Die Demokratie in Deutschland gerät von vielen Seiten unter Druck. 75 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes sehen knapp vier von fünf Befragten einer Umfrage zufolge die Demokratie in Deutschland gefährdet. „Wie schützen wir unsere Demokratie?“ – darum geht es deshalb beim nächsten Rahlstedter Bürgerdialog, zu dem der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ole Thorben Buschhüter am Mittwoch, 9. Oktober 2024, 19:30 Uhr ins Kulturzentrum BiM, Saseler Straße 21, einlädt. Zu Gast sein wird Andy Grote, im Senat zuständig für das Innenressort.
Rechtsextremisten setzten sich in Parlamenten fest, Islamisten fordern das Kalifat, verschwörungsideologische Extremisten machen den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repräsentanten systematisch verächtlich und sprechen ihm insgesamt die Legitimität ab. Islamisten, Rechtsextremisten, Linksextremisten und Verschwörungsideologen bedrohen unsere demokratische Gesellschaft genauso wie aggressive Spionage- und Cyberattacken. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der Extremisten in Hamburg gewachsen. Unser Verfassungsschutz ist so gefordert wie selten zuvor.
Bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts Anfang Juni 2024 erklärte Andy Grote, dass der Islamismus eine Gefahr darstellt, die sich durch eine unglaubliche Brutalität und ein hohes Maß an Fanatismus und Gewaltbereitschaft im Einzelfall auszeichne. Der Rechtsextremismus bleibe jedoch die größte Bedrohung für unsere Demokratie. „Die meisten politisch motivierten Straftaten in Hamburg gingen von rechts aus. Wir werden den inneren und äußeren Verfassungsfeinden auch künftig auf den Füßen stehen. Der Verfassungsschutz ist in der Vergangenheit ganz erheblich personell gestärkt worden – und wir werden hier nicht nachlassen”, betonte Grote.
Mit Andy Grote wollen wir darüber sprechen, wie wir unsere Demokratie, die uns 75 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht hat, schützen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um extremistischen Bedrohungen entgegenzuwirken und welchen Beitrag der Verfassungsschutz dazu leistet. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme an dieser Diskussionsveranstaltung.
Ich finde es sehr wichtig, dass Flüchtlingsunterkünfte überall entstehen und gerecht verteilt werden. Vornehmlich werden die Flüchtlingsunterkünfte derzeit noch in die “schlechteren” Gegenden gestellt. Das schürt viel Unmut…
Hamburgs Stadtteile leben nebeneinander her. Ich kenne wenig deutsche Großstädte, in denen die sozialen Realitäten soweit auseinander liegen wie hier. In Blankenese reicht ein Anruf und schon wird die Elektroladestation, die angeblich zu laut brummt, wieder abgebaut. In Klein-Flottbek verhindern die Gutbetuchten und Gutvernetzten Asylunterkünfte. In Stadtteilen wie Harburg, Billstedt, Bergedorf oder Rahlstedt wird ohne viel Tamtam eine Flüchtlingsunterkunft nach der anderen errichtet. Grundschulen in diesen sozialen “Brennpunkten” sind hoffnungslos unterbesetzt und überfordert, um mit der schieren Menge an zu integrierenden Schülern klarzukommen. ‘Refugees welcome’-Schilder in den ‘besseren’ Stadtteilen Hamburgs kommen einem dabei wie Hohn vor. Das alles unter einem sozialdemokratisch geführten links-grünen Senat, der zulässt, dass es eben keine Flüchtlingsunterkünfte in Flottbek etc. gibt. Das Zulassen der sozialen Spaltung zwischen Hamburgs Stadtteilen hat System und das seit Jahren. Die Ignoranz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in schlechter gestellten Stadtteilen manifestiert sich in zunehmenden AfD-Stimmanteilen dort. Es bleibt zu befürchten, dass dies in Kauf genommen wird, nur bitte keine Geflüchteten in Flottbek.
Unterkünfte für Geflüchtete werden grundsätzlich in allen Stadtteilen errichtet, sofern dort Flächen für die Stadt verfügbar sind. Am Bahnhof Klein Flottbek wird übrigens gerade eine Unterkunft für Geflüchtete auf dem Parkplatz des Loki-Schmidt-Gartens errichtet, Widerständen zum Trotz. Und die Unterkunft an der Sophienterrasse in Harvestehude ist auch schon seit über acht Jahren in Betrieb, möglicherweise wird sie verlängert, weil die Anwohner einräumen müssen, dass all die Befürchtungen, die anfangs geäußert wurden, gar nicht eingetreten sind.
Die Stadt geht mit den Soll- und Ist-Zahlen für die einzelnen Stadtteile (“Orientierungs- und Verteilungsschlüssel”) sehr transparent um. Die Fakten können Sie hier ganz genau nachlesen: https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/sozialbehoerde/einrichtungen/sfa/ovs-39924. Unwuchten bei der Verteilung von Geflüchteten über das Stadtgebiet gibt es, keine Frage, aber nicht immer so, wie man vermuten würde. Bergstedt zum Beispiel nimmt “über Gebühr” auf, Steilshoop liegt hingegen deutlich unter seinem “Soll”. Die Lage ist differenzierter, als man denkt.
https://www.hamburg.de/resource/blob/961608/d22cde8bebc61dbacd5d77914f9e763f/praesentation-ovs-2024-07-data.pdf
Aus dem von Ihnen bereitgestellten Link habe ich die Daten vom 30. September 2024 (Seite 4) als Grundlage genommen, um die Anzahl der Flüchtlinge auf die Einwohnerzahl der Bezirke herunterzurechnen (in Prozent). Die Einwohnerzahl habe ich Wikipedia entnommen, Stand 31. Dez. 2023.
1,92 % Bezirk Altona
3,68 % Bezirk Bergedorf
2,03 % Bezirk Eimsbüttel
3,52 % Bezirk Hamburg-Mitte
2,81 % Bezirk Hamburg-Nord
3,11 % Bezirk Harburg
2,59 % Bezirk Wandsbek
Prozentual auf die Einwohnerzahl bezogen nehmen die Bezirke Bergedorf, Harburg und Hamburg-Mitte die meisten Flüchtlinge auf. Erstaunlich, vor allem im Hinblick darauf, dass es sich nicht um die wohlbetuchtesten Bezirke handelt. Aspekte wie Fläche, Bevölkerungsdichte und BIP/Einwohner habe ich nicht berücksichtigt.
Interessant ist auch, dass die Bezirke Altona und Eimsbüttel deutlich unter ihrem SOLL liegen und die Bezirke Hamburg Mitte, Hamburg Nord und Hamburg Harburg über dem zu “erfüllenden” SOLL liegen. Siehe hierzu Seite 5 der oberen Verlinkung.
Aspekte wie Fläche, Bevölkerungsdichte und BIP/Einwohner habe ich nicht berücksichtigt. Allerdings mache ich mir diesbezüglich nichts vor: Wenn ich Aspekte wie BIP/Einwohner und Vermögenswerte in die Rechnung mit einbeziehen würde, dann stünden die Bezirke Altona und Eimsbüttel noch schlechter da. Das Geld sitzt nun mal vor allem im Westen Hamburgs, in den Bezirken Altona und Eimsbüttel. https://www.statistik-nord.de/presse-veroeffentlichungen/presseinformationen/dokumentenansicht/lohn-und-einkommensteuerstatistik-in-hamburg-2020-66012
3628 Einwohner/km² Bezirk Altona
864 Einwohner/km² Bezirk Bergedorf
5547 Einwohner/km² Bezirk Eimsbüttel
2199 Einwohner/km² Hamburg Mitte
5683 Einwohner/km² Bezirk HH-Nord
1410 Einwohner/km² Bezirk Harburg
3084 Einwohner/km² Bezirk Wandsbek
Wo man in punkto Bergedorf noch damit argumentieren könnte, dass die Bevölkerungsdichte gering ist und somit viel Platz für zusätzliche Flüchtlinge vorhanden sei, so fällt diese Erklärung in den Bezirken Hamburg Mitte, HH-Nord und HH-Harburg weg, vor allem wenn man berücksichtigt, dass in den Bezirken Hamburg-Mitte und HH-Harburg viel Fläche durch Gewerbe und Hafen wegfällt.
An Marin M.: Die Zahlen lügen nicht, so ist es. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch der offizielle Orientierungs- und Verteilungsschlüssel der Stadt, in den neben der Einwohnerzahl auch die Fläche und der Sozialstatus mit berücksichtigt werden. Es bleibt eine immerwährende Aufgabe, das Ziel der Verteilungsgerechtigkeit nicht aus dem Blick zu verlieren. Manche Flächen sind schneller und einfacher verfügbar, als andere. Am Ende geht es aber nicht um Zahlen, sondern um Menschen in Not. Es geht darum, ihnen Obdach zu gewähren, wenn sie einmal da sind. Die Frage, wie wir die Zahl der Geflüchteten, die nach Deutschland und nach Hamburg kommen, reduzieren, lösen wir nicht in Hamburg. Darum muss sich der Bund kümmern und die bereits getroffenen Maßnahmen machen sich auch schon bemerkbar.
Sie haben natürlich Recht damit, dass es in erster Linie um Menschen in Not geht, nichtsdestotrotz finde ich es interessant, dass die grünen Hochburgen – die Bezirke Altona und Eimsbüttel – mit am wenigsten “Refugees” pro Einwohner aufgenommen haben, wo doch die Grünen immer an vorderster Reihe dabei sind, wenn es darum geht “wir haben Platz” zu skandieren. Langfristig bleibt auszuloten wie sich die Gesamtzahlen für Deutschland reduzieren ließen, damit Länder, Gemeinden und Städte nicht dauerhaft überfordert werden.
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Und um mal etwas ins Off-Topic auszuweichen: Es wird Zeit, dass der Bund hier die vollen Kosten für die versicherungsfremden Leistungen übernimmt. GKV-Versicherte sind die die Gelackmeierten und Beamte sowie Berufsgruppen mit eigenen Versorgungswerken sind fein raus:
https://www.tk.de/presse/themen/finanzen/finanzierung-von-gesundheit/standpunkt-gkv-finanzen-2153182?tkcm=aaus
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/96124/Beitraege-des-Bundes-fuer-ALG-II-Bezieher-muessen-fuer-Krankenkassen-kostendeckend-sein
Dieser Befund ist nicht neu, bleibt aber weiterhin bemerkenswert. Man darf gerne immer wieder darauf hinweisen, dass die Bezirke Altona und Eimsbüttel ihren Aufnahmeverpflichtungen auf der Grundlage des Orientierungs- und Verteilungsschlüssels nicht nachkommen.
Vielen Dank für den weiteren Hinweis. Da haben Sie natürlich völlig recht. Genau das hatten SPD, Grüne und FDP auf Bundesebene in ihrem Koalitionsvertrag aus guten Gründen auch vereinbart. Dort heißt es auf Seite 68: “Den Bundeszuschuss zur GKV dynamisieren wir regelhaft. Wir finanzieren höhere Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln.” Die Umsetzung steht leider noch aus.
Ich habe irgendwie immer ein falsches Timing. Hätte richtig Bock gehabt dort hinzugehen, aber heute ist leider schon der 13.
Wurde besprochen, warum die AFD so stark geworden ist und wie man die aushebeln kann? Das liegt ja auf der Hand, aber ich bin mir nicht sicher, ob die SPD das verstanden hat.
Kann man das irgendwo nachlesen, was dort besprochen wurde oder gibt es eine Aufnahme?
Eine Aufnahme gibt es nicht und eine Mitschrift auch nicht. Am besten kommen Sie nächstes Mal einfach vorbei und diskutieren mit. Es war eine gute Veranstaltung, es wird nicht die letzte gewesen sein.
Hallo Ole,
als Reaktion auf die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bin ich Anfang September in die SPD eingetreten. Ich habe Angst um unsere Demokratie, für die blau-braune Partei ist es vom Landtag zum Bundestag nur ein kurzer Weg. Ich bringe es in Verbindung mit unserer Vergangenheit. Es wird offen über Remigration gesprochen, Menschen mit Behinderung sind auch irgendwann überflüssig. Auch wir wurden damals deportiert, bei Gedenkfeiern wird das aber in Berlin nie erwähnt. Schon im Januar habe ich das im Inklusionsbeirat Wandsbek gesagt und im Februar im Hauptausschuß Wandsbek. Herr Wolff hätte mich am liebsten in der Luft zerrissen, alle anderen Parteivertreter waren beeindruckt von meinen Worten, weil es eine ganz andere Sicht auf Inklusion ist. Wenn es einen weiteren Rechtsruck gibt, sind wir schnell wieder da, wo wir damals waren und davor habe ich Angst. Ich möchte dir und euch deutlich machen, wie gefährlich die AfD ist und das BSW schlägt auch in diese Kerbe. Inklusion ist viel mehr als Fahrstühle neben Treppen. Wir müssen schnellstens aufwachen. Ich habe Angst vor dem, was politisch in Deutschland gerade passiert.
Gruß, Katrin
Vielen Dank für deinen sehr persönlichen Beitrag. Ich kann dem nur beipflichten. Wir freuen uns in der SPD, dich in unserer Mitte zu haben.
Mal bitte googlen, wer remigriert werden soll, also was die AFD damit genau meint. Das ist eine zulässige Forderung, wie ich finde. Ich will bestimmte Leute hier auch nicht haben in Deutschland und zwar alle Flüchtlinge, die hier kriminell sind. Dieses peinliche Verbotsverfahren oder das Gerede darüber hat hingegen nichts mit Demokratie zu tun. Ich sage an der Stelle, dass ich kein AFD Wähler bin. SPD ist aber mit einem Scholz auch nicht zu wählen. Wir brauchen aktive Wirtschaftspolitik und nicht diese Kämpfe da oben. Dann lieber die Regierung auflösen und Neuwahlen. Warum sind Sie der SPD beigetreten und nicht einer anderen Partei?
Hätten Sie sich doch bloß an der Diskussion mit Herrn Grote beteiligt. Die Demokratie schützen wir in der Tat nicht nur durch einen Abwehrkampf gegen Verfassungsfeinde, der unverzichtbar ist. Es geht auch darum, Demokratie zu leben, einander zuzuhören, Anliegen ernst zu nehmen und darauf Antworten zu geben, mit denen die Bürgerinnen und Bürger etwas anfangen können, ohne populistische Parolen zu kopieren. Mir gefällt an der SPD, dass sie nicht zu radikalen Lösungen neigt. Bei ihr gibt es nicht schwarz oder weiß, sondern immer eine differenzierte Herangehensweise an Themen. Sie hat mehr als alle andere Parteien der Mitte die soziale Frage im Blick, sie will unsere Gesellschaft versöhnen statt spalten.
Lieber S.,
googlen, um eine Information zu erhalten? Wenig empfehlenswert – lieber in seriösen Medien nachlesen.
Kriminelle Flüchtlinge aus Deutschland wegschicken? Ich fände es richtiger, wenn straffällige Personen hier verurteilt werden und hier ihre Strafe erhalten.
Viele Grüße – Olaf
Danke für Ihren Kommentar.
Da ist Andy Grote ja der perfekte Ansprechpartner was Rechtsstaatlichkeit angeht, lässt illegal die Wohnung eines Menschen durchsuchen, weil dieser ihn “1 Pimmel” genannt hat, entgeht aufgrund von Seilschaften der Korruptions-Ermittlung und einer eigenen Hausdurchsuchung (wegen VIP-Tickets) und wird vom Generalstaatsanwalt laut Presseberichten als “nicht integer” bezeichnet. Achja und die Beleidigung war eine Reaktion auf die Beleidigung Grotes, weil in der Schanze Menschen (illegalerweise) während Corona feierten, während er selbst wohl illegal eine Party veranstaltete und dafür ein Bußgeld kassierte. Die ganzen Rechtsverstöße und desaströsen Verhältnisse bei der Polizei zum G20-Gipfel und das taktische (Fehl)Verhalten dieser füllt ja dazu leider Bücher.
So wichtig der Kampf gegen Rassisten, Islamisten und sonstige Extremisten ist, man könnte auch mal vor der eigenen Haustüre kehren und ein Vorbild sein, vor allem als Innensenator, der für Recht und Gesetz stehen sollte und nicht dagegen.
Ich halte Andy Grote in einer Gesamtbetrachtung für einen der besten Innensenatoren der letzten 30 Jahre. Es hat schon seinen Grund, warum er dieses Amt länger bekleidet als alle seine Vorgänger.
Es bestreitet keiner, dass Andy Grote an vielen Stellen gute Arbeit leistet oder seiner Behörde den Rücken freihält damit die Menschen dort gute Arbeit leisten können.
Trotzdem bleiben die Vorwürfe und es bleibt dabei: Für sehr krasses Fehlverhalten und auch eine sehr fragwürdige Umsetzung der Rechte und Gesetzte die ein Innensenator verteidigen und pflegen soll gibt es keine Rechtfertigung. Der Umgang mit den Rechten der Menschen war nicht in Ordnung und auch die weitere Aufklärung war sehr, sehr ungenau.
Erinnert sehr an die G20 Aufarbeitung. Insofern wäre eine gewisse Skepsis und auch eine gewisse Demut angebracht,
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Und warum ist das so? Weil seine Vorgänger nach diversen Skandalen irgendwann zurückgetreten sind, siehe bspw. Hartmuth Wrocklage wegen Vorwurfs der Vetternwirtschaft (wobei ich den Vorwurf hier nicht wiederholen will). Aber ein Andy Grote hat halt alle, sehr berechtigten, Rücktrittforderungen einfach ignoriert und klebt an seinem Posten.
Bei der Masse an eklatantem Fehlverhalten von “in einer Gesamtbetrachtung für einen der besten Innensenatoren” zu sprechen ist wirklich eine Unverschämtheit gegenüber den Leuten, denen er vollkommen bewusst und unter Ausnutzung seiner Macht direkt und indirekt geschadet hat.
Von “Gesamtbetrachtung” zu sprechen relativiert hier einfach zu viel.
Ohne nachzuschauen kann ich mir gut vorstellen, dass Andy Grote auch der Innensenator mit den meisten Rücktrittforderungen ist.
Und wenn die reine Länge der Amtszeit das Kriterium für die Kompetenz ist, dann sind sie wohl eindeutig für eine CDU-geführte Bundesregierung, immerhin sind die 3 Bundeskanzler:innen mit der längsten Amtszeit alle von der CDU.
Würden Sie doch bloß das direkte Gespräch mit Andy Grote suchen. Die Gelegenheit hätte dazu bestanden.
[Dieser Kommentar wurde wegen herabwürdigenden Inhalts gelöscht.]