Die SPD lädt am Dienstag, 29. November, um 19.30 Uhr im Gymnasium Meiendorf, Schierenberg 60, zu “Olaf Scholz im Gespräch” ein. Die direkte Gesprächsrunde mit dem Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzenden, in der die Themen im Vordergrund stehen, die die Menschen in den Stadtteilen bewegen, eröffnet einen direkten und lebhaften Meinungsaustausch. Die Veranstaltung findet regelmäßig in allen Hamburger Bürgerschaftswahlkreisen statt.
In seiner Einladung an die Bürgerinnen und Bürger schreibt Olaf Scholz:
“Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
auch in Zeiten großer Herausforderungen entwickeln wir das moderne Hamburg weiter.
Wir schaffen die Voraussetzungen und legen noch eine Schippe drauf, zum Beispiel
- mit einem erweiterten Wohnungsbauprogramm,
- mit gut ausgestatteten und gebührenfreien Bildungseinrichtungen,
- mit einer klugen Haushaltspolitik ohne neue Schulden,
- mit einer leistungsfähigen Infrastruktur, die den Herausforderungen des großstädtischen Verkehrs gerecht wird.
Mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, möchte ich das Gespräch darüber fortsetzen, was in unserer Stadt getan werden muss.
Ihr
Olaf Scholz”
Weitere Informationen zum Termin finden Sie hier: http://www.spd-hamburg.de/131988/olaf-scholz-im-gespraech-wandsbek-2016.html
Es st doch wirklich schön, dass es so kluge und wortgewandte Mitbürger gibt, die in langen anklagenden Beiträgen die Ungerechtigkeiten der Welt beklagen. Dabei wäre es so einfach für sie, diesen beklagenswerten Umstand zu verändern. Sie sollten mit Ihrer Klugheit und ihrem (Besser?)-Wissen um die richtigeren Lösungen einfach selbst in eine der politischen Parteien eintreten, sich Mehrheiten beschaffen und so die Welt oder auch nur Rahlstedt erneuern.
Die von der Mehrheit der Bevölkerung nicht ohne Grund gewählten Abgeordneten wirtschaften doch sowieso nur in die eigene Tasche und weil sie nicht weiter zu tun haben, drücken sie sich neben ihrem Beruf in ihrer Freizeit Abend für Abend in Arbeitskreisen, Sitzungen, öff. Diskussionen oder pülitischen Debatten herum.
Ich kann das aus jahrelanger eigener Erfahrung bestätigen. Es ist zum Verzweifeln.
Sehr geehrter Herr Westphal,
natürlich habe ich Verständnis dafür, dass die politische Arbeit mühsam ist, und danke Ihnen für Ihr Engagement.
Es ist allerdings angesichts der eklatanten Fehlentwicklungen zu fragen, ob sich Stadtteilpolitik im politischen Streit bewährt. Müsste man nicht überparteilich einen gesellschaftlichen Konsens darüber finden, wie die jahrzehntenlangen Versäumnisse beseitigt und wie eine zukunftsorientierte Stadtteilentwicklung über Parteiinteressen und Partikularinteressen hinaus gestaltet werden kann?
Leider bleibt im politischen Alltagsgeschäft nicht die Zeit, sich mit den grundsätzlichen Fragen der Stadtteilentwicklung zu befassen. Es bedarf einer Initiative, die einen Denkraum zulässt, in dem sich gesellschaftliche und politische Kräfte im Prozess eines konstruktiven Dialogs entfalten können.
Verstehen Sie bitte daher Kritik, positiv oder negativ, als Impuls für Veränderungen im Sinne der BürgerInnen für einen lebenswerten und liebenswerten Stadtteil. Es wäre zu wünschen, dass die politisch Verantwortlichen den Vorschlag für eine orientierende Initiative – Leitbild Rahlstedt: leben, wohnen, arbeiten, versorgen – aufgreifen und als Aufgabe begreift. Zu einer solchen Mitarbeit bin ich gern bereit.
Mit freundlichem Gruß
Offener Brief an Herrn Olaf Scholz
Hamburg fühlt sich abgehängt.
Sehr geehrter Herr Scholz,
anlässlich der Veranstaltung – Olaf Scholz in Meiendorf – sagen Sie zur Projektierung eines neuen Gewerbegebiets – Viktoriapark – einen bemerkenswert beschwichtigenden Satz: „Wir werden uns schon darum kümmern“: (Zitat: Wochenblatt) Lieber nicht! Möchte man angesichts der vielen Fehlplanungen in Rahlstedt spontan erwidern. BürgerInnen sind sehr wohl in der Lage den Bedarf und die Standortfrage eines Gewerbegebiets differenziert zu betrachten. Rahlstedter haben ein tiefes Misstrauen gegenüber einer Politik, die es Jahrzehnte versäumte, ein tragfähiges Konzept – ein Leitbild – für den Stadtteil Rahlstedt zu entwickeln, was zu vielen Fehlentscheidungen führte und in Zukunft führen wird. Der wohlmeinende Satz untergräbt zudem den Prozess der Bürgerbeteiligung. „Sie dürfen uns keine böse Absicht unterstellen“ sagen Sie weiter. Das sagt niemand. Jedoch gute Absicht ist nicht gleichzusetzen mit guter Planung. Gerade das politische Missmangement führte in der Vergangenheit zu kommunalen Fehlentwicklungen, die heute kaum noch zu korrigieren sind. Es kann daher nicht verwundern, dass das Vertrauen in eine dem Gemeinwohl dienende und steuernde Politik verloren geht, und dass das Misstrauen in die Planungs- und Handlungsfähigkeit der Politik wächst. In nahezu allen Stadtteil-bezogenen Politikfeldern haben die politisch Verantwortlichen versagt, beziehungsweise durch mangelnde Steuerung dazu beigetragen, dass Rahlstedt von der wirtschaftlichen und soziokulturellen Entwicklung in Hamburg abgekoppelt wurde. Rahlstedter sind nicht gegen den Wandel, sie sind gegen die Willkür politischer Entscheidungen, gegen die Unwirtlichkeit von Wohnarealen, gegen die Zerstörung des Stadtkerns, Vernichtung des gesellschaftlichen Lebens in ihrem Stadtteil, gegen Fehlplanungen und den Ausschluss am Prozess konkreter politischer Willensbildung.
Arbeiten
Hochwertige, zukunftsorientierte Arbeitsplätze sind in Rahlstedt nicht entstanden, und sollen nach dem Willen des Hamburger Senats auch nicht entstehen. Es ist nicht gelungen Unternehmen aus wissensorientierte Branchen oder Institutionen anzusiedeln. Bevorzugt wird die Schaffung von wenigen Arbeitsplätzen im gewerblichen Sektor durch die Erschließung von Gewerbegebieten. Im Wettbewerb zu den Gewerbeflächen in Hamburg werden vor den Toren Hamburgs bereits heute hohe Kapazitäten an Gewerbeflächen bereitgestellt. Es ist aufgrund der begrenzten Fläche in Hamburg vorhersehbar, dass Hamburg den Wettbewerb verliert. Die Frage, ob die Schaffung zukunftsorientierter Arbeitsplätze für Hamburg wirtschaftlich sinnvoller und ertragreicher wäre, wird nicht gestellt. Ebenso werden keine alternativen Konzepte entwickelt und diskutiert. Rahlstedt und Hamburg verpasst den notwendigen Wandel. Schon heute bieten Handwerks- Dienstleistungs- und Gewerbeunternehmen ihre Leistungen in der Metropolregion Hamburgs aufgrund niedriger Standortskosten preiswerter an.
Ein „Wir werden uns schon darum kümmern“ genügt nicht. Politik muss sich kompetent in einem transparenten Prozess der Bürgerbeteiligung um zukunftsorientierte Arbeitsplätze kümmern. Welches wirtschaftliche Wachstum ist für Hamburg und für Rahlstedt sinnvoll? Wo liegen die Arbeitsfelder von Morgen?
Leben
Die Grundversorgung ist in Rahlstedt sicher gestellt. Grundsätzlich gibt es nach der Analyse einer führenden Bank zwei wirtschaftlich profitable Zuwachsfelder: Luxusgüter und Grundversorgung mit Lebensmitteln und Verbrauchsprodukten. Eine Diversifikation mit einem hochwertigen Angebot fehlt im Stadtteil. Der Ortskern mit seiner Fußgängerzone wurde städtebaulich inkompetent geplant. Die Bebauung entspricht keiner Qualitätsarchitektur und nicht den Erfordernissen eines Quartiers mit Rahlstedter Flair. Die Frage, wie Inspiration in einem Quartier entstehen kann, wurde gar nicht erst nicht gestellt: Der ehemals architektonisch schöne Ortskern zerstört. Das einst soziokulturell vitale Leben im Ortskern wurde bei der Neuplanung nicht berücksichtigt. Ein Beispiel: Was ist aus unserem Stadtteil geworden? Fragt ein Bürger im Magazin „Der Rahlstädter“ (Juni 2016): Wir hatten in der Vergangenheit einen Bahnhof, drei Theater, drei Kinos und Läden, die alle Bewohner unseres Stadtteils beeindruckt haben. Warum hat sich der Stadtteil anders, als die Bürger wollten, entwickelt? Und weiter beklagt er die Erlahmung des sozialen Lebens im Ortskern: Die Straßen sind nach 18:00 Uhr wie leergefegt. Hinreichend bekannte Folgen einer Stadtplanung ohne ganzheitliche Ausrichtung.
Ein „Wir werden uns schon darum kümmern“ genügt nicht. Politik muss sich kompetent um die wirtschaftlichen Belange des Handels und gleichzeitig um die soziokulturellen Belange der BürgerInnen kümmern: Beispielsweise indem Immobilien, Räume und öffentliche Plätze für den Kleinhandel, Kleingewerbe, künstlerische und soziale Aktivitäten verfügbar sind.
Wohnen
Die Ortsteile in Rahlstedt werden zunehmend unwirtlicher. Zurückzuführen ist dies auf eine Bebauung, die dem Maßstab an ein menschlich erträgliches Umfeld nicht genügt. Die soziale Segmentierung durch vernachlässigte Wohnlagen wie Großlohe und Meiendorf ist augenscheinlich. Gewerbegebiete können nicht in und an Ortsteile mit einem gewachsenen kleinteiligen Wohngebiet und seiner begrenzten Verkehrsinfrastruktur entstehen. Dass junge Familien vermehrt nach Rahlstedt ziehen, ist nicht Verdienst der Politik, sondern liegt am Preisgefüge von billigeren Grundstücken und Wohnraum an der Stadtgrenze als in Innenstadtlagen. Und das historische Erbe Rahlstedts, die einzigartig dichte Bebauung mit Gründerzeit Villen in den Ortsteilen Altrahlstedt und Oldenfelde beruht auf dem Stadtplanungskonzept des ehemaligen Vororts Rahlstedt und nicht des Hamburger Senats. Damals gab es eine soziale Vereinbarung und Verantwortung der Bewohner und der Politik für die Gestaltung der Umwelt. Der Ortskern, von der Errichtung des ZOB, der Fußgängerzone, der öffentlichen Plätze, der an Villen angrenzenden Bebauung ohne architektonischen Identitätsbezug, sind sichtbares Ergebnis des politischen Versagens in der Stadtteilentwicklung und visueller Ausdruck der politischen Fehlplanung. Rahlstedt wurde und wird verwaltet, aber nicht gestaltet.
Ein „Wir werden uns schon darum kümmern“ genügt nicht. Politik muss sich kompetent um die städtebaulichen Belange im Wohnsektor durch Rahmenplanungen für die BürgerInnen kümmern. Es gibt in anderen Städten hervorragende Beispiele wie bezahlbarer Wohnraum wirtschaftlich und mit Qualitätsarchitektur in neu entstehenden oder verdichteten Quartieren realisiert werden kann.
Versorgen
Wenn es der Politik nach 50 Jahren nicht gelingt, einen öffentlichen Personennahverkehr für einen Stadtteil mit Großstadtdimension zu realisieren, hat die Politik den Anspruch als gestaltende kommunale Kraft zu wirken und wahrgenommen zu werden, vertan.
Ein „Wir werden uns schon darum kümmern“ genügt nicht. Politik muss sich kompetent um die verkehrlichen Belange im Stadtteil kümmern. Für die mangelnde Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr zahlen die BürgerInnen einen Preis durch den Verlust an Lebensqualität, durch lange Fahrwege mit dem PKW zu den traditionell in Hamburgs Mitte / Süd befindlichen Arbeitsplätzen. Zudem bewirkt der Individualverkehr eine höhere Luftverschmutzung der Umwelt. Das ist der Politik seit Jahrzehnten bekannt. Außerdem koppelt die Politik den Stadtteil von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Es kann nur eingeschränkt gelingen, Unternehmen mit qualifizierten Arbeitsplätzen anzusiedeln, wenn der Stadtteil mit dem öffentlichen Personennahverkehr nicht erreichbar ist. Rahlstedt kann mit seinem beengten Straßenraum den zusätzlichen Gewerbeverkehr durch die Ansiedelung eines weiteren Gewerbegebiets nicht aufnehmen. Hinzu kommt der wachsende Verkehr aus den Nachbargemeinden, welche die Nähe zu Hamburg als Standortvorteil ausloben. Hätte Hamburg einen Generalverkehrsplan, wären die Defizite bei den Verkehrskapazitäten schon vor Vorlage eines Verkehrsgutachtens deutlich, welches auch die Verkehrsfolgeprognose der Nachbargemeinden einbeziehen muss. Die leistungsstarke vierspurige Bargteheider Straße bedient nur eine Verkehrsachse, in den Süden Hamburgs. In diese Richtung führt parallel die Autobahn. Die Straßen der übrigen Verkehrsachsen sind leistungsschwach, weil sie zweispurig sind, und zudem durch Wohngebiete führen. Derart unqualifiziert hinsichtlich der Verkehrsanbindung darf man keinen Gewerbegebiets-Standort planen.
Was den Prozess der Bürgerbeteiligung bei der neuen Gewerbeansiedlung in Rahlstadt anbelangt, haben die Erfahrungen bei anderen Großprojekten gezeigt, dass eine mehrstufige Beteiligung sinnvoll ist. Wir BürgerInnen erwarten orientierende Antworten mit mehr Transparenz, erkennbaren Nutzen, nachvollziehbare Wirtschaftlichkeit und verantwortbare Nachhaltigkeit für die Zukunft unseres Stadtteils im Rahmen eines überzeugenden Gesamtkonzeptes. Und damit einhergehend bessere und transparente Planungs- und Entscheidungsprozesse. Partielle Entscheidungen für oder gegen Gewerbegebiete sind unzureichend. Mit dem Argument fehlender Gewerbegebietsflächen – „Ein großes Problem für das Wachstum. Deshalb ist die Entscheidung wichtig für Hamburg“ – kann man vieles begründen. So ist die mangelnde Investition in wissensorientierte, nachhaltige Arbeitsplätze ein großes Problem für das Wachstum Hamburgs. Großprojekte, welche die Zukunft Rahlstedts substanziell betreffen, sind zu erklären und den BürgerInnen transparent zu kommunizieren.
Es geht bei Transparenz im wesentlichen um drei Punkte:
1. um die Mitsprache der Bürger bezüglich ihrer Erwartungen
2. um die Klärung in einem offenen Prozess
3. um die qualitative Verbesserung in den Sachfeldern
In der Debatte über die Ansiedlung eines neuen Gewerbegebiets werden unterschiedliche Positionen in Politik, Öffentlichkeit und Verbänden oftmals durch einen engen ideologischen Blickwinkel bestimmt: Freie Fläche und Anbindung zur Autobahn gleich Standorteignung. Die Vorstellungen über die Notwendigkeit von Gewerbegebieten und die Standortfrage beziehen sich auf wenige Aspekte und sind nicht ganzheitlich ausgerichtet. Das Modell der ganzheitlichen Betrachtung umfasst vier wichtige, zusammengehörige Bereiche, die sich bedingen und ergänzen. Eingebunden sind die Betrachtung und Behandlung der vier Bereiche in einen sozialen, mehrstufigen Prozess der Abstimmung mit dem Bürger in Wechselwirkung mit den Sachthemen.
1. Transparenz
Planungs- und Entscheidungsprozesse mit Bürgerbeteiligung.
2. Nutzen
Qualitativ bessere Planungs- und Entscheidungsgrundlagen.
3. Wirtschaftlichkeit
Belastbare Kosten, Finanzierung.
4. Nachhaltigkeit
Ressourcenschonung – Ökologie, Generationengerechtigkeit – Ökonomie. Arbeitsplätze als Leistung für die Zukunft, Standorteignung.
Der Prozess
Das Verfahren der Bürgermitsprache erweitert das Spektrum für qualitative Entscheidungen und erhöht die Akzeptanz. Ein Beispiel. Nach der massiven Kritik an der Routenführung einer Stadtbahn durch das kleinteilig strukturierte Eppendorf haben BürgerInnen dafür gesorgt, dass die Routenführung durch die CDU und GRÜNEN überdacht wurde. Ergebnis des Protests: Beide Parteien bezeichneten ihre eigene Verkehrsplanung – nach dem Planfeststellungsverfahren – als ungeeignet und machen zwei von einander abweichende Vorschläge für Routen außerhalb Eppendorfs.
Der Dialog
Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in einer mehrstufigen Vorgehensweise:
Zielsetzung
Bürgerbefragung
Alternativen
Bürgerentscheid
Umsetzung
Zielsetzung
Die Zielsetzung ist klar. Es geht um die Ansiedlung eines Gewerbegebietes im Stadtteil Rahlstedt. Der Bedarf kann nicht allein durch eine Analyse der Ist-Situation und einer Prognose für die nächsten 20 oder 30 Jahre in einer Hochrechnung ermittelt werden. Es bedarf einer Gesamtbetrachtung aller Einflussfaktoren und Rahmenbedingungen in Hamburg und Rahlstedt. Die Politik hat sich dieser Aufgabe in einer offenen Diskussion nicht gestellt. Als eine gute Methode der Zukunftsbetrachtung hat sich die Szenarienbildung bewährt. In einem Szenario werden mögliche zukünftige Entwicklungen und der Weg dorthin beschrieben.
Die Analyse des Bedarfs bezieht unterschiedliche Einflussfelder für die Planung ein wie:
• Menschliche Einstellungen, Erwartungen
• Lebens- Erlebnis- und Arbeitswelt
• Demografische Entwicklung
• Gesellschaft, Leitbilder, Wertewandel
• Politikfelder: Arbeitspolitik, Verkehrspolitik, Stadtentwicklungspolitik,
Umweltpolitik
• Raumstrukturelle Entwicklung: wohnen, arbeiten, leben, versorgen
• Technologie, Forschung und Entwicklung
• Angebotsstrategien der Mitbewerber in den Nachbargemeinden wie niedrigere
Gewerbesteuer Hebesätze, Flächenkapazitäten und Entwicklungsprognosen
Natürlich gibt es unterschiedliche Szenarien – Definition von Annahmen – und Wege, die zu Alternativen in der Standortpolitik hinsichtlich der Ansiedlung eines Gewerbegebiets führen. Und natürlich gibt es unterschiedliche Szenarien und deren Bewertung für die Art einer neuen Ansiedlung: Mischform von Gewerbe und Wohnen, wissensbasierte zukunftsorientierte Konzepte, Startups mit kommunaler Unterstützung, Reservefläche für die Stadtteilentwicklung bis hin zum Erhalt als Naherholungsgebiet, als grüne Lunge Hamburgs.
Die Entwicklung von Szenarien und ihre Bewertung kann anschließend Grundlage von Entscheidungsprozessen sein. Die bisherige Form der eingeschränkten Entwicklung und Betrachtung von Zielsetzungen und deren partielle Durchsetzung führte in der Vergangenheit zu weitreichenden Fehlplanungen in Rahlstedt. Das politisch fachliche Rüstzeug ist bislang nicht ausreichend, um eine nachhaltige Stadtteilpolitik zu entwickeln. Nahezu alle Stufen des Dialogs mit den BürgerInnen werden aktuell nicht beachtet. Informiert wird lediglich über eine Beschlussfassung des Senats – ohne Transparenz des Entscheidungsprozesses – und deren planerische Umsetzung. Es gab keine Podiumsdiskussion mit Verkehrsexperten, Städteplanern, Unternehmern, Politikern und Bürgern. Der bisherige, intransparente Prozess politischer Entscheidungen wird als politisch autoritär und nicht fachbezogen kritisiert und wahrgenommen. Eine moderne Gesellschaft und ein städtebauliches Umfeld mit einer zukunftsorientierten Perspektive können sich bei dieser Vorgehensweise nicht entwickeln.
Mit freundlichem Gruß
Freue mich auf die Gesprächsrunde mit Olaf Scholz