Gut 30 Rahlstedterinnen und Rahlstedter kamen am 16. Januar 2020 im Kulturzentrum BiM in Meiendorf zum Rahlstedter Bürgerdialog unter dem Titel „Die ganze Stadt im Blick“ zusammen. Eingeladen zum Bürgerdialog hatte der Rahlstedter SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter, der von der Meiendorfer SPD-Bezirksabgeordneten Marlies Riebe und Carmen Hansch, Mitglied im Regionalausschuss Rahlstedt, begleitet wurde.

Buschhüter wies zu Beginn des Bürgerdialogs mit einem Augenzwinkern darauf hin, dass der Titel der Veranstaltung natürlich nicht bedeute, dass es nicht auch um örtliche Themen gehen kann. Denn die SPD Hamburg macht mit ihrem Motto „Die ganze Stadt im Blick“ deutlich, dass sie die Interessen aller Stadtteile und Bevölkerungsgruppen gleichermaßen im Blick hat.

Begonnen wurde mit einem hamburgweiten Thema: Den HVV-Preisen und den P+R-Gebühren. Die SPD verfolgt den Plan, gezielt einkommensschwache Gruppen und Menschen ohne Einkommen bei den Ticketpreisen zu entlasten. Die Seniorenkarte gilt seit kurzem rund um die Uhr, so dass für Fahrten vor 9 Uhr keine Zusatztickets mehr gelöst werden müssen. Ein vergünstigtes Ticket für Auszubildende ist in Vorbereitung und das kostenlose HVV-Ticket für Schülerinnen und Schüler will die SPD in der nächsten Legislaturperiode schrittweise einführen. 

Ein Vorgehen nach Wiener Modell (365 Euro für eine Jahreskarte für alle Nutzerinnen und Nutzer) klinge zwar verlockend, so Buschhüter, würde aber so viel Geld kosten, dass das Geld nicht mehr für den viel dringenderen Angebotsausbau reiche. Die Qualität des Angebots hat jedoch auf die Mobilitätsentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger einen deutlich größeren Einfluss als der Preis. Die SPD verfolgt in Hamburg das Ziel, den Anteil von Bahnen und Bussen am Gesamtverkehrsaufkommen von 22 Prozent auf 30 Prozent zu steigern. Dafür soll das Angebot mit Bahnen und Bussen massiv erweitert werden, mit gezielten Korrekturen bei den Ticketpreisen.

Zu den P+R-Gebühren erläuterte Buschhüter, dass sie vor allem die Funktion haben, die P+R-Anlagen von Fremdparkern freizuhalten. Früher seien die P+R-Anlagen häufig durch Autos belegt gewesen, deren Fahrer im Anschluss gar nicht mit der Bahn fuhren. Angestrebt wird eine mittlere Auslastung der Anlagen von 80 Prozent, so dass auch Pendler, die später kommen, noch einen Stellplatz finden. Heutzutage sind meist Plätze in P+R-Anlagen verfügbar, wenn sie benötigt werden. Außerdem wurde die Qualität verbessert und für Pendler gibt es mit der P+R-Jahreskarte für 100 Euro ein attraktives Angebot zur Nutzung der Anlagen.

Beim nächsten Thema wurde es regionaler: Es wurde Unmut über den Zustand und die Sauberkeit der Gehwege in Meiendorf, sowie über ein Grundstück in Meiendorf, dass seit Jahren nicht ordentlich bebaut wird, geäußert.

Gemeinsam mit Marlies Riebe und Carmen Hansch arbeitete Buschhüter die bisherigen Initiativen auf, die unternommen wurden, um bei den angesprochenen Problemen für Verbesserungen zu sorgen. Auch weiterhin werden diese Themen sehr ernst genommen und es wird sich im engen Kontakt mit dem Bezirksamt Wandsbek für Verbesserungen engagiert. Es muss jedoch auch festgehalten werden, dass bei den meisten Gehwegen die Anwohner zur Reinigung verpflichtet sind. Die Eingriffsmöglichkeiten des Staates in das Privateigentum eines Grundstückseigentümers sind nur sehr begrenzt möglich, auch wenn Abriss und Neubau nur schleppend vorankommen. Grundsätzlich gilt: Wenn sich Eigentümer verantwortungsbewusst Verhalten, lassen sich viele der angesprochenen Ärgernisse leicht vermeiden.

Das dritte große Thema des Abends war der Radverkehr in Meiendorf sowie das Verhalten im Straßenverkehr im Allgemeinen. Als Ergebnis lässt sich festhalten, dass es bei vielen Radwegen in Meiendorf noch Verbesserungspotenzial gibt und sich die Bürgerinnen und Bürger eine stärkere Fokussierung auf den Zustand der bereits vorhandenen Radwege wünschen. Buschhüter verwies in diesem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünenim Bezirk Wandsbek, an dem er mitgewirkt hatte, und in dem vereinbart wurde, dass das Erhaltungsmanagements für Hamburgs Straßen auf Gehwege und Radwege der Bezirksstraßen ausweitet werden solle.

In Bezug auf das Verhalten im Straßenverkehr war das Ergebnis des Abends, dass nur mehr gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer das Klima verbessern kann. Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen nicht weiter. Buschhüter befürwortet deshalb die Kampagne „Gib Acht“ der Polizei und hofft, dass diese bald noch mehr in Schwung kommt als bislang.

Weitere Themen des Abends waren der Sachstand der S4-Planungen, SAGA-Bauprojekte und der Leerstand im Rahlstedt-Center. Im Anschluss der Veranstaltung ging Buschhüter mit seinen Kolleginnen noch in Vieraugengesprächen auf weitere Themen ein, bis ein für alle Beteiligten sehr informativer Abend zu Ende ging.