Hamburg befindet sich inmitten der Mobilitätswende, hin zu einer attraktiven, zuverlässigen sowie inklusiven Mobilität für alle. Bis 2030 sollen 80 Prozent der Wege in Hamburg mit dem Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr (ÖPNV), Fahrrad und Fußverkehr zurückgelegt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, stärken die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit dem Haushalt 2025/26 den Ausbau des nachhaltigen Verkehrs und machen die Infrastruktur der Hansestadt widerstandsfähiger gegenüber Klimaveränderungen. Mit fünf Millionen Euro für einen besseren Schienenersatzverkehr sowie 3,5 Millionen Euro für ein Pilotprojekt zur klimaangepassten Umgestaltung des Bahnhofs Hamburg-Harburg werden weitere wichtige Weichen für die Mobilität von morgen gestellt.
Zu den Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 16. bis 18. Dezember legt Rot-Grün insgesamt 16 Sammelanträge vor, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 160 Einzelmaßnahmen abdecken.
Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit unseren Anträgen zum Doppelhaushalt 2025/26 setzen wir neben den großen Projekten der Koalition – darunter etwa das kostenlose Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler – zusätzliche Akzente für eine moderne und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen Verspätungsursachen reduzieren und werden dafür künftig weitere Investitionen anstoßen. So sollen Vertragsstrafen, die von Verkehrsunternehmen aufgrund von Verspätungen entrichtet werden müssen, die sogenannten Pönalen, gezielt für die Behebung von Verspätungsursachen eingesetzt werden – sei es für neue Schieneninfrastruktur, eine verbesserte Signaltechnik oder zusätzliche Fahrzeuge. Auch der Schienenersatzverkehr steht im Fokus dieses Haushalts: Mit zusätzlichen fünf Millionen Euro sorgen wir dafür, dass bei geplanten Bauarbeiten, etwa an der U4-Verlängerung oder Brückenerneuerungen in Volksdorf, verlässliche Alternativen für die Fahrgäste bereitstehen. Bahnhöfe sind zentrale Anlaufstellen des öffentlichen Lebens. Mit einem Pilotprojekt wollen wir dazu beitragen, dass auch diese Orte sich künftig besser gegen Klimaveränderungen behaupten können. Auch der gute Erhalt der Straßeninfrastruktur bleibt ein wichtiges Anliegen von Rot-Grün. Der Rückbau des Berner Heerwegs ist gestoppt, stattdessen werden die Mittel für die Sanierung anderer Straßen, Geh- und Radwege bereitgestellt. Am Straßenbau wird in Hamburg nicht gespart. Gute Straßen sind unverzichtbar für einen reibungslosen Verkehrsfluss und ein qualitativ hochwertiges Straßennetz. Der neue Doppelhaushalt versetzt uns bis Ende 2026 in die Lage, Hamburgs Verkehr fit zu machen – mit einer klimaschonenden, barrierefreien und verlässlichen Infrastruktur, die den Bedürfnissen aller Hamburgerinnen und Hamburger gerecht wird.“
Dazu Rosa Domm, Sprecherin für Mobilitätswende und Klimapolitik der Grünen Fraktion Hamburg: „Hamburgs Mobilitätswende ist in vollem Gange: Über eine Million Fahrgäste nutzen ein hvv-Abo, 200.000 Schüler*innen fahren kostenlos mit dem Deutschlandticket und Radrouten sowie Fußwege werden konsequent ausgebaut. Mit dem Haushalt 2025/26 machen wir Hamburgs Mobilität noch klimafreundlicher und attraktiver. Gleichzeitig investieren wir in die Resilienz unserer Infrastruktur gegen die Folgen der Klimakrise. So machen wir den Bahnhof Hamburg-Harburg zum Pilotprojekt mit mehr Bäumen, mehr Schatten, mehr Versickerungsflächen und weiteren Klimamaßnahmen. Dieser Umbau sorgt nicht nur für Abkühlung und besseren Schutz vor Starkregen, sondern auch für eine größere Artenvielfalt. Die Erkenntnisse des Umbaus fließen anschließend in die Planung weiterer Bahnhöfe ein. Zudem verbessern wir den Schienenersatzverkehr und setzen die von Verkehrsbetrieben für Verspätungen erhaltenen Strafzahlungen gezielt ein, um Verspätungsursachen zu beheben. Damit machen wir Hamburgs ÖPNV noch zuverlässiger.“
Ausgewählte Schwerpunkte des rot-grünen Antragspaketes zum Hamburger Doppelhaushalt 2025/26
Verbesserung des Schienenersatzverkehrs
Für den Schienenersatzverkehr (SEV) stellen wir im Jahr 2025 fünf Millionen Euro bereit. Diese Mittel ermöglichen eine zuverlässigere Organisation und Umsetzung von Ersatzverkehren während Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen im Schnellbahnnetz. Beispielprojekte sind der Austausch von Brücken bei Volksdorf und die Arbeiten an der U4-Verlängerung auf die Horner Geest. So sorgen wir dafür, dass die Menschen in Hamburg trotz Bauarbeiten sicher und komfortabel unterwegs bleiben.
Strafzahlungen für Verspätungen zielgerichtet nutzen
Strafzahlungen der Verkehrsunternehmen bei Verspätungen und Ausfällen (Pönalen) werden künftig gezielt für die Verbesserung der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit im Nahverkehr eingesetzt. Mit diesen Mitteln fördern wir den Ausbau von Weichen und Signalanlagen, zusätzliche Fahrzeuge, bessere Fahrgastinformationen und hochwertigen Schienenersatzverkehr bei Baustellen. Das Ergebnis: ein spürbar zuverlässigerer und attraktiverer ÖPNV für die Menschen in Hamburg.
Klimaresiliente Bahnhöfe für Hamburg
Mit 3,5 Millionen Euro investieren wir in ein Pilotprojekt zur Klimaanpassung am Fern- und Regionalbahnhof Hamburg-Harburg. Ziel ist es, das Bahnhofsumfeld durch Maßnahmen wie Entsiegelung, Baumpflanzungen und Verschattungen widerstandsfähiger gegen Extremwetterereignisse zu machen. Diese Elemente sorgen für Abkühlung, schützen vor Starkregen (Schwammstadt-Prinzip) und fördern gleichzeitig die lokale Biodiversität. Die Erkenntnisse aus dem Projekt sollen in die Planung weiterer Bahnhöfe einfließen.
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN “Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: Gute Mobilität für alle – für ein attraktives, klimafreundliches und zukunftsgerichtetes Hamburg” vom 4. Dezember 2024 (Drucksache 22/17224): https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/89481/22_17224_haushaltsplan_entwurf_2025_2026_einzelplan_7_1_investieren_in_ein_starkes_hamburg_von_morgen_gute_mobilitaet_fuer_alle_fuer_ein_attraktives_klimafreun#navpanes=0
Moin! Eine Anmerkung zu Ihrem Newsletter, den ich immer sehr gerne lese.
Bis 2030 sollen 80% der Wege in Hamburg mit dem Umweltverbund zurückgelegt werden. Was Wandsbek betrifft: Hier ist ja klare Zielsetzung der Koalition: keine neuen Radverkehrsanlagen. Da bekanntermaßen Infrastruktur Verkehr anzieht (was ja hier nicht mehr der Fall sein soll): Sehe ich das richtig, dass die Zunahme der Wege mit dem Umweltverbund dann im wesentlichen durch den ÖPNV geleistet werden soll?
Die Wandsbek-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat nicht vereinbart, dass keine neuen Radverkehrsanlagen gebaut werden sollen. Konkret enthält der Koalitionsvertrag zum Radverkehr folgende Festlegung (Quelle: https://www.spd-wandsbek.de/wp-content/uploads/2024/11/Wandsbek-Koalition-Vertrag_171124.pdf, Seite 4 f.):
“Die Koalitionspartner verständigen sich darauf, dass im Bereich des Radverkehrs zuvorderst der Fokus auf dem Erhalt und der Sanierung von bestehenden Fahrradwegen liegt. In der Legislaturperiode 2024 – 2029 erfolgt grundsätzlich keine Neuplanung von zusätzlichen Fahrradstraßen. Gegebenenfalls erforderlich werdende Ausnahmen unterliegen grundsätzlich dem Vorbehalt einer Beteiligung des zuständigen Fachausschusses der Bezirksversammlung Wandsbek. Die Planung und Umsetzung der bereits begonnenen Fahrradrouten wie Velorouten und Bezirksrouten, um durchgängige Fahrradwege zu schaffen, wird fortgesetzt.”
Anstatt neue Projekte anzugehen, bei denen ganze Straßenquerschnitte neu aufgeteilt werden, zu Lasten des Autoverkehrs und zugunsten des Radverkehrs, liegt der Fokus jetzt erst einmal auf der Erneuerung des Bestands. Da gibt es für den Radverkehr sehr viel zu tun, gerade auch mit Blick auf nicht-benutzungspflichtige Radwege, auf die wir nicht verzichten wollen. In Rahlstedt denke ich da an die Bekassinenau, die Saseler Straße, die Stapelfelder Straße, die Kielkoppelstraße, um nur wenige Beispiele zu nennen. Gleichwohl wird der Umbau des Straßenzugs Berner Straße/Fasanenweg/Berner Brücke wie geplant zu Ende gebracht und beim anstehenden Umbau der Rodigallee wird es an den geplanten Radverkehrsanlagen auch keine Abstriche geben.
Natürlich liegt gerade der SPD der öffentliche Verkehr mit Bahnen und Bussen ganz besonders am Herzen. Hier setzen wir weiter darauf, das Angebot stetig weiter auszubauen. Wenn Ende 2027 die S4 nach Rahlstedt in Betrieb geht, wird damit ein großer Beitrag geleistet, den Anteil der mit dem ÖPNV zurückgelegten Wege im Bezirk Wandsbek zu erhöhen. Das gleiche gilt, wenn die U5 in ihrem ersten Abschnitt in Betrieb geht. Ein weiterer Ausbau des Busnetzes wird außerdem dazu beitragen.