für Ihren, wie immer, interessanten Newsletter.
Wieviel sind denn 0,227 % des Hamburger Haushalts in Euro?
Bei dem Zukunftsentscheid erschließt sich mir nicht ganz, wie das ablaufen soll.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Rückmeldung.
Lieben Gruß Torsten Prieß
Vielen Dank für Ihr freundliches Feedback!
Das Volumen des Hamburger Haushalts beträgt in diesem Jahr 21,4 Milliarden Euro, im nächsten Jahr 22,4 Milliarden Euro. 0,227 Prozent davon sind demnach 48,578 Millionen Euro in 2025 und 50,848 Millionen Euro in 2026.
Zukunftsentscheid – man kann sich nur an den Kopf fassen, wie hiermit von einer kleinen Gruppe Weltverbesserern versucht wird, die Hamburger Bürger über den Tisch zu ziehen. Klimaneutral bis 2040? Was soll das? Deutschland trägt gerade einmal 1,5 Prozent zum globalen CO2-Ausstoß bei, den Anteil Hamburgs kann man kaum fassen. Die Organisatoren wissen selbst, daß ihr Vorhaben nichts bewirken kann, das Klima wird durch dies Vorziehen des Termins in der Hansestadt um keinen Deut anders. Also geht es ihnen nur, wie man es in unserem Lande ja gern macht, darum, wie schon zu Kaisers Zeit „am deutschen Wesen die Welt genesen zu lassen“. Die SPD ist gut beraten, sich diesem Unfug entgegen zu stellen, denn er wird nicht nur praktisch unerfüllbar sein sondern die Bürger zusätzlich finanziell belasten und vermutlich zum Abwandern des einen oder anderen Arbeitgeber führen. Sollte Hamburg das wollen?
Nein, das sollte Hamburg nicht wollen. Die SPD Hamburg unterstützt den Zukunftsentscheid ausdrücklich nicht. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen (!) empfehlen,
„anders als die Vorlage der Volksinitiative, den aktuellen im Koalitionsvertrag beschriebenen Weg eines sozial verträglichen und ambitionierten Klimaschutzes von Senat und Bürgerschaft gemeinsam konsequent und unverändert weiterzugehen.
Wir sind überzeugt:
Rot-Grün hat bereits viel für den Klimaschutz erreicht. Mit unserem Koalitionsvertrag, unserem Klimaschutzgesetz und unserem Klimaplan ist Hamburg schon gut aufgestellt und auf dem Weg zur Klimaneutralität.“
Das Vorziehen der Klimaneutralität von 2045 auf 2040 bedeutet letztlich, die hierfür notwendigen Investitionen auf 15 statt auf 20 Jahre zu verteilen. Das heißt auch: noch mehr Baustellen. Und wenn die Klimaziele des Verkehrs nicht erreicht werden, drohen Verbrenner-Fahrverbote u.v.m..
Hamburg hat bereits einen ambitionierten Klimaplan, und das ist gut so. Wir müssen uns nicht noch mehr kasteien. Ich werde mit Nein stimmen.
Hallo in die Runde!
Das Argument, dass Deutschland ja nur X% des globalen CO2-Ausstoßes zu verantworten hat, ist häufig lediglich dazu da, die immens wichtige Diskussion rund um Klimawandel und -schutz zu verwässern und die eigene deutsche Verantwortung kleinzureden bzw. von sich zu weisen.
Hierbei darf der historische Klimaabdruck der vor allem westlichen Industienationen (Deutschland zählt zu diesen) nicht unterschlagen werden.
Deren Imissionen befinden sich seit Jahrhunderten bereits in der Atmosphäre und schädigten bzw. schädigen immer noch das Klima.
Gern wird in diesem Punkt auf z.B. Chinas CO2-Ausstoß verwiesen, der ja viel gravierender sei als der eigene.
Hierbei wird jedoch bewusst vergessen (eher unterschlagen), dass die Entwicklungsländer bzw. der globale Süden (dazu zählt historisch betrachtet auch China) mit seiner über Jahrhunderte nicht vorhandenen Industrie im Vergleich zu den westlichen Industrienationen quasi noch ein CO2-Ausstoß-Guthaben hat, weil diese in der Vergangenheit kaum einen Anteil am globalen CO2-Ausstoß hatten und haben.
Diese eigentlich den Entwicklungsländern bzw. dem globalen Süden zustehenden CO2-Ausstoß-Kontingente wurden in der Vergangenheit und werden immer noch von den westlichen Industrienationen in Anspruch genommen und auch gebraucht (eher missbraucht).
Daraus folgt, dass es hauptsächlich die westlichen Industrienationen sind, die ihren CO2-Ausstoß zuerst deutlich zu reduzieren haben, weil sie als historische aber auch aktuelle Verursacher dafür zuvorderst verantwortlich sind.
Das muss dann auch einhergehen mit dem Übernehmen der Kosten der Reduktion des CO2-Ausstoßes der Entwicklungsländer bzw. des globalen Südens.
Alles andere wäre weder fair noch gerecht, weil die Entwicklungsländer bzw. der globale Süden historisch wenig bis gar nichts mit dem immensen CO2-Ausstoß zu tun hatten und haben.
In diesem Sinne mit besten Grüßen
S.K.
Vielen Dank für Ihren Beitrag. Das ist alles richtig und den Argumenten kann ich gut mitgehen. Beim Zukunftsentscheid geht es ja allerdings nicht um die Frage, ob wir uns Klimaneutralität zum Ziel setzen oder nicht, sondern ob wir dieses Ziel 2045 (so der aktuelle Plan) oder 2040 (Zukunftsentscheid) erreichen wollen. Und da ist die SPD Hamburg der Meinung, dass wir an 2045 als Ziel festhalten sollten. Wenn es trotzdem eher klappt, umso besser.