Hamburg führt zum 1. Juli die Mietpreisbremse ein, sie wird für die ganze Stadt gelten – auch in Rahlstedt. Der Senat setzt damit eine Forderung der SPD-Fraktion aus der letzten Legislaturperiode um. “Drastische Preissprünge bei Wiedervermietungen werden durch die Mietpreisbremse nun endlich verhindert. Der immer noch angespannte Wohnungsmarkt erlaubt es Vermietern aktuell, fast jeden Preis zu verlangen, Preissprünge von bis zu 50 Prozent sind keine Seltenheit – und zwar unabhängig davon, ob Sanierungsmaßnahmen durchgeführt wurden oder nicht“, sagt Dirk Kienscherf, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion.
In vielen Teilen der Stadt wird es für Normalverdiener immer schwieriger, eine Wohnung anzumieten. So stiegen in Hamburg die Angebotsmieten zwischen 2007 und 2014 im Durchschnitt um rund 30 % auf 10,20 €/m² Wohnfläche monatlich netto-kalt. Auch in Rahlstedt sind die Angebotsmieten in dem Zeitraum deutlich gestiegen, von 7,42 Euro auf 8,79 Euro, also um 18,5%. Hier setzt die Mietpreisbremse an, derzufolge bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent angehoben werden darf.
„Zusammen mit den in den letzten Jahren erheblich gesteigerten Fertigstellungszahlen beim Wohnungsneubau bietet die Mietpreisbremse zusätzlichen notwendigen Flankenschutz, um den nach wie vor angespannten Wohnungsmarkt weiter zu entlasten. Es ist richtig, dass die Mietpreisbremse auch in Rahlstedt gelten wird. Wohnen muss für Normalverdiener bezahlbar sein – wir überlassen Wohnungssuchende nicht mehr alleine dem freien Spiel des Marktes“, sagt der Rahlstedter SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ole Thorben Buschhüter. In Rahlstedt gab es laut dem Statistikamt Nord mit Ablauf des Jahres 2014 insgesamt 43.077 Wohneinheiten. Hiervon sind über die Hälfte Mietwohnungen.
Es sei außerdem gut und richtig gewesen, die Mietpreisbremse zunächst im Bündnis für Wohnen sorgfältig beraten zu haben. “Wir haben hier in Hamburg ein einmaliges Bündnis mit der Wohnungswirtschaft geschaffen. Es ist das Fundament für den erfolgreichen Wohnungsneubau, den wir so dringend brauchen. Denn eines ist und bleibt doch ganz klar: Für eine dauerhafte Entspannung auf dem Wohnungsmarkt brauchen wir den Wohnungsneubau. Deswegen setzen wir auf eine Fortführung des Bündnisses als eine Partnerschaft auf Augenhöhe”, so Kienscherf.
Weitere Maßnahmen für mehr Mieterschutz wurden bereits durch sozialdemokratische Politik eingeführt und umgesetzt: So z. B. die Verschärfung des Wohnraumschutzgesetz gegen willkürliche Leerstände, der Erlass neuer sozialer Erhaltungsverordnungen in mehreren Stadtteilen gegen Mietspekulationen und die Einführung des Bestellerprinzips bei Maklergeschäften: Wer den Makler bestellt, der zahlt.
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