Für bezahlbare Mieten: Im Stadtteil Rahlstedt (mit Meiendorf und Oldenfelde) wurden im letzten Jahr (2019) 409 neue Wohnungen fertiggestellt, ein Höchstwert seit dem Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik mit der SPD-Regierungsübernahme 2011. Bei 51 Wohnungen handelt es sich um öffentlich geförderte. Für insgesamt 327 neue Wohnungen wurden in 2019 Baugenehmigungen erteilt. Der Wohnungsneubau in Rahlstedt wird daher auch in den nächsten Jahren auf ähnlichem Niveau fortgesetzt werden können – durch Nutzung von alten und neuen Brachflächen und die behutsame Weiterentwicklung im Bestand.
Dies geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des Rahlstedter SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter hervor. „Eines der zentralen Ziele des SPD-geführten Senats ist der Wohnungsbau in Hamburg. Der SPD geht es dabei darum, dass alle, die in unserer Stadt leben wollen, sich dies auch leisten können. Bezahlbare Wohnungen sind für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wohnungsknappheit treibt die Mieten in die Höhe und grenzt diejenigen aus, die diese Mieten nicht bezahlen können. Gegen solche unsichtbaren Stadtmauern hilft nur der Bau von genügend, auch genügend bezahlbaren Wohnungen. Dabei muss es auch darum gehen, die Kosten im Bau zu senken“, sagt Buschhüter. Zu den gesamtstädtischen Wohnungsbauzielen leistet daher auch der Stadtteil Rahlstedt seinen Beitrag. “Dabei setzen wir auf die Nutzung von alten und neuen Brachflächen und die behutsame Weiterentwicklung im Bestand”, sagt Buschhüter.
Weitere größere Bauvorhaben sind aktuell im Bau, zum Beispiel im Spitzbergenweg 14-34 (130 Wohnungen) und im Warnemünder Weg 31-33 (50 Wohnungen). Besonders hervorzuheben ist hierbei das Vorhaben im Spitzbergenweg. “Durch den Neubau des Nahversorgungszentrums wird nicht nur der wohnortnahe Einzelhandel gestärkt, sondern auf einem bislang untergenutzten Grundstück gleichzeitig auch Wohnraum geschaffen, wo es vorher keinen gab. Das ist beispielgebend. Weitere Vorhaben dieser Art sind bereits am Hegeneck in Rahlstedt-Ost und am Berliner Platz (Jenfeld-Hohenhorst) geplant. Auch für das marode Nahversorgungszentrum Großlohe gibt es entsprechende Überlegungen”, berichtet Buschhüter.
Öffentlich geförderter Wohnungsbau unverzichtbar
Zum Stichtag 31. Dezember 2019 gab es in Rahlstedt 3.656 Sozialwohnungen (Wohnungen des 1. bzw. 2. Förderwegs) für Menschen mit niedrigem Einkommen, 64 mehr als im Jahr zuvor (2018: 3.592 Sozialwohnungen). 51 öffentlich geförderte Wohnungen wurden 2019 in Rahlstedt neu gebaut. Rund 58 Prozent der Sozialwohnungen in Rahlstedt (2.107 Wohnungen) werden bis 2030 allerdings infolge des Auslaufens der Bindungsfrist aus der Sozialbindung fallen. “Bei Bestandshaltern wie der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SAGA und den vielen Wohnungsbaugenossenschaften, die gemeinsam den weitaus größten Anteil an den öffentlich geförderten Wohnungen halten, ist dies kein Problem, weil sie ihre Wohnungen auch nach Auslaufen der Sozialbindung zu sehr günstigen Preisen vermieten. Diese günstigen Mieten haben dann auch Einfluss auf den Mietenspiegel”, sagt Buschhüter.
„Dennoch stellen für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen preisgebundene Sozialwohnungen nach wie vor einen unverzichtbaren Teil der Wohnraumversorgung dar. Auch in Rahlstedt brauchen wir deshalb weiterhin sozialen Wohnungsbau“, meint Buschhüter. Seit dem Regierungswechsel 2011 wurden in Rahlstedt daher bereits 375 neue öffentlich geförderte Wohnungen errichtet. Dort, wo die Stadt hierzu die Möglichkeiten hat, es durchzusetzen, zum Beispiel weil sie das Baugrundstück zur Verfügung stellt oder ein förmlicher Bebauungsplan erst erstellt werden muss, verlangt sie einen Anteil von mindestens 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnungen. Dies wurde beispielsweise bei den Bauvorhaben Irma-Keilhack-Ring 1-35 (46 von 153 Wohnungen öffentlich gefördert) und Sieker Landstraße 41-43 (47 von 155 Wohnungen öffentlich gefördert) so umgesetzt, beim Bauvorhaben Spitzbergenweg 14-34 (39 Wohnungen öffentlich gefördert) wird dies ebenfalls geschehen, beim Bauvorhaben Warnemünder Weg 31-33 werden alle 50 Wohnungen öffentlich geförderte sein.
Schriftliche Kleine Anfrage „Wohnungsbestand und Wohnungsbautätigkeit im Stadtteil Rahlstedt im Jahre 2019“ und Antwort des Senats vom 1. September 2020 (Drucksache 22/1162): https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/72308/wohnungsbestand_und_wohnungsbautaetigkeit_im_stadtteil_rahlstedt_im_jahre_2019.pdf
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