Der Liefer- und Gewerbeverkehr ist von hoher Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Um ein konfliktfreies Be- und Entladen zu ermöglichen und die Verkehrssituation sicherer für alle zu machen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, mehr Liefer- und Ladezonen an relevanten Orten auszuweisen. Zudem soll es einfacher werden, solche Halteverbote bedarfsgerecht zu beantragen. Über den rot-grünen Antrag wird in der kommenden Bürgerschaftssitzung am 1. März 2023 entschieden.
Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Liefer- und Gewerbeverkehr macht rund 35 Prozent des Verkehrs auf Hamburgs Straßen aus und ist unerlässlich dafür, dass die Stadt funktioniert. Die Fahrerinnen und Fahrer der immer öfter emissionsfreien Lieferfahrzeuge sind besonders darauf angewiesen, am Lieferort Platz für ihr großes Fahrzeug vorzufinden. Wenn das nicht gelingt, sind Konflikte vorprogrammiert: Die Blockade des fließenden Verkehrs auf Straßen oder Fuß- und Radwegen oder von Parkplätzen ist das Ergebnis. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass gekennzeichnete Liefer- und Ladezonen in Hamburg vermehrt ausgewiesen werden. Das Antragsverfahren dafür soll verschlankt sowie die Erkennbarkeit der Zonen erleichtert werden.“
Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für Verkehr der Grünen Fraktion Hamburg: „Für unseren Wirtschaftsstandort ist es wichtig, dass Waren und Dienstleistungen möglichst reibungslos zur Kundschaft gelangen. Mangelt es jedoch an Liefer- und Ladezonen, stellen Gewerbetreibende und Dienstleister*innen ihr Fahrzeug häufig in zweiter Reihe oder auf Gehwegen ab. Dabei kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, sowie zu Rückstaus. Deshalb setzen wir uns für mehr Lade- und Lieferzonen in Hamburg ein, die einheitlich und wiedererkennbar gestaltet sind. Der Fokus liegt auf Zonen vor Geschäften, Handwerks- und Gewerbeunternehmen sowie auf Orten, die für Paketlieferdienste wichtig sind. Außerdem ist es uns wichtig, dass das Beantragen vereinfacht wird. So können punktgenau und bedarfsgerecht Lieferzonen für Gewerbetreibende und Dienstleister*innen eingerichtet werden. Auf diese Weise schaffen wir ausreichend Platz für den wichtigen Wirtschaftsverkehr und machen die Straßen insgesamt sicherer für alle.“
Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen “Innerstädtische Wirtschaftsverkehre nachhaltig und konfliktfrei im Straßenraum (re-)organisieren: Liefer- und Ladezonen ausweiten” vom 15. Februar 2023 (Drucksache 22/11038):
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