Im Streit um die Bauruine an der Ecke Nordlandweg/Spitzbergenweg in Meiendorf legt die Stadt jetzt offenbar härtere Bandagen an: Bereits Ende letzten Jahres hat das Bezirksamt Wandsbek gegen den Eigentümer ein Verfahren zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände eingeleitet, wie jetzt durch eine Kleine Anfrage des Rahlstedter SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter bekannt wurde. Ordnungsgemäße Zustände könnten sowohl durch eine Gebäudesanierung als auch den Abbruch der Gebäude hergestellt werden.

Der Eigentümer zeigt sich in dem Verfahren offenbar weiterhin wenig kooperativ: Eine Terminvereinbarung im Dezember 2014 hat er nicht wahrgenommen, so die Senatsantwort. Auf eine Anhörung im Verfahren zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände hat er bisher auch nicht reagiert. Das Bezirksamt hat daraufhin am 2. Februar 2015 gegenüber dem Eigentümer förmlich angeordnet, die Gebäude so instand zu setzen, dass sie einer bauordnungsrechtlich ordnungsgemäßen Nutzung zugeführt werden können, und endgültig nicht mehr genutzte Anlagen zu beseitigen. Für die angeordneten Maßnahmen hat das Bezirksamt eine Frist bis zum 16. Mai 2015 gesetzt. Für den Fall, dass der Eigentümer der Anordnung nicht nachkommt, wurde ein Zwangsgeld festgesetzt. Gegen die Anordnung vom 2. Februar 2015 hat der Eigentümer Widerspruch eingelegt. Eine Begründung des Widerspruchs steht allerdings noch aus.

„Wie es weitergeht, ist derzeit zwar offen. Dass sich das Bezirksamt aber nicht mehr vom Eigentümer vertrösten lässt, sondern das Heft des Handelns in die Hand genommen hat und auch vor Zwangsmaßnahmen nicht zurückschreckt, ist nur zu begrüßen. Wünschenswert wäre eine Neubebauung dieser prägnanten Ecke mit Wohnungen, der Bebauungsplan lässt auch deutlich mehr zu, als dort jetzt steht. Dafür muss aber der Grundstückseigentümer zur Einsicht kommen und sich von seiner Spekulation auf einen möglichst hohen Kaufpreis verabschieden“, sagt Buschhüter. Zweimal hat Buschhüter versucht, selbst mit dem Eigentümer ins Gespräch zu kommen, jedoch vergeblich. Auf entsprechende Briefe reagierte er nicht. Der Eigentümer hatte das Grundstück im Jahre 2007 im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben.

Bereits seit dem Jahre 2008 verärgert der bauliche Zustand auf dem Grundstück der ehemaligen Ladenzeile im Spitzbergenweg 51 – 53/Nordlandweg 26 – 26 a in Meiendorf die anliegenden Grundeigentümer und Nachbarn. „Viele Meiendorfer Bürgerinnen und Bürger empfinden die Zustände auf dem Grundstück, nicht zuletzt auch aufgrund seiner exponierten Lage, als nicht akzeptabel und sprechen nicht ganz zu Unrecht von einem ‚Schandfleck’ im Stadtteil. Das Grundstück ist regelmäßig Thema im Regionalausschuss Rahlstedt und in der Bezirksversammlung Wandsbek“, berichtet die Meiendorfer SPD-Bezirksabgeordnete Marlies Riebe.

Schon Ende 2008 hat das Bezirksamt Wandsbek den Eigentümer aufgefordert, das Gebäude zu sichern, und Anfang 2009 angeordnet, es so zu sichern, dass es nicht von Unbefugten betreten werden kann. Durch den vorhandenen Bauzaun wird ein unbefugtes Betreten des Grundstücks seitdem verhindert, so das Bezirksamt. Im März 2009 wurde nach Anordnung durch das Bezirksamt die nicht mehr standfeste Fassade des ehemaligen Blumenladens abgebrochen. Die verbliebenen Gebäude auf dem Grundstück stellen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, so das Bezirksamt im Mai 2009. Seitdem verkommt das Grundstück immer mehr, ohne dass eine Bautätigkeit absehbar wäre. Laut Bezirksamt sind die Gebäude bzw. das Grundstück von mangelhaftem Zustand und Erscheinungsbild.

Nachbarn berichten auch immer wieder von Ratten. Bei einer Kontrolle im Mai 2013 konnte das städtische Institut für Hygiene und Umwelt zwar keinen offensichtlichen Rattenbefall feststellen, ließ jedoch wissen, dass die vorhandenen Baumängel (unter anderem offene Rohranschlüsse und Abwasserschächte) Ratten einen guten Lebensraum bieten würden.

Eine Prüfung, ob hier für das angeschlossene Wohnhaus Zwangsmaßnahmen nach dem Wohnraumschutzgesetz ergriffen werden können, war ebenfalls erfolglos. Aufgrund zwischenzeitlich gestohlener Kupferleitungen der Heizungsanlage und der Wasserversorgung ist das Wohnhaus unbewohnbar. Die Instandsetzungskosten würden nach Einschätzung des Bezirksamts weit über der zulässigen Grenze liegen.

Schriftliche Kleine Anfrage „Verwahrlostes Grundstück Spitzbergenweg/Nordlandweg“ und Antwort des Senats vom 21. April 2015 (Drucksache 21/230): http://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/48356/verwahrlostes-grundstück-spitzbergenweg-nordlandweg.pdf