Mastodon

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für fest definierte Abstellflächen für E-Scooter im gesamten Stadtgebiet ein. Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei auf Verkehrsknotenpunkten liegen. So sollen Konflikte mit fahrlässig abgestellten E-Scootern – insbesondere auf Gehwegen – reduziert werden. Im Schanzenviertel sowie in anderen Stadtteilen haben erste Pilotprojekte mit diesem Modell erhebliche Erfolge erzielt. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen in die nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Über elf Millionen Fahrten alleine im letzten Jahr zeigen, dass die E-Scooter in Hamburg auf eine hohe Nachfrage stoßen. Doch rücksichtslos abgestellte Roller auf Gehwegen, in Eingängen oder auf Grünstreifen sind ein Ärgernis, das wir angehen müssen. Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen oder Menschen mit Behinderungen werden falsch abgestellte oder umgefallene E-Scooter schnell zur Stolperfalle oder einem unüberwindbaren Hindernis. Deshalb wollen wir mehr Abstellflächen, überall dort, wo das sinnvoll, notwendig und machbar ist. Mit weiteren Roller-Parkplätzen im ganzen Stadtgebiet – also fest definierten Flächen, auf denen die Roller wieder abgegeben werden müssen – können wir das Problem direkt angehen und wieder für Platz und Ordnung sorgen. Gerade an Verkehrsknotenpunkten wie Schnellbahnhaltestellen, an denen oft vom oder auf einen E-Scooter umgestiegen wird, ist das sinnvoll. Aber auch an Orten, zu denen es in der Vergangenheit viele Beschwerden über falsch abgestellte E-Scooter gab, braucht es fest definierte und verpflichtende Abstellflächen. Klare Regeln seitens der Stadt beugen hier Ärgernissen vor und entschärfen bestehende Konflikte. Das hilft auch, die Stärken der E-Scooter besser zur Geltung zu bringen und damit ihre Akzeptanz zu erhöhen.“

E-Scooter-Abstellfläche auf dem Hachmannplatz am Hamburger Hauptbahnhof.

Dazu Rosa Domm, Sprecherin für Mobilitätswende der Grünen Fraktion Hamburg: „E-Scooter können ein sinnvolles Puzzleteil im Mobilitätsmix sein – sofern sie dazu beitragen, dass Autofahrten durch die Kombination aus E-Scooter und ÖPNV ersetzt werden. Allerdings werden E-Scooter noch immer zu häufig falsch abgestellt und werden so für viele Menschen zum Ärgernis. Deswegen müssen wir sie begrenzen. Das tun wir jetzt mit mehr verpflichtenden Abstellflächen sowie umliegenden Abstellverbotszonen. Die Fahrzeuge können dann nur noch auf klar begrenzten Flächen abgestellt werden. Wege und Grünanlagen bleiben frei. Für die Errichtung dieser Zonen nehmen wir insbesondere die Stellen in den Blick, wo besonders viele E-Scooter genutzt und abgestellt werden: ÖPNV-Haltestellen und Orte mit hoher Beschwerdedichte. Als Ergebnis haben wir dann mehr Abstellflächen, weniger Konflikte – und vor allem eine bessere Mobilität für alle Menschen in unserer Stadt.“

Hintergrund

Bislang gibt es 34 fest definierte Abstellflächen in Hamburg, in deren näherem Umfeld das Abstellen von E-Scootern nicht möglich ist. Im Rahmen eines Pilotprojektes waren im März 2021 zunächst vier feste Abstellflächen im Schanzenviertel entstanden. Die Flächen befinden sich an den Eingängen zum Stadtteil in den Bereichen Altonaer Straße/Schulterblatt, Altonaer Straße/Schanzenstraße, Neuer Pferdemarkt/Beckstraße und an der U-Bahn-Station Sternschanze. Weitere Abstellflächen gibt es unter anderem auch am Jungfernstieg, am Hachmannplatz oder am S-Bahnhof Bergedorf. Werden die E-Roller in den No-Parking-Zonen um die Abstellflächen herum abgestellt, kann die Miete nicht beendet werden und die Kosten für die Nutzenden laufen weiter. Die Abstellflächen werden nach Eindruck von Anbietern, Behörde und Polizei sehr gut angenommen.

„Mehr Abstellflächen für E-Scooter für weniger Konflikte“, Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE vom 17. Januar 2024 (Drucksache 22/14109): https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/86154/mehr_abstellflaechen_fuer_e_scooter_fuer_weniger_konflikte.pdf