Gut 30 Rahlstedterinnen und Rahlstedter kamen am 16. Januar 2020 im Kulturzentrum BiM in Meiendorf zum Rahlstedter Bürgerdialog unter dem Titel „Die ganze Stadt im Blick“ zusammen. Eingeladen zum Bürgerdialog hatte der Rahlstedter SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter, der von der Meiendorfer SPD-Bezirksabgeordneten Marlies Riebe und Carmen Hansch, Mitglied im Regionalausschuss Rahlstedt, begleitet wurde.
Buschhüter wies zu Beginn des Bürgerdialogs mit einem Augenzwinkern darauf hin, dass der Titel der Veranstaltung natürlich nicht bedeute, dass es nicht auch um örtliche Themen gehen kann. Denn die SPD Hamburg macht mit ihrem Motto „Die ganze Stadt im Blick“ deutlich, dass sie die Interessen aller Stadtteile und Bevölkerungsgruppen gleichermaßen im Blick hat.
Begonnen wurde mit einem hamburgweiten Thema: Den HVV-Preisen und den P+R-Gebühren. Die SPD verfolgt den Plan, gezielt einkommensschwache Gruppen und Menschen ohne Einkommen bei den Ticketpreisen zu entlasten. Die Seniorenkarte gilt seit kurzem rund um die Uhr, so dass für Fahrten vor 9 Uhr keine Zusatztickets mehr gelöst werden müssen. Ein vergünstigtes Ticket für Auszubildende ist in Vorbereitung und das kostenlose HVV-Ticket für Schülerinnen und Schüler will die SPD in der nächsten Legislaturperiode schrittweise einführen.
Ein Vorgehen nach Wiener Modell (365 Euro für eine Jahreskarte für alle Nutzerinnen und Nutzer) klinge zwar verlockend, so Buschhüter, würde aber so viel Geld kosten, dass das Geld nicht mehr für den viel dringenderen Angebotsausbau reiche. Die Qualität des Angebots hat jedoch auf die Mobilitätsentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger einen deutlich größeren Einfluss als der Preis. Die SPD verfolgt in Hamburg das Ziel, den Anteil von Bahnen und Bussen am Gesamtverkehrsaufkommen von 22 Prozent auf 30 Prozent zu steigern. Dafür soll das Angebot mit Bahnen und Bussen massiv erweitert werden, mit gezielten Korrekturen bei den Ticketpreisen.
Zu den P+R-Gebühren erläuterte Buschhüter, dass sie vor allem die Funktion haben, die P+R-Anlagen von Fremdparkern freizuhalten. Früher seien die P+R-Anlagen häufig durch Autos belegt gewesen, deren Fahrer im Anschluss gar nicht mit der Bahn fuhren. Angestrebt wird eine mittlere Auslastung der Anlagen von 80 Prozent, so dass auch Pendler, die später kommen, noch einen Stellplatz finden. Heutzutage sind meist Plätze in P+R-Anlagen verfügbar, wenn sie benötigt werden. Außerdem wurde die Qualität verbessert und für Pendler gibt es mit der P+R-Jahreskarte für 100 Euro ein attraktives Angebot zur Nutzung der Anlagen.
Beim nächsten Thema wurde es regionaler: Es wurde Unmut über den Zustand und die Sauberkeit der Gehwege in Meiendorf, sowie über ein Grundstück in Meiendorf, dass seit Jahren nicht ordentlich bebaut wird, geäußert.
Gemeinsam mit Marlies Riebe und Carmen Hansch arbeitete Buschhüter die bisherigen Initiativen auf, die unternommen wurden, um bei den angesprochenen Problemen für Verbesserungen zu sorgen. Auch weiterhin werden diese Themen sehr ernst genommen und es wird sich im engen Kontakt mit dem Bezirksamt Wandsbek für Verbesserungen engagiert. Es muss jedoch auch festgehalten werden, dass bei den meisten Gehwegen die Anwohner zur Reinigung verpflichtet sind. Die Eingriffsmöglichkeiten des Staates in das Privateigentum eines Grundstückseigentümers sind nur sehr begrenzt möglich, auch wenn Abriss und Neubau nur schleppend vorankommen. Grundsätzlich gilt: Wenn sich Eigentümer verantwortungsbewusst Verhalten, lassen sich viele der angesprochenen Ärgernisse leicht vermeiden.
Das dritte große Thema des Abends war der Radverkehr in Meiendorf sowie das Verhalten im Straßenverkehr im Allgemeinen. Als Ergebnis lässt sich festhalten, dass es bei vielen Radwegen in Meiendorf noch Verbesserungspotenzial gibt und sich die Bürgerinnen und Bürger eine stärkere Fokussierung auf den Zustand der bereits vorhandenen Radwege wünschen. Buschhüter verwies in diesem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünenim Bezirk Wandsbek, an dem er mitgewirkt hatte, und in dem vereinbart wurde, dass das Erhaltungsmanagements für Hamburgs Straßen auf Gehwege und Radwege der Bezirksstraßen ausweitet werden solle.
In Bezug auf das Verhalten im Straßenverkehr war das Ergebnis des Abends, dass nur mehr gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer das Klima verbessern kann. Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen nicht weiter. Buschhüter befürwortet deshalb die Kampagne „Gib Acht“ der Polizei und hofft, dass diese bald noch mehr in Schwung kommt als bislang.
Weitere Themen des Abends waren der Sachstand der S4-Planungen, SAGA-Bauprojekte und der Leerstand im Rahlstedt-Center. Im Anschluss der Veranstaltung ging Buschhüter mit seinen Kolleginnen noch in Vieraugengesprächen auf weitere Themen ein, bis ein für alle Beteiligten sehr informativer Abend zu Ende ging.
Hallo zusammen,
leider konnte ich am Bürgerdialog am 16.1.20 nicht teilnehmen, möchte aber folgendes anmerken:
1.) Recht haben diejenigen, die den beklagenswerten Zustand der Radwege in Meiendorf, speziell auch an der Saseler Straße, zur Sprache gebracht haben. Erhebliche Investitionen aus dem städtischen Radetat von Rot/Grün fließen in die prominenten Radwege, wie an der Alster, und die Randbezirke, wie eben auch Rahlstedt, werden weiterhin mit Holperstrecken abgespeist. So wird das nix mit der Verkehrswende bzw. Stärkung des Radverkehrs!
2.) Die ÖPNV-Tarife/Fahrtpreise in Hamburg sind die teuersten in Deutschland! (Wie übrigens auch die Strompreise!). Sie müssen allgemein gesenkt werden. Es reicht nicht, (zumal vorBürgerschaftswahlen!?) nur für einige Nutzergruppen Sonderkonditionen anzudenken. Zur Attraktivitätssteigerung gehört auch, das unzureichende Angebot (zu volle Bahnen zur Rush hour, Zugausfälle der S-Bahn, schlechte Abstimmung/längere Wartezeiten beim Umsteigen z.B. von U 1 auf Bus 275 abends am Wochenende, Keine Fahrradmitnahme bis 9:00 h und zwischen 16 -18 h) nachhaltig zu verbessern.
3.) Die Vermüllung öffentlicher Straßen und Wege stellt in der Tat ein großes Ärgernis dar. Trotz Neuordnung der Reinigungsdienste zwischen Stadtreinigung und Bezirke passiert immer noch zu wenig. Und: man sollte auch nicht immer nur auf den “Staat” bzw. die Stadt schimpfen: Ein großes Problem ist natürlich auch das Verhalten der Passanten, die Abfälle, gebrauchtes Verpackungsmaterial, auch Sylvesterknallerei, einfach auf die Gewege werfen, auch wenn in der Nähe Papierkörbe aufgestellt sind, wie z.B. an der Ecke Schierenberg/Saseler Straße. Der Sylvestermüll liegt beispielsweise noch heute am Rande des Neubaus von Dr. Greve am Schierenberg. Kein dortiger Mieter kommt z.B. auf die Idee, den Unrat direkt neben den Müllgefäßen ordnungsgemäß zu beseitigen. Es sind auch viele Schüler, die zwar gerne schulbefreit zu Fridays for Future-Demos pilgern, aber ihre Snacksverpackungen achtlos in die Gegend werfen. Wie wärs, wenn vor allem das nahe Gymnasium Meiendorf da mal Nachhilfeunterricht anböte?
4.) Noch eine Hamburgensie/Kleinigkeit: Stolz hatte die SPD neue Straßenschilder am neuen Irma-Keilhack-Ring angebracht. Warum wird in der Inschrift darauf hingewiesen, Frau Senatorin a.D. Keilhack sei “Mitglied der Hamburger Bürgerschaft” gewesen? Muss es nicht richtig lauten: “Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft”?
5.)Und zum Schluss: Wie lange noch werden die Schmierereien an der Turnhalle der Meiendorfer Stadtteilschule am dortigen Sportpark toleriert? Beispiele: “Jugend, Zukunft, Sozialismus” –
“Fuck Cops”, “Never trust a Cop” , garniert mit Hammer & Sichel…
Pardon, das musste mal gesagt/gefragt werden.
Freundliche Grüße
Andreas Weißgerber
Sehr geehrter Herr Weißgerber,
vielen Dank für Ihre Anmerkungen zum Bürgerdialog.
1.) Die Radwege in der Saseler Straße sind in der Tat ein besonders eklatantes Beispiel für schlechte Radwege. Hier ist dringend Abhilfe nötig. Nur wie? Für die einen wäre es völlig ausreichend, die Radwege, so wie sie sind, einfach nur mal wieder anständig instandzusetzen, mit einem neuen, einheitlichen Belag. Die anderen verweisen darauf, dass die Radwege nach heutigen Maßstäben dann aber immer noch viel zu schmal sind, auch die Linienführung an den Einmündungen ist häufig nicht geradlinig, und häufig führen die Radwege zu dicht an parkenden Fahrzeugen vorbei. Letzteres alles zu ändern würde allerdings eine umfangreiche Planung, möglicherweise des gesamten Straßenquerschnitts erfordern. Diesen Aufwand hat das Bezirksamt bislang gescheut, nicht zuletzt mit Blick auf die eigenen Personalkapazitäten und dringendere Projekte an anderer Stelle. Im Ergebnis tut sich nichts, und das ist eben auch nicht akzeptabel, zumal wenn wir die “Fahrradstadt Hamburg” im Munde führen. Ich habe den Eindruck, dass die Mehrheit der Radfahrerinnen und Radfahrer schon sehr zufrieden damit wäre, wenn die dann weiterhin zu schmalen Radwege wenigstens instandgesetzt würden. Es muss ja nicht immer gleich die ganz große Lösung sein. Wem das nicht reicht, der darf weiterhin auch die Fahrbahn benutzen. In diesem Sinne haben wir mit den Grünen, die in dieser Frage bislang eher sperrig waren, in den Koalitionsverhandlungen auf Bezirksebene Vereinbarungen getroffen. Was Radwege in Meiendorf angeht, so sollten wir aber nicht vergessen, dass aus dem städtischen Etat erst vor kurzem anständige Radwege in der Meiendorfer Straße angelegt wurden, wo vorher gar keine waren. Das war nun wirklich wichtig, vor allem anderen.
2.) Wir setzten zuvorderst darauf, das Angebot mit Bussen und Bahnen deutlich auszubauen. Unser Ziel ist, dass bis 2030 alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Hamburg von morgens bis in die Abendstunden innerhalb von 5 Minuten ein öffentliches Nahverkehrsangebot erreichen können. Studien belegen, dass Bürgerinnen und Bürger vor allem dann auf Bus und Bahn umsteigen, wenn der ÖPNV gut ausgebaut ist, er also schnell, bequem und überall verfügbar ist. Mit zwei umfangreichen HVV-Angebotsoffensiven 2018 und 2019 haben wir hierzu die ersten Schritte eingeleitet, davon hat auch die Linie 275 schon profitiert. Und so soll es weitergehen. Damit verfolgen wir auch das Ziel, unsere Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Und alle sollen sich dieses deutlich ausgeweitete Angebot auch leisten können. Deshalb setzen wir auf Tarife, die übersichtlich, verständlich und sozial ausgewogen sind. Deshalb haben wir die HVV- Preissteigerungen in diesem Jahr zum ersten Mal auf den Inflationsausgleich begrenzt. Bei der Fahrradmitnahme ist der HVV übrigens preislich unschlagbar. Die Fahrradmitnahme ist im HVV kostenlos, von den Regionalbahnen abgesehen, was in anderen Verkehrsverbünden ganz anders gehandhabt wird, z.B. in den Ruhrgebietsstädten kostet die Fahrradmitnahme 3,60 Euro/Fahrt, auch in Berlin (2 Euro/Fahrt oder 4,90 Euro/Tag) und München (3 Euro/Tag) ist sie kostenpflichtig. Bei der kostenlosen Fahrradmitnahme im HVV soll es bleiben, im Gegenzug gibt es die Sperrzeiten, wenn der Andrang am größten und meistens sowieso kein Platz für die Mitnahme von Fahrrädern vorhanden ist. Mit dem Ausbau des erfolgreichen StadtRAD-Systems sorgen wir dafür, dass es zukünftig an jeder Schnellbahnhaltestelle eine StadtRAD-Station gibt.
3.) Was die Sauberkeit angeht sind wir einer Meinung. Die Gehwegreinigung ist in den meisten Fällen zudem weiterhin Aufgabe und Pflicht der Anlieger. Und doch muss auch die Frage erlaubt sein, wie und warum überhaupt so viel Müll auf Gehwegen und im Straßenbegleitgrün landet. Der fällt ja nicht vom Himmel. Da ist ein Mentalitätswandel dringend nötig.
4.) Ja. Es heißt richtig: Hamburgische Bürgerschaft. Da hat jemand beim Zusatzschild für den Irma-Keilhack-Ring nicht gut aufgepasst.
5.) Den Hinweis auf die Schmierereien gebe ich gerne weiter, damit das schnell in Ordnung gebracht wird. Da gibt es auch nichts zu tolerieren. Sollten Sie Fotos davon haben oder ohne großen Aufwand machen können, wäre das für meine Meldung hilfreich.
Viele Grüße
Ole Thorben Buschhüter