Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 28. und 29. September 2021 mündlich über die letzten noch verbliebenen Klagen gegen den Bau der S4. Am 5. Oktober 2021 will es seine Entscheidung verkünden. Fünf Eilanträge waren bereits im Herbst 2020 vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt worden, die Bahn hat daraufhin am 9. November 2020 mit bauvorbereitenden Maßnahmen und am 10. Mai 2021 offiziell mit den Bauarbeiten begonnen. Von sechs erhobenen Klagen gegen die S4 wurden zwei zwischenzeitlich zurückgezogen, eine abgesplittete Klage diese Woche als unzulässig abgewiesen.
Die jetzt als unzulässig zurückgewiesene, abgesplittete Klage gegen den Planfeststellungsabschnitt 1 (Hasselbrook – Luetkensallee) wurde von 21 Grundstückseigentümern im vom aktuell noch gar nicht verhandelten Planfeststellungsabschnitt 2 (Luetkensallee – Landesgrenze) erhoben. Sie werden erst klagen können, wenn auch für diesen Abschnitt ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Die Klage wurde außerdem von einem Naturschutzverband erhoben, der in Hamburg nur in Bezug auf Schutzgebiete von Vögeln als klageberechtigt anerkannt ist. Eine Beeinträchtigung von Vogelschutzgebieten hat der Verband aber gar nicht geltend gemacht.
“Die juristischen Auseinandersetzungen um den Bau der S4 neigen sich dem Ende zu. Bislang war die Bahn auf ganzer Linie erfolgreich. Ende September werden wir Gewissheit auch über den Ausgang der verbliebenen Klagen haben. Das Bundesverwaltungsgericht wird dann grundsätzliche Fragen zum Bau der S4 entschieden. Dies wird richtungsweisend auch für die nächsten beiden Planfeststellungsabschnitte sein”, sagt der Rahlstedter SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ole Thorben Buschhüter, der das Projekt S4 seit über zwanzig Jahren aktiv begleitet.
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 2021: https://www.bverwg.de/de/pm/2021/58
Dieser Beitrag wurde am 26. September 2021 aktualisiert.
Hintergrund
Die Bahnstrecke zwischen Hamburg und Bad Oldesloe ist eine der am meisten befahrenen Pendlerstrecken rund um die Hansestadt. Um viele Bereiche im Osten der Stadt und das nordöstliche Umland besser anzubinden, wird die S4 gebaut – für zuverlässigere Verbindungen, weniger Umstiege und mehr Komfort. Und nicht zuletzt als wichtiger Beitrag zur Mobilitätswende in unserer Stadt, bei der Bahnen und Busse im Sinne des Klimaschutzes eine größere Rolle spielen werden. Prognostiziert wird nahezu eine Verdreifachen der Fahrgastzahlen im Vergleich zur heutigen Regionalbahn-Linie RB81. Auch der Hamburger Hauptbahnhof als bisheriges „Nadelöhr“ wird entlastet und der S-Bahnverkehr in die Innenstadt noch weiter verstärkt.
Das Projekt S4 beinhaltet den Bau einer zweigleisigen S-Bahn-Strecke von Hasselbrook bis Ahrensburg und den Bau einer eingleisigen S-Bahn-Strecke von Ahrensburg bis Ahrensburg-Gartenholz. Zwischen Hamburg-Altona und Hasselbrook wird sie die bereits vorhandenen S-Bahn-Gleise (S1/S11) mitnutzen, zwischen Ahrensburg-Gartenholz und Bad Oldesloe die Fernbahngleise. Die S4 wird dann zwischen Hamburg-Altona und Ahrensburg in der Hauptverkehrszeit im 10-Minuten-Takt fahren, bis Bargteheide im 20-Minuten-Takt und bis Bad Oldesloe im Stundentakt. Für die S4 werden zudem zusätzliche Haltestellen errichtet, in Hamburg sind das Wandsbek Rathaus, Bovestraße, Holstenhofweg und Pulverhof. Die RB81 wird durch die S4 ersetzt. So ergibt sich eine bessere Ausnutzung der beschränkten Kapazitäten des Hamburger Hauptbahnhofs, dessen Fern- und Regionalbahnteil überlastet ist, während die S-Bahn-Gleise noch zwei weitere Linien, eine davon die S4, aufnehmen können.
Das Projekt S4 wurde 2018 in den “Vordringlichen Bedarf” des Bundesverkehrswegeplans hochgestuft. Ende 2019 erfolgte die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Bahn, Hamburg und Schleswig-Holstein. Der Bund übernimmt mit rund 84 Prozent einen Großteil der auf 1,847 Milliarden Euro geschätzten Gesamtkosten.
Das Projekt S4 erklärt in 100 Sekunden
Die Deutsche Bahn stellt auf ihrer Website www.s-bahn-4.de weitere umfangreiche Informationen zum Projekt S4 zur Verfügung. Außerdem kann dort ein Newsletter abonniert werden, so dass man keine Neuigkeiten mehr verpasst: https://www.s-bahn-4.de/de/news-service/newsletter.html.
In einem Film wird das Projekt S4 und sein Nutzen für Hamburg und Schleswig-Holstein in 100 Sekunden anschaulich erklärt. Anklicken und anschauen:
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Erst einmal herzlichen Glückwunsch zum Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl!!!
Und: Gibt es eigentlich ein Ergebnis der mündlichen Verhandlungen über die S4-Klagen im Bundesverwaltungsgericht?
Sehr gespannt grüßt herzlich
Karl-Heinz Ulmen
Vielen Dank für die Glückwünsche! Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Anti-S4-Klagen wird am Dienstag, 5. Oktober 2021 verkündet.