Die Demokratie in Deutschland gerät von vielen Seiten unter Druck. 75 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes sehen knapp vier von fünf Befragten einer Umfrage zufolge die Demokratie in Deutschland gefährdet. „Wie schützen wir unsere Demokratie?“ – darum geht es deshalb beim nächsten Rahlstedter Bürgerdialog, zu dem der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ole Thorben Buschhüter am Mittwoch, 9. Oktober 2024, 19:30 Uhr ins Kulturzentrum BiM, Saseler Straße 21, einlädt. Zu Gast sein wird Andy Grote, im Senat zuständig für das Innenressort.
Rechtsextremisten setzten sich in Parlamenten fest, Islamisten fordern das Kalifat, verschwörungsideologische Extremisten machen den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repräsentanten systematisch verächtlich und sprechen ihm insgesamt die Legitimität ab. Islamisten, Rechtsextremisten, Linksextremisten und Verschwörungsideologen bedrohen unsere demokratische Gesellschaft genauso wie aggressive Spionage- und Cyberattacken. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der Extremisten in Hamburg gewachsen. Unser Verfassungsschutz ist so gefordert wie selten zuvor.
Bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts Anfang Juni 2024 erklärte Andy Grote, dass der Islamismus eine Gefahr darstellt, die sich durch eine unglaubliche Brutalität und ein hohes Maß an Fanatismus und Gewaltbereitschaft im Einzelfall auszeichne. Der Rechtsextremismus bleibe jedoch die größte Bedrohung für unsere Demokratie. „Die meisten politisch motivierten Straftaten in Hamburg gingen von rechts aus. Wir werden den inneren und äußeren Verfassungsfeinden auch künftig auf den Füßen stehen. Der Verfassungsschutz ist in der Vergangenheit ganz erheblich personell gestärkt worden – und wir werden hier nicht nachlassen”, betonte Grote.
Mit Andy Grote wollen wir darüber sprechen, wie wir unsere Demokratie, die uns 75 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht hat, schützen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um extremistischen Bedrohungen entgegenzuwirken und welchen Beitrag der Verfassungsschutz dazu leistet. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme an dieser Diskussionsveranstaltung.
Da ist Andy Grote ja der perfekte Ansprechpartner was Rechtsstaatlichkeit angeht, lässt illegal die Wohnung eines Menschen durchsuchen, weil dieser ihn “1 Pimmel” genannt hat, entgeht aufgrund von Seilschaften der Korruptions-Ermittlung und einer eigenen Hausdurchsuchung (wegen VIP-Tickets) und wird vom Generalstaatsanwalt laut Presseberichten als “nicht integer” bezeichnet. Achja und die Beleidigung war eine Reaktion auf die Beleidigung Grotes, weil in der Schanze Menschen (illegalerweise) während Corona feierten, während er selbst wohl illegal eine Party veranstaltete und dafür ein Bußgeld kassierte. Die ganzen Rechtsverstöße und desaströsen Verhältnisse bei der Polizei zum G20-Gipfel und das taktische (Fehl)Verhalten dieser füllt ja dazu leider Bücher.
So wichtig der Kampf gegen Rassisten, Islamisten und sonstige Extremisten ist, man könnte auch mal vor der eigenen Haustüre kehren und ein Vorbild sein, vor allem als Innensenator, der für Recht und Gesetz stehen sollte und nicht dagegen.
Ich halte Andy Grote in einer Gesamtbetrachtung für einen der besten Innensenatoren der letzten 30 Jahre. Es hat schon seinen Grund, warum er dieses Amt länger bekleidet als alle seine Vorgänger.