Das Bundesverkehrsministerium hat gestern den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans veröffentlicht. Im Schienenverkehr setzt er Schwerpunkte u.a. bei den Zielen “Stärkung der Hauptachsen und Knoten“ und „Engpassbeseitigung“, Punkte, um die es auch beim Projekt S4 geht. Zur geplanten S4 von Hamburg nach Bad Oldesloe betont Ole Thorben Buschhüter, Verkehrsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion:
“Die S4 taucht als solches im Bundesverkehrswegeplan nicht unmittelbar auf, da es sich zunächst um ein Nahverkehrsprojekt handelt. Hamburg hat das Projekt dennoch angemeldet, da der Gleisausbau auch erhebliche Vorteile für den überregionalen Personen- und insbesondere den Güterverkehr hat. Wie die anderen zentralen Großknoten wird auch der Knoten Hamburg in einer jetzt folgenden zweiten Phase untersucht. Das Projekt S4 befindet sich damit bezüglich der Mitfinanzierung durch den Bund noch in der Warteschleife bis die detaillierten Untersuchungen abgeschlossen sind. Dies war auch nicht anders vorgesehen. Insofern bin ich guter Dinge, dass der Bund mit Blick auf den Güter- und Fernverkehrsnutzen seinen Anteil zur Realisierung beitragen wird. Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans steht dem nicht im Wege – im Gegenteil, die Aussichten für die Realisierung sind besser als zuvor, weil die S4 viele neuformulierte Kriterien des Bundes genau erfüllt. Hamburg und Schleswig-Holstein werden die Planungen weiterhin zielstrebig fortführen und in diesem Jahr den Planfeststellungsantrag für den ersten Abschnitt stellen.”
Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans heißt es auf Seite 39: “Ebenfalls werden die zentralen Großknoten im deutschen Schienennetz erst in der 2. Phase untersucht. Diese Knotenprojekte können voraussichtlich einen wichtigen Beitrag zur Engpassauflösung im Schienennetz leisten. Aufgrund der verkehrlichen Komplexität werden diese Knoten im Nachgang des BVWP detailliert untersucht, um die notwendigen konkreten Maßnahmen in den Knoten zu identifizieren und deren Wirtschaftlichkeit nachzuweisen.“ Und weiter, mit Relevanz für das Projekt S4 (Seite 73): “Im Einzelfall sind bewertungsrelevante gesamtwirtschaftliche Nutzenwirkungen auch aus dem Bereich Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu erwarten, z. B. bei Knotenprojekten oder Ausbaumaßnahmen, die der Entmischung von SPFV, SPNV und SGV dienen.“
Erläuterungen: SPFV = Schienenpersonenfernverkehr, SPNV = Schienenpersonennahverkehr, SGV = Schienengüterverkehr
Den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 können Sie hier herunterladen: http://init.pro.contentstream.de/18004initag/ondemand/3706initag/bmvi/bvwp2030/bvwp-2030-referentenentwurf.pdf
Hamburg hatte 2013 (ebenso wie das Land Schleswig-Holstein) das Projekt S4 mit folgender Beschreibung für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet (Drucksache 20/7047 vom 26. Februar 2013):
“Mehrgleisiger Ausbau der Strecke Hamburg – Lübeck zwischen Hasselbrook und Bargteheide (S 4 Hamburg – Ahrensburg – Bad Oldesloe)
Durch die Maßnahme sollen drei Problemfelder gleichzeitig aufgegriffen werden:
* Leistungsfähige Schienenanbindung für die dicht besiedelten Stadtteile Wandsbek und Rahlstedt,
* Erweiterung der Fern- und Güterverkehrskapazität auf der Strecke zwischen Hamburg und Bargteheide durch die Übernahme des langsameren Regionalbahnverkehrs auf systemeigene S-Bahn-Gleise,
* Entlastung des Hamburger Hauptbahnhofs durch die Verminderung der Zahl wendender Regionalbahnen, die längere Zeiten die Bahnsteige belegen.
Die Maßnahme ist Bestandteil der Knotenuntersuchung des BMVBS und tritt an die Stelle des 3-gleisigen Ausbaus der Strecke Hamburg – Wandsbek – Ahrensburg (BVWP 2003; vordringlicher Bedarf/neue Vorhaben). Mit dem Bund ist eine Aufteilung der Finanzierungsanteile für Bund/Länder entsprechend den Anteilen SPNV/(Schienen-Personenfernverkehr + Schienengüterverkehr) vereinbart.”
Im nun vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 sind folgende Positionen mit Relevanz für das Projekt S4 enthalten:
In der Kategorie “Neue Vorhaben, Vordringlicher Bedarf”: Lfd. Nr. 19, Großknoten: Im Nachgang zum BVWP bewerteter Ausbau der Großknoten Frankfurt, Hamburg, Köln, Mannheim, München bei Nachweis der Wirtschaftlichkeit. Bis zu einer Bewertungsaktualisierung der Knoten Frankfurt, Hamburg und Mannheim gilt die letzte Bewertung. (…). Investitionen: 2,5 Milliarden Euro. Die Maßnahme dient der Engpassbeseitigung.
Anmerkung: Eine Teilmaßnahme im Rahmen der Maßnahme “Großknoten Hamburg” ist der Neubau einer Bahnsteigkante für Gleis 9 auf dem Planum von Gleis 10 im Hamburger Hauptbahnhof. Diese Maßnahme setzt aber die Realisierung des Projekts S4 voraus, weil damit im Hauptbahnhof RB81-Rangierfahrten entfallen, für die derzeit die Gleise 9 und 10 benötigt werden.
In der Kategorie “Vorhaben des Potentiellen Bedarfs, die in den Vordringlichen Bedarf oder den Weiteren Bedarf aufsteigen können”: Lfd. Nr. 29, Ausbaustrecke Hamburg-Ahrensburg: Projektdefinition noch nicht abgeschlossen, umfasst vsl. 2. Gleis Verbindungskurve Hamburg-Horn – Hamburg-Wandsbek, 3. Gleis Hamburg-Wandsbek – Ahrensburg.
Anmerkung: Unter anderem hierzu hat der Bund im Jahre 2009 die Untersuchung “Entwicklung und Bewertung eines Konzeptes für den Schienenknoten Hamburg” erstellen lassen, die den Bau von systemeigenen Gleisen für die S4 von Hamburg-Hasselbrook bis Ahrensburg-Gartenholz anstelle eines bloß dreigleisigen Ausbaus der Strecke Hamburg-Wandsbek – Ahrensburg (mit Mischbetrieb, keine separaten Gleise für die S-Bahn) empfiehlt. Das Gutachten kann hier heruntergeladen werden: http://www.nahverkehrhamburg.de/dokumente/hamburg/db/hauptbahnhof/Gutachten_Schienenknoten_Hamburg_Schlussbericht.pdf. Die Maßnahmenbeschreibung entspricht der, die im alten Bundesverkehrswegeplan 2003 enthalten ist. Mit dem Hinweis “Projektdefinition noch nicht abgeschlossen” ist sie im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 als Merkposten zu verstehen für die Beteiligung des Bundes an den Kosten für das Projekt S4, und zwar in dem Umfang, wie Projektkosten dem Güter- und Fernverkehr zuzurechnen sind. Die Projektdefinition erfolgt im Rahmen der weiteren Planung des Projekts S4.
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