Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für fest definierte Abstellflächen für E-Scooter im gesamten Stadtgebiet ein. Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei auf Verkehrsknotenpunkten liegen. So sollen Konflikte mit fahrlässig abgestellten E-Scootern – insbesondere auf Gehwegen – reduziert werden. Im Schanzenviertel sowie in anderen Stadtteilen haben erste Pilotprojekte mit diesem Modell erhebliche Erfolge erzielt. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen in die nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein.
Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Über elf Millionen Fahrten alleine im letzten Jahr zeigen, dass die E-Scooter in Hamburg auf eine hohe Nachfrage stoßen. Doch rücksichtslos abgestellte Roller auf Gehwegen, in Eingängen oder auf Grünstreifen sind ein Ärgernis, das wir angehen müssen. Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen oder Menschen mit Behinderungen werden falsch abgestellte oder umgefallene E-Scooter schnell zur Stolperfalle oder einem unüberwindbaren Hindernis. Deshalb wollen wir mehr Abstellflächen, überall dort, wo das sinnvoll, notwendig und machbar ist. Mit weiteren Roller-Parkplätzen im ganzen Stadtgebiet – also fest definierten Flächen, auf denen die Roller wieder abgegeben werden müssen – können wir das Problem direkt angehen und wieder für Platz und Ordnung sorgen. Gerade an Verkehrsknotenpunkten wie Schnellbahnhaltestellen, an denen oft vom oder auf einen E-Scooter umgestiegen wird, ist das sinnvoll. Aber auch an Orten, zu denen es in der Vergangenheit viele Beschwerden über falsch abgestellte E-Scooter gab, braucht es fest definierte und verpflichtende Abstellflächen. Klare Regeln seitens der Stadt beugen hier Ärgernissen vor und entschärfen bestehende Konflikte. Das hilft auch, die Stärken der E-Scooter besser zur Geltung zu bringen und damit ihre Akzeptanz zu erhöhen.“
Dazu Rosa Domm, Sprecherin für Mobilitätswende der Grünen Fraktion Hamburg: „E-Scooter können ein sinnvolles Puzzleteil im Mobilitätsmix sein – sofern sie dazu beitragen, dass Autofahrten durch die Kombination aus E-Scooter und ÖPNV ersetzt werden. Allerdings werden E-Scooter noch immer zu häufig falsch abgestellt und werden so für viele Menschen zum Ärgernis. Deswegen müssen wir sie begrenzen. Das tun wir jetzt mit mehr verpflichtenden Abstellflächen sowie umliegenden Abstellverbotszonen. Die Fahrzeuge können dann nur noch auf klar begrenzten Flächen abgestellt werden. Wege und Grünanlagen bleiben frei. Für die Errichtung dieser Zonen nehmen wir insbesondere die Stellen in den Blick, wo besonders viele E-Scooter genutzt und abgestellt werden: ÖPNV-Haltestellen und Orte mit hoher Beschwerdedichte. Als Ergebnis haben wir dann mehr Abstellflächen, weniger Konflikte – und vor allem eine bessere Mobilität für alle Menschen in unserer Stadt.“
Hintergrund
Bislang gibt es 34 fest definierte Abstellflächen in Hamburg, in deren näherem Umfeld das Abstellen von E-Scootern nicht möglich ist. Im Rahmen eines Pilotprojektes waren im März 2021 zunächst vier feste Abstellflächen im Schanzenviertel entstanden. Die Flächen befinden sich an den Eingängen zum Stadtteil in den Bereichen Altonaer Straße/Schulterblatt, Altonaer Straße/Schanzenstraße, Neuer Pferdemarkt/Beckstraße und an der U-Bahn-Station Sternschanze. Weitere Abstellflächen gibt es unter anderem auch am Jungfernstieg, am Hachmannplatz oder am S-Bahnhof Bergedorf. Werden die E-Roller in den No-Parking-Zonen um die Abstellflächen herum abgestellt, kann die Miete nicht beendet werden und die Kosten für die Nutzenden laufen weiter. Die Abstellflächen werden nach Eindruck von Anbietern, Behörde und Polizei sehr gut angenommen.
„Mehr Abstellflächen für E-Scooter für weniger Konflikte“, Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE vom 17. Januar 2024 (Drucksache 22/14109): https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/86154/mehr_abstellflaechen_fuer_e_scooter_fuer_weniger_konflikte.pdf
Moin, es ist erfreulich, dass jetzt eine Lösung für das leidige Problem mit den überall herumstehenden E-Scootern geplant ist. Es sollen an Haltestellen der U- und S-Bahn und an anderen neuralgischen Punkten vorgeschriebene Abstellflächen geschaffen werden. Das ist ein guter Ansatz! Es löst das Problem aber nur zur Hälfte. Denn wenn Personen von dort wegfahren (z.B. nach Hause), stellen sie die Fahrzeuge dort weiterhin irgendwo hin, meistens auf den Geh- oder Radweg. Als seinerzeit unser Teil der Treptower Straße gegen den Wunsch fast aller Anwohner saniert wurde, mussten wir die Begründung lernen: Ein Gehweg muss mindestens 1,50m breit sein, damit er gefahrlos auch von Menschen mit Kinderwagen, Rollator etc. genutzt werden kann. Von der Nutzung als Abstellfläche war nie die Rede.
Es ist richtig: An der U-Bahn-Station Oldenfelde zum Beispiel kann man als Fußgänger oft nicht einmal mehr einem entgegenkommenden Fußgänger ausweichen, weil überall diese E-Scooter kreuz und quer herumstehen, teilweise bis direkt vor der Rolltreppe. Das zu regeln ist gut. Aber auf den Fußwegen im Wohngebiet liegen und stehen sie ebenfalls, und sie bilden hier -besonders bei Dunkelheit – eine große Gefahr. Wenn ihr also eine Regelung trefft, habt bitte diesen Aspekt mit im Blick.
Vielen Dank für das konstruktive Feedback. Sie haben völlig recht. Abstellflächen lösen das Problem nur zum Teil, und trotzdem ist es richtig, damit zu beginnen. Über das Thema Abstellflächen hinaus haben wir in dem Antrag, den die Hamburgische Bürgerschaft am letzten Mittwoch einstimmig beschlossen hat, den Senat auch aufgefordert, sich auf Bundesebene weiterhin dafür einzusetzen, dass Kommunen geeignete Steuerungsmöglichkeiten erhalten hinsichtlich des Bereit- und Abstellens sowie der für alle im Verkehr sicheren Nutzung von E-Scootern. Wie ich höre, kommt da langsam Bewegung rein. Und das ist überfällig, um ordnend in das Geschehen, das häufig für Verdruss sorgt, eingreifen zu können.
In Hamburg gibt es bereits 34 E-Scooter-Abstellflächen (mit Abstellverbotszonen drumherum), mit denen wir gute Erfahrungen machen. Sie verteilen sich auf alle Bezirke, nur im Bezirk Wandsbek gibt es bislang keine einzige solche Abstellfläche. Ich setze mich dafür ein, dass Wandsbek hier jetzt auch mal aus dem Quark kommt. Ich bleibe weiter dran.
Lieber Herr Buschhüter,
was aber geschieht mit den Rollern, die von einem HVV-Bahnhof für die „Letzte Meile“ nach Hause benutzt und dann in Wohngebieten in einer Nebenstraße abgelegt werden? Die liegen dann dort, weil es ja nicht vor jeder Haustür einen Abstellplatz gibt, bis sich irgendwann jemand ihrer erbarmt. Ich meine, man sollte viel mehr die Anbieter in die Pflicht nehmen, deren Geschäft ja diese völlig überflüssigen Spielgeräte sind. Diese sollten für falsch abgestellte Roller haftbar gemacht werden. Die von Ihnen zitierten elf Millionen Nutzungen zeigen doch nicht, daß die Roller notwendig sind, sondern nur, daß eine Sache, die es gibt, natürlich auch verwendet wird.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Dr. Gunter Alfke
Sehr geehrter Herr Dr. Alfke,
vielen Dank für Ihr Feedback. Ja, an den E-Scootern scheiden sich die Geister. Und solange das mit dem ordnungsgemäßen Abstellen nicht besser läuft, werden sie für viele ein Ärgernis bleiben. Dort, wo beispielsweise der Polizei oder den Mitarbeitern der Abteilung Parkraum-Management des Landesbetriebs Verkehr falsch abgestellte oder herumliegende E-Scooter auffallen, werden durchaus auch Verwarngelder verhängt. Nur ist es auch hier so: So viel Personal kann die Stadt gar nicht einstellen, als dass sie überall Präsenz zeigen kann. Und gerade bei der Polizei haben meistens verständlicherweise andere Dinge eine höhere Priorität. Die Anbieter müssen haftbar gemacht werden und selbst dafür sorgen, dass ihr Geschäftsmodell nicht zu Lasten der Allgemeinheit geht. Soweit ich weiß, wird auf Bundesebene daran gearbeitet, den Rechtsrahmen auch mit diesem Ziel zu überarbeiten. Zumindest ob ein E-Scooter steht oder herumliegt, müssten die Anbieter auch elektronisch feststellen können, um dann auszurücken, um das Hindernis zu beseitigen.
Viele Grüße
Ole Thorben Buschhüter
Moin, um mal Feedback aus einer Pariser Perspektive zu geben, wo ich u.a. 2023 zweimal zu Besuch war.
Bekanntermassen hatte es im Frühjahr 2023 eine Volksbefragung gegeben, bei der die Beteiligung zwar nicht hoch, aber im Ergebnis eindeutig war und dazu führte, dass im Spätsommer 2023 die Lizenzen für die professionellen Leih-E-Scooter-Anbieter ausgelaufen sind und nicht mehr verlängert wurden.
Die Anbieter wussten um ihren schlechten Ruf in der Stadt und haben sich in den Jahren zuvor schon kooperativ ggü der Stadt gezeigt: sie haben sich auf feste Abstellflächen geeinigt und für feingranulierte Bereiche (u.a. Parks) Tempolimits implementiert.
Trotz des sehr eindeutigen Ergebnisses der Volksbefragung, war die Situation vor der Volksbefragung IMHO so, dass die Leih-E-Scooter kein Problem darstellten. Aus zwei Gründen:
– Die Abstellflächen funktionierten. Ich habe quasi keine wild abgestellten E-Scooter gesehen. Es gab schlicht und ergreifend keine Stolperfallen mehr.
– Das massiv implementierte System an Leihräder (u.a. Vélib von der Stadt) hat eine hohe Akzeptanz. Über 1.400 Stationen in der Stadt Paris (Fläche: 10x12km groß) mit 20.000 Rädern. Fast überall konnte eine höhere Nutzung von Rädern als von E-Scootern sehen.
Auf Hamburg übertragen, bedeutet das IMHO, dass sich die Stadt entscheiden muss, ob sie mit den Stadträdern all-in geht oder es sein lässt. Denn die derzeitige Halb-Halb-Lösung mit ihren geringen Abdeckungsgrad außerhalb des Zentrums, macht IMHO keinen Sinn und führt dazu, dass es als nächstes Fahrrad-Großprojekt zu einem schlechten Ruf der Investitionen in die Mobilitätswende beiträgt, die Akzeptanz weiter verringert und die NIMBY-Kultur verstärkt.
Vielen Dank für Ihr Feedback und Ihre Überlegungen zu dem Thema. Ich kann dem gut folgen. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die Verkehrsbehörde das Thema StadtRAD nicht mehr mit der Entschlossenheit verfolgt, die angemessen und notwendig wäre. Von All In kann jedenfalls keine Rede sein, selbst die Schaffung neuer Stationen („Bis zum Jahr 2023 sollten alle Stadtteilzentren sowie U- und S-Bahn-Haltestellen mit mindestens einer StadtRAD-Station ausgerüstet sein.“) kommt nicht in dem notwendigen Tempo voran. Ich werde das kritisch hinterfragen.
Wie wäre es, wenn man zusätzlich die Stadtrad-Station als Parkplatz Zone ausgibt? Dort könnte man auch eine Ladestation für die Dinger etablieren. Ladestationen gibt es in anderen Ländern bereits , sagt zumindest die Google Bilder suche. Die Scooter werden dort reingestellt und geladen und zudem ansprechend aufgereiht geparkt.
Das fände ich eine sehr gute Idee. Sie kam mir auch schon, als ich so etwas im Herbst in Hamburgs Partnerstadt Chicago gesehen hatte. Dort funktionieren die Ladestationen gleichermaßen für E-Scooter und E-Bikes. Das müssten die Betreiber allerdings selbst organisieren. Aber aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, dort, wo der Platz das hergibt, den E-Scooter-Betreibern die Installation von Ladestationen zu erlauben, so wie das mit E-Ladesäulen für Kfz auch passiert. Das würde nicht nur das Laden vor Ort ermöglichen, sondern auch für eine gewisse Ordnung sorgen.
In Chicago sah das so aus: