Für bezahlbare Mieten: Im Stadtteil Rahlstedt (mit Meiendorf und Oldenfelde) wurden im letzten Jahr (2018) 336 neue Wohnungen fertiggestellt, darunter 47 öffentlich geförderte Wohnungen. Für insgesamt 286 neue Wohnungen wurden in 2018 Baugenehmigungen erteilt. Der Wohnungsneubau in Rahlstedt wird daher auch in den nächsten Jahren auf gleichbleibend hohem Niveau fortgesetzt werden können – durch Nutzung von alten und neuen Brachflächen und die behutsame Weiterentwicklung im Bestand.
Dies geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des Rahlstedter SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter hervor. „Eines der zentralen Ziele des SPD-geführten Senats ist der Wohnungsbau in Hamburg. Der SPD geht es dabei darum, dass alle, die in unserer Stadt leben wollen, sich dies auch leisten können. Bezahlbare Wohnungen sind für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wohnungsknappheit treibt die Mieten in die Höhe und grenzt diejenigen aus, die diese Mieten nicht bezahlen können. Gegen solche unsichtbaren Stadtmauern hilft nur der Bau von genügend, auch genügend bezahlbaren Wohnungen. Dabei muss es auch darum gehen, die Kosten im Bau zu senken“, sagt Buschhüter.
Zu den gesamtstädtischen Wohnungsbauzielen leistet auch der Stadtteil Rahlstedt seinen Beitrag. “Dabei setzen wir auf die Nutzung von alten und neuen Brachflächen und die behutsame Weiterentwicklung im Bestand”, sagt Buschhüter. Zuletzt wurden als größere Wohnungsbauprojekte im Stadtteil die Bauvorhaben in der Sieker Landstraße 41-43 (155 Wohnungen) und im Irma-Keilhack-Ring 1-35 (153 Wohnungen) fertiggestellt.
Weitere größere Bauvorhaben sind in Planung, zum Beispiel im Spitzbergenweg 14-34 (130 Wohnungen, mit den Bauarbeiten soll noch 2019 begonnen werden) und im Warnemünder Weg 31-33 (50 Wohnungen, Baugenehmigung erteilt). Besonders hervorzuheben ist hierbei das Vorhaben im Spitzbergenweg. “Durch den Neubau des Nahversorgungszentrums wird nicht nur der wohnortnahe Einzelhandel gestärkt, sondern auf einem bislang untergenutzten Grundstück gleichzeitig auch Wohnraum geschaffen, wo es vorher keinen gab. Das ist beispielgebend. Weitere Vorhaben dieser Art sind bereits am Hegeneck in Rahlstedt-Ost und am Berliner Platz (Jenfeld-Hohenhorst) geplant. Auch für das marode Nahversorgungszentrum Großlohe gibt es entsprechende Überlegungen”, berichtet Buschhüter.
Öffentlich geförderter Wohnungsbau unverzichtbar
Zum Stichtag 31. Dezember 2018 gab es in Rahlstedt 3.592 Sozialwohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen. 47 öffentlich geförderte Wohnungen wurden 2018 in Rahlstedt neu gebaut. Rund 60 Prozent der Sozialwohnungen in Rahlstedt (2.156 Wohnungen) werden bis 2029 allerdings infolge des Auslaufens der Bindungsfrist aus der Sozialbindung fallen. “Bei Bestandshaltern wie der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SAGA und den vielen Wohnungsbaugenossenschaften, die gemeinsam den weitaus größten Anteil an den öffentlich geförderten Wohnungen halten, ist dies kein Problem, weil sie ihre Wohnungen auch nach Auslaufen der Sozialbindung zu sehr günstigen Preisen vermieten. Diese günstigen Mieten haben dann auch Einfluss auf den Mietenspiegel”, sagt Buschhüter.
„Dennoch stellen für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen preisgebundene Sozialwohnungen nach wie vor einen unverzichtbaren Teil der Wohnraumversorgung dar. Auch in Rahlstedt brauchen wir deshalb weiterhin sozialen Wohnungsbau“, meint Buschhüter. Seit dem Regierungswechsel 2011 wurden in Rahlstedt daher bereits 324 neue öffentlich geförderte Wohnungen errichtet. Dort, wo die Stadt hierzu die Möglichkeiten hat, es durchzusetzen, zum Beispiel weil sie das Baugrundstück zur Verfügung stellt oder ein förmlicher Bebauungsplan erst erstellt werden muss, verlangt sie einen Anteil von mindestens 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnungen. Dies wurde beispielsweise bei den Bauvorhaben Irma-Keilhack-Ring 1-35 (46 Wohnungen öffentlich gefördert) und Sieker Landstraße 41-43 (47 Wohnungen öffentlich gefördert) so umgesetzt, beim Bauvorhaben Spitzbergenweg 14-34 (39 Wohnungen öffentlich gefördert, Baubeginn steht bevor) wird dies ebenfalls geschehen.
Schriftliche Kleine Anfrage „Wohnungsbestand und Wohnungsbautätigkeit im Stadtteil Rahlstedt im Jahre 2018“ und Antwort des Senats vom 29. August 2019 (Drucksache 21/18194): https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/67823/wohnungsbestand_und_wohnungsbautaetigkeit_im_stadtteil_rahlstedt_im_jahre_2018.pdf
Hallo Herr Buschhüter,
Sie haben sicherlich auch die Ruine Ecke Spitzbergenweg /Nordlandweg gesehen. Warum kann man den Besitzer nicht verpflichten ,hier zu verkaufen oder neu Bauen? Auch die Ruine in der Meiendorferstr. gegenüber der Tankstelle. oder das frei Grundstück Meiendorfersrt,/Ecke Hofstücken. Auch das große Ahreal von ehemals Broscheck können doch viele Wohnungen gebaut werden?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Schreyer
Sehr geehrter Herr Schreyer,
die Ruine Spitzbergenweg/Nordlandweg kenne ich. Warum es dort nicht vorangeht, verstehe ich nicht. Hier gibt es immerhin eine Baugenehmigung für Reihenhäuser. Wenn die umgesetzt wird, dann wäre diese hässliche Ecke endlich passé. Auch für die Ruine in der Meiendorfer Straße, gegenüber der Tankstelle, gibt es aktuell Bestrebungen, das Grundstück neu zu bebauen. Dort ist jetzt etwas in Bewegung. Was das alte Broschek-Gelände angeht, so ist das mit Wohnungsbau dort schwierig, weil es im Gewerbegebiet liegt und auch von Gewerbe umgeben ist. Aktuell wird hier nach erfolgtem Abriss der Bestandsgebäude wieder eine gewerbliche Nutzung angestrebt. Wir werden noch davon hören.
Es gibt im Baugesetzbuch das Instrument des Baugebots (§ 176), wonach “im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (…) die Gemeinde den Eigentümer durch Bescheid verpflichten (kann), innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist (…) sein Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bebauen”. Leider hat sich diese Vorschrift eher als stumpfes Schwert erwiesen. Aktuell wird diskutiert, die Vorschrift zu verschärfen, so dass sie auch Wirkung entfalten kann: Olaf Scholz hat dies im April vorgeschlagen, der Deutsche Städtetag unterstützt das, Horst Seehofer als Bauminister und CDU/CSU lehnen dies aber bislang ab. Auch dies wird uns noch beschäftigen.
Viele Grüße
Ole Thorben Buschhüter
Vielen Dank für die Antwort. Dann hoffen wir mal, dass es bald losgeht.
Gruß
Nadine Heimfeld
Hallo Herr Buschhüter,
ich hab das Gerücht (?) gehört, dass der Beginn des Neubaus am Spitzbergenweg schon wieder stockt, weil wohl der Boden unter dem ehemaligen Edeka-Markt verseucht ist durch die Tankstelle, die dort vor zig Jahren einmal gewesen ist und keiner für die Kosten aufkommen will, die Verseuchung zu beseitigen. Stimmt das? Es wurde ja auch bis heute kein Schild aufgestellt, dass dort bald gebaut wird. So langsam glaube ich nicht mehr dran, dass dieses Jahr noch damit begonnen wird. Es sind ja noch nicht mal die Abrissbagger da. Wissen Sie evtl. was Neues?
Gruß
Nadine Heimfeld
Hallo Frau Heimfeld,
ich habe letzte Woche mit dem Bauherrn telefoniert. Nach dessen Auskunft erfolgt im Herbst der Abriss, der Auftrag ist erteilt. In Kürze wird außerdem ein Bauschild aufgestellt. Insofern dürfen wir hier dann doch in Kürze einen sichtbaren Fortschritt erwarten, was auch Zeit wurde.
Auf dem Grundstück, auf dem zuletzt der Edeka-Markt war, war früher einmal eine Tankstelle. In der Begründung zum Bebauungsplan heißt es dazu allerdings: “Am Spitzbergenweg Nr. 30 (Flurstück Nr. 4324) befand sich in der Vergangenheit eine Tankstelle mit der Nummer 7644-114/00. Der Standort ist durch den bestehenden Lebensmittelmarkt überbaut worden. Der ehemals bestehende Altlastenverdacht wird als erledigt eingestuft.“ Also keine Überraschung und kein Grund für die Verzögerungen.
Viele Grüße
Ole Thorben Buschhüter