„In Hamburg gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens zum Ausbau des ÖPNV“, so der SPD-Abgeordnete Ole Thorben Buschhüter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. „Der Bau von S 4 und S 21, die Verlängerung der U 4, der barrierefreie Ausbau der U- und S-Bahn-Haltestellen – das alles sind unstrittige Maßnahmen. Wie wir aus jüngsten Umfragen erfahren konnten, unterstützen fast drei Viertel der Hamburgerinnen und Hamburger unseren Kurs zum Ausbau des U-Bahn-Netzes. Das ist ein starkes Signal und es sollte unser aller Aufgabe und Ziel sein, diese Zustimmung noch weiter zu steigern. Nüchtern betrachtet sind die Differenzen längst nicht so ausgeprägt, wie es die CDU vielleicht gern hätte. Selbst bei der Optimierung des Bussystems sind die allermeisten Vorhaben unstrittig. Gleichwohl muss es in Zukunft darum gehen, bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen auch noch intensiver als bisher für eine breite Akzeptanz und Unterstützung zu werben, um gemeinsam mit den Menschen vor Ort die beste Lösung zu finden.“

Buschhüter verwies in seiner Rede auf den bereits heute bestehenden breiten Dialog zur Zukunft des ÖPNV und der Mobilität insgesamt in Hamburg: „Wir haben den Prozess einer kontinuierlichen Verkehrsentwicklungsplanung begonnen, nachdem die CDU zu ihrer Zeit über Ankündigungen nicht hinausgekommen war. Und dieser Prozess findet nicht im stillen Kämmerlein der Verkehrsbehörde statt, sondern wird begleitet vom Mobilitätsbeirat, in dem nicht nur alle Fraktionen und wichtigen Verbände vertreten sind, sondern auch die Wissenschaft. Wir freuen uns, wenn auch die CDU langsam erkennt, dass der dringend notwendige Ausbau unseres ÖPNV-Systems nur mit einem möglichst breiten Konsens zu stemmen ist. Im März 2014 lehnte die CDU noch unseren Antrag zur ÖPNV-Strategie ab, dabei hatten wir damals schon vieles von dem initiiert, was die CDU heute fordert. So weit sind wir also gar nicht auseinander.“


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